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Grundgedanken zu Gegenwart und Zukunft


Die Menschheit beginnt, sich als das zu begreifen, was sie ist, die Bewohnerschaft eines kleinen verletzlichen Körpers im All, bedroht von Gefahren, die ihren Fortbestand in Frage stellen. Sie hat sich zu einer Schicksalsgemeinschaft entwickelt. Doch hat sie eine Idee, wie dieser Tatsache Rechnung zu tragen ist?
Ihre Gegenwart ist gekennzeichnet durch politisch begründeten Terror, Dauerkriege und Flüchtlingsbewegungen. Unschuldige Menschen werden gefangengesetzt und gefoltert. Die Verarmung und der Hunger in der Welt nehmen zu. Die Wüsten wachsen, und Mutterboden wird von Wind und Wasser davongetragen. Darüber hinaus mehren und verstärken sich die Katastrophen, und die Wissenschaftler verzeichnen ein hohes, von Menschenhand verursachtes Wachstum jener Vorgänge, die die Schrecknisse herbeiführen.

Es mangelt nicht an Mahnern und Warnern. Auch die Bereitschaft, etwas gegen die Bedrohungen zu unternehmen, ist durchaus vorhanden. Dies beweist die große Beteiligung an Maßnahmen, die in Teilbereichen Abhilfe schaffen, wie beispielsweise die Mülltrennung. Was fehlt, ist der allgemeine Aufbruch zu einem vernunftgebotenen Verhalten.

Die Ansicht, mehr als das, was die Politik heute leistet, könne von ihr nicht erwartet werden, mehr sei mit dem braven Bürger nicht zu machen, mehr sei dem Menschen nicht gegeben, diese Ansicht findet viele Stützen. Sie bedeutet aber, daß Terror, Kriege und Wachstumsvorgänge weiter wirken, daß ihre Folgen mit gesteigerter Wucht und Macht in das Leben unserer Kinder einfallen. Sie bedeutet, sofern man nicht an Wunder glauben oder allein auf Gott vertrauen will, sehenden Auges in eine apokalyptische Katastrophe zu steuern.

Politik, jene Kunst des Möglichen (Bismarck), sieht Lenin in seinem Züricher Stübchen an der Niederwerfung des Zarenreiches basteln und Bärbel Boley in Berlin am Grab der DDR schaufeln, die gerade mit Glückwünschen aus aller Welt ihr vierzigjähriges Bestehen feiert. Gewiß, das Zarenreich war reif zu fallen, die DDR nicht minder morsch. Wozu aber ist die Erde reif?

Kein Vater, keine Mutter kann mit den hergebrachten Auskünften über unsere politischen Möglichkeiten zufrieden sein. Es lohnt daher, sich der Sache anzunehmen, unsere Gegebenheiten nochmals auf ihnen innewohnende Handlungsmöglichkeiten abzuklopfen.

Wer sich das vornimmt, kann nur zu einem brauchbaren Ergebnis gelangen, wenn er sich an die erprobten Verfahren der Urteils- und Entscheidungsfindung hält. Diese verlangen allem voran Nüchternheit und Sachlichkeit, erlauben keine Rücksichtnahme auf Denkgewohnheiten und bisher gültige Glaubenssätze.
Die gegebene Ordnung vermag Kriege, Folter und Flucht nicht zu verhindern und die Lebensbedrohungen nicht abzuwenden. Sie kann und darf daher nicht bleiben. Zu prüfen ist, ob eine Ordnung für die Schicksalsgemeinschaft des Lebens auf der Erde denkbar ist, die leistet, was von ihr verlangt werden muß.

Die Bedingungen, die sie erfüllen müßte, liegen auf der Hand: Sie muß die Menschen zusammenführen, darf sie nicht durch ihre Eigenart gegen sich und gegeneinander aufbringen, und sie muß die Menschen veranlassen, in den Grundfragen am gleichen Strang zu ziehen.

Zusammengeführt sind die Menschen seit 50 Jahren in den Vereinten Nationen. Diese Einrichtung indes hat sich als unfähig erwiesen, Kriege und Folter zu verhindern und die Bedrohungen zu beseitigen. Indem man sich die Gründe dieses Versagens vor Augen hält, wird deutlich, woran die politische Lage der Gegenwart krankt.

Die Vereinten Nationen sind ein Zusammenschluß von Staaten. Das sind Gebilde, die sehr auf ihre Souveränität bedacht sind, worunter sie uneingeschränkte Eigenständigkeit und den unangefochtenen Besitz des Machtmonopols verstehen. Sie wollen zwar Frieden, sind auch bereit die Menschenrechte zu achten, nicht jedoch um den Preis eines Machtverlustes. Ihr Anliegen an die Gemeinschaft steht daher im Gegensatz zu dessen Aufgabe: Sie wollen, daß der Bund ihnen ihren Bestand sichert und ihre Vorrechte schützt. In diesem Verlangen wissen sie sich mit allen anderen Staaten einig. Nur zu diesem Zweck sind sie bereit, vorübergehend Macht an den Bund abzutreten.

Die Staaten mithin sind das Problem. Die Schicksalsgemeinschaft Mensch sieht sich in Gebilde untergliedert, die sich Heiligkeit verliehen, sich für unantastbar erklärt und sich Ewigkeitsgarantie gegeben haben, die sich mit einer Machtfülle versehen haben, die in Versuchung führt und daher alle Spielarten des Machtgebrauchs zur Geltung bringt.

Die Erwartung der Weisen geht dahin, daß, wenn es gelänge, alle Staaten in Demokratien zu verwandeln, ihre Regierungen den heute an sie zu stellenden Anforderungen gerecht werden würden.

Die Aussicht, daß die Demokratie an Boden gewinnt, ist durchaus gegeben. Immerhin gibt es schon heute kaum einen Staat mehr, der sich nicht als demokratisch bezeichnete. Noch entspricht der Anspruch bei vielen nicht der Wirklichkeit. Unverkennbar aber sind auf diesem Gebiet in den letzten Jahrzehnten Fortschritte erzielt worden, so daß es nur eine Frage der Zeit sein könnte, bis sich die Demokratie weltweit durchgesetzt hätte. Zeit allerdings ist eine Größe, die nicht mehr unbegrenzt zur Verfügung steht.

Die andere Frage ist, ob mit der Demokratisierung aller Staaten tatsächlich Friede einkehrt auf der Erde und die Lebensbedrohungen abgewendet werden.

Richtig ist wohl, daß eine echte Demokratie keinen Krieg vom Zaun bricht, ihre Bürger nicht foltert und sie nicht zur Flucht verleitet.

Auch die echte Demokratie jedoch besteht auf ihren staatlichen Bestand und ihre Souveränität. Es waren Demokratien, die im Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention festschrieben, daß das Lebensrecht verwirkt, wer gegen seinen Staat aufsteht. Und es gibt keine Demokratie, die Aufruhr und Hochverrat nicht mit der Höchststrafe bedrohte.

Aufruhr aber findet auch in den echten Demokratien statt, wie wir täglich erfahren. Über seine Berechtigung läßt sich streiten. Die Mehrheit verurteilt ihn. Doch damit ist er nicht vom Tisch. Es hilft auch wenig, die Tatsache herauszustellen, daß es sich überall nur um Wenige handelt, die sich an ihm beteiligen. Sich als Aufständischer in die Schußlinie zu begeben, war stets die Sache Weniger. Auch jene Aufstände, die durch die Geschichte geadelt wurden, denen wir die Demokratie von heute verdanken, waren im Ansatz das Werk Weniger. Die Anzahl derer, die tatsächlich aufstehen, gibt also keinen Aufschluß darüber, was im Volk vorgeht, und taugt nicht für eine moralische Bewertung.

Das Völkerrecht geht davon aus, daß gegen eine Demokratie es eine Rechtfertigung zum Aufstand nicht gibt. Diese Festlegung entbehrt nicht der Schlüssigkeit. Indessen, Demokratie heißt Herrschaft der Mehrheit. Wenn man demzufolge die Russen darüber abstimmen ließe, ob die Tschetschenen die verlangte Freiheit erhalten, oder die Franzosen darüber, ob die Korsen in die Selbständigkeit entlassen werden sollten, so gibt das Ergebnis keine Rätsel auf. Ganz anders jedoch fiele die Wahl aus, wenn man die Tschetschenen und Korsen allein und unbeeinflußt über diesen Sachverhalt abstimmen ließe. Wir werden uns also fragen müssen, ob sich Basken und Bretonen, Kurden und Korsen dauerhaft damit abfinden werden, daß ihnen die selbständige Entscheidung über ihre politische Einbindung verwehrt wird. Immerhin ist bei vielen dieser Völker schon die zweite oder dritte Generation der Aufrührer am Werk.

Bürgerkriege sind inzwischen die am häufigsten auftretende Kriegsart. Von ihnen werden auch die Demokratien nicht verschont. Was geschehen muß, ist klar: Entweder müssen die Völker ihren Anspruch auf Freiheit aufgeben oder die Demokratien müssen Abspaltungen zulassen. Weniger deutlich ist, wer nachgeben wird.

Bisher neigen auch Demokratien dazu, ihren Selbstwert zu übersteigern und daraus Empfindlichkeiten abzuleiten. Verletzte Eitelkeit kann auch in ihnen zu Kriegsbereitschaft führen, nicht nur gegen den Feind im Inneren, auch gegenüber einem äußeren. Auch dafür braucht man nicht lange nach Beispielen zu suchen.

Abschließend stellt sich die Frage, ob, wenn es in der Welt nur mehr Demokratien gäbe und jede für sich selbstzufrieden wäre, deren Bereitschaft wüchse, die UNO mit der Macht auszustatten, die sie braucht, um das durchzusetzen, was zur Erhaltung der Lebensgrundlagen auf der Erde nötig ist.

Hier kommen die wirtschaftlichen Interessen ins Spiel. Demokratische Regierungen, auf Wiederwahl bedacht, sehen sich ihren Bürgern gegenüber in besonderem Maß zur Glücksvermehrung genötigt. So darf es nicht verwundern, daß gerade sie es sind, die fortgesetzt die auf Mäßigung angelegten Weltkonferenzen scheitern lassen.

Aus alledem folgt, daß die an die Demokratisierung geknüpfte Erwartung mit vielen Zweifeln behaftet bleibt.

Sorgen muß auch eine weitere Feststellung bereiten. Die Staaten, ob Demokratien oder nicht, erweisen sich zunehmend als unfähig, die Angelegenheiten des Gemeinschaftslebens zu meistern.
Daniel Bell erkannte schon vor Jahren, daß die Staaten zu klein seien, um die großen Aufgaben zu bewältigen, und daß sie zu groß seien, um mit den kleinen Problemen fertig zu werden.

Moralische Gerechtigkeit herzustellen, haben die Staaten bis zum heutigen Tag selten vermocht. Allzu sehr widerstreiten hier moralische Ansprüche mit juristischen und politischen Zwängen.

Aber auch die soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Es gelingt den Staaten mit jedem Jahr weniger zwischen Jungen und Alten, Gesunden und Kranken, Arbeithabenden und Arbeitsuchenden, Armen und Reichen einen befriedigenden Ausgleich zu finden. Eine Reform jagt die andere. Dennoch wächst in breiten Schichten das Gefühl der Benachteiligung.

Reagans berühmtes Wort: „Der Staat ist nicht die Lösung unserer Probleme, der Staat ist das Problem“, bewahrheitet sich auch insofern, als die Staaten allein aus ihrem Sosein Probleme schaffen, die es ohne sie nicht gäbe. Ihnen wohnt die Neigung inne, jeden auftretenden Mißstand durch eine einheitliche Regelung abzustellen. Das jedoch ist nur möglich, wenn die Entscheidungsbefugnis allein bei ihnen liegt, wenn - das bedeutet dies - die unteren Ebenen entmündigt werden. In den Gemeinden infolgedessen verbreitet sich das Gefühl der Machtlosigkeit. Staats- und Politikverdrossenheit werden vermerkt und am Wahlverhalten abgelesen. Es wächst die Gleichgültigkeit gegenüber der Gemeinschaft, es mehren sich Ernüchterung und Gewaltbereitschaft. Ein Großteil der beklagten Kriminalität erwächst aus der Eigenschaft der Staaten, aus dem Geborgenheitsverlust, den sie mit sich bringen, aus der Kälte, die sie verbreiten.

Die Staaten abzuschaffen indessen, wie es schon Marx forderte, verstößt gegen eine in Jahrhunderten gewachsene Gewöhnung. Ohne die Staaten, so die landläufige Meinung, herrschen Chaos und Anarchie. Die Geschichte aber bestätigt das nicht.

Herrschaftslosigkeit hat noch nie zu Wirren geführt. Der Staatsgedanke im Gegensatz dazu beschwört fortgesetzt chaotische Zustände herauf (auf dem Dach der Welt ebenso wie im Inneren Afrikas, im nahen Osten wie auf den Balkan). Aus Herrschaftslosigkeit statt dessen sind die gedeihlichsten und beständigsten Ordnungen hervorgegangen, die Schweiz unter anderen und die Vereinigten Staaten von Amerika. Was rechtfertigt daher die Ansicht, daß, wenn heute sich die Staaten auflösten, die Menschen nicht in gleicher Weise fähig wären, sich eine befriedigende Ordnung zu geben?

Überlegungen zu der Ordnung, die den Menschen in dieser Lage vorzuschlagen ist, müssen dem Merkmal der allgemeinen Befürwortung genügen. Keine Ordnungsvorstellung, die Festlegungen träfe, die dem Willen der breiten Mehrheit widersprechen, die im Grunde nicht von jedem Menschen gutgeheißen werden können, hat Aussicht auf Verwirklichung, in der noch zur Verfügung stehenden Zeit allemal nicht.

Die gegenwärtige Ordnung erfüllt dieses Merkmal nicht. Jene, die sich Menschen in Freiheit selbst gaben, vermutlich eher, Sie wird im allgemeinen als Föderalismus bezeichnet. Dieser Begriff jedoch hat im Lauf der Zeit - wie viele andere auch - eine Erweiterung, um nicht zu sagen: eine Verwässerung erfahren. Er muß hier so verstanden werden, wie er sich bei der Gründung der Schweiz und der Vereinigten Staaten offenbart hat.

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