Föderalistische Partei Deutschlands 
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Noch eine Partei?


Gibt es nicht schon Parteien genug?

Will sich da wieder jemand profilieren?

Die föderalistische ist nicht wie andere Parteien. Sie will nicht eine Person in den Vordergrund rücken, nicht eine Schicht vertreten oder sich für Sonderinteressen einsetzen.

Was die Föderalisten umtreibt ist die Befürchtung, daß diese Welt zwischen Hunger und Haß auf der einen Seite und Überfluß und Übermut auf der anderen Seite zermahlen wird.

Viele Menschen möchten, daß alles so bleibt, wie es ist. Die Entwicklung aber, die die Menschheit genommen hat und weiter nimmt, läßt das nicht zu. Es wird zu einer Veränderung kommen. Fraglich ist nur, ob wir sie bestimmen oder ob die Abläufe, die wir angestoßen haben, ihr eigenes Spiel mit uns treiben.

Die Verhältnisse ändern zu sollen, jagt vielen Menschen Angst ein. Bei den bestehenden weiß man, was man hat. An ihnen gibt es viel auszusetzen. Aber sie vermitteln doch einen gewissen Halt. Indes, sie lassen Hunger und Haß wachsen, dämmen Überfluß und Übermut nicht ein. Diese Welt wird daher nicht bleiben, wie sie ist. Wenn wir sie nicht ändern, ist eine gewaltige Katastrophe so sicher, wie das Amen in der Kirche.

Wir Föderalisten malen nicht den schwarzen Peter an die Wand. Aber wir verschließen auch nicht die Augen vor dem, was geschieht, und was absehbar auf uns zu kommt, wenn wir fortfahren in dem, was wir tun. Wir sehen der Gefahr ins Auge und versuchen jetzt, da es noch Zeit ist, das Nötige zu tun, sie abzuwenden.

Viele setzen auf die Technik. Gewiß, wir brauchen die Technik, um die schon angerichteten Schäden zu beseitigen und neue zu vermeiden. In einer Welt des Hasses, der Gier und der Gleichgültigkeit jedoch ist die Technik alles andere als ein Hoffnungsanker.

Ohne Politik erwächst aus der Technik eher Unheil als Nutzen. Politisches Handeln ist nötig. Doch wir brauchen keinen großen Macher. Was wir brauchen sind Plan und Ziel.

Zur Notwendigkeit, eine Partei zu gründen.

Gegen Parteien gibt es viele berechtigte Einwände und Vorbehalte. Wenn wir dennoch die Gründung einer Partei anstreben, so aus dem einen Grund, daß wir nicht umhin kommen. Denn einen anderen Weg, ein politisches Ziel zu erreichen, gibt es nicht.

Ein politisch motivierter Verein kann erstens nicht an Wahlen teilnehmen. Er kann keine Mitglieder in die Parlamente schicken und somit keine politischen Entscheidungen herbeiführen.
Zweitens wird ein Verein, mag er sich auch noch so sehr bemühen, von der überörtlichen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Seine Möglichkeiten, Einfluß zu nehmen auf die Politik, sind daher begrenzt.
Drittens genießt ein Verein keinen Schutz des Staates, wie er den Parteien durch das Grundgesetz gewährt wird. Er kann daher leicht verboten werden, was bei einer Partei bedeutend schwieriger ist.
Die Föderalistische Partei schenkt gleichwohl den Vorbehalten und Einwänden Beachtung. Dies insbesondere dadurch, daß sie die Führung von oben, die Machtballung an der Spitze vermeidet. Die Vorsitzenden auf den hohen Ebenen können keine Macht ausüben, weil den örtlichen Zellen unwiderruflich zugestanden ist, ihre Entscheidungen selbst zu treffen. Föderalistische Politik findet nur auf der untersten Ebene statt.
Die Parteigliederungen auf den hohen Ebenen haben lediglich die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß die Zellen an der Basis machen dürfen, was sie wollen. Es gibt keine Wirtschafts-, Bildungs-, Gesundheits-, Sozial-, Rentenpolitik der Föderalisten. Was die Wirtschaft anbelangt, treten die Föderalisten dafür ein, daß sie sich selbst überlassen wird. Wichtig ist, daß äußere und innere Sicherheit erhalten bleiben (bis zur Verselbständigung der Gemeinden). Das ist das einzige Feld, auf dem die föderalistischen Mandatsträger auf den höheren Ebenen ihren Teil beizutragen haben.
Ist die Verselbständigung örtlich vollzogen, lösen die dort bis dahin tätigen föderalistischen Parteigliederungen sich auf. Sie haben ihren Zweck erfüllt. Nunmehr bleibt dem einzelnen überlassen, für sein Wohlergehen zu sorgen.
Zum danach.

Der Partei wird oft vorgehalten, sie entließe den Bürger in die Selbstständigkeit, ohne ihm einen Anhalt für sein Verhalten zu geben, ohne ihm zu sagen, was zweckmäßigerweise zu tun und zu lassen ist. Das indessen folgt unserem Verständnis vom Menschen und von der Freiheit.

Erstens halten wir uns nicht für gescheiter als unsere Mitbürger und Nachfahren. Was wir ihnen altklug vorschlagen könnten, dürfte ihnen, sofern es sich um zeitlos Gültiges handelt, selbst einfallen. Und sofern es sich um die Bewältigung der Alltagsprobleme handelt, so ist nicht sicher, daß unsere Lösung das Optimum ist. Möglicherweise sind andere Verfahren ebenfalls brauchbar oder gar besser.
Zweitens verträgt wirkliche Freiheit keine Einschränkung. Ließen wir eine Einschränkung zu, gäbe es für jede weitere keinen Ablehnungsgrund mehr.
Von Bevormundung und Betreuung gehen alle Übel aus, die heute auf der Menschheit lasten. Den Machern und Wohltätern ist daher das Handwerk zu legen.

Wir können infolgedessen nur mutmaßen, was nach der Befreiung geschieht. Wir nehmen an, daß es zu selbständigen, völlig autonomen Gemeinden kommt, weil es dazu schlicht keine Alternative gibt. (Als Einsiedler in die Wüste oder in den Wald zu gehen, dürfte nur den wenigsten als erstrebenswert erscheinen. Außerdem herrscht, allgemein als Lebensziel bevorzugt, dafür eine gewisse Platznot auf der Erdoberfläche)
Den Mitgliedern der selbständigen Gemeinden bleibt überlassen, die Form ihres Zusammenlebens, die Ordnung ihrer Verhältnisse, nach eigenem Antrieb zu bestimmen. So wird es zu tiefreligiösen Gemeinden ebenso kommen wie zu völlig freisinnigen, zu kapitalistischen wie kommunistischen, zu schwulen und lesbischen. Die Gemeinden können auch ihre innere Befindlichkeit jederzeit und wiederholt ändern. Die Gesamtgesellschaft bleibt davon unberührt.
Wir gehen des weiteren davon aus, daß die selbständigen Gemeinden sich zusammenschließen werden, um gemeinsam Lösungen für diejenigen Probleme zu erwirken, die sie für sich allein nicht bewältigen können. Das gebietet die Vernunft, von der wir annehmen, daß sie nicht verloren geht.
Und wir hoffen (diese Hoffnung nährt das Verhalten freiheitlicher Gesellschaften in der Vergangenheit), daß die Vernunft und das Bewußtsein der verwirklichten Freiheit herbeiführen, daß jeglicher Zwang unterbleibt.
So darf es auch für die Gemeinden keinen Zwang zum Zusammenschluß geben, ebensowenig für deren Zusammenschlüsse aller Ebenen. Dem Weltbund allerdings, von dem wir annehmen, daß er gegründet wird, sollte auch die bis dahin selbständig gebliebene Gemeinde sich fügen – nur von ihm kann sie den Schutz erwarten, den sie benötigt.
Was aus den Menschenrechten wird, können wir ebenfalls nur mutmaßen. Es besteht immerhin große Aussicht, daß zwei Rechte allgemeine Anerkennung finden: das Heimatrecht und das Recht auf Abwanderung.

Das Heimatrecht verbietet den Gemeinden die Ausweisung eines Mitglieds. Die Gemeinden dürften sich darauf verständigen, von herumstreunenden Mitmenschen verschont zu werden, die sich aus irgendeinem Grund in ihrer Heimatgemeinde unbeliebt gemacht haben.
Und das Recht auf Abwanderung wird von der Freiheitlichkeit geboten, die allgemein höchste Wertschätzung genießen dürfte. Der Abwanderungswillige müßte sich allerdings vor der Verwirklichung seiner Absicht die Zuzugsgenehmigung von einer anderen Gemeinde beschaffen.
Für weitere Menschenrechte ist eine Notwendigkeit nicht erkennbar. Im Gegensatz zu heute indessen, dürften diese beiden Rechte eingehalten werden.
Zu den Aussichten.

Unendlich viele Parteigründungen sind gescheitert, viele Kleinparteien bleiben trotz großen Engagements ihrer Mitglieder chancenlos. Was rechtfertigt angesichts dessen den Versuch, eine weitere Partei ins Leben zu rufen?

Keine der bisher bestehenden Parteien präsentiert eine universale, plausible, folgerichtige Lösung für die Probleme der modernen Menschheit. Die meisten Parteien streben die Verbesserung der Lebensumstände einer bestimmten Schicht an oder die Beseitigung von konkreten Mißständen. Sie reiben das vordergründig Nützliche an dem vermeintlich Machbaren. Und die ideologisch ausgerichteten Parteien folgen einem zweifelhaften Menschenbild und konstruieren daraus eine von oben für jedermann festgelegte Lebens- und Ordnungsform.
Der Föderalismus demgegenüber stellt beim Menschen vor allem anderen ein Freiheitsverlangen fest. Er gibt der Selbstbestimmung Raum. Und er verspricht sich, gestützt auf Erfahrungen, die die Geschichte ausweist, daß die Befreiung des Menschen von jeglicher Herrschaft, von jeglichem Zwang, zu einer friedlichen und naturgerechten Gesellschaftsordnung führt, aus der wirtschaftliche Not weitgehend verbannt bleibt.
Es gilt also zu verdeutlichen, daß eine Welt, die hergibt, was so gut wie jeder Mensch will, nämlich über sein Leben selbst zu bestimmen, nicht nur möglich, sondern für das Überleben der Menschheit sogar notwendig ist. Der eigene Wunsch und Wille ist Maßstab und Erfordernis zugleich.
Der Vorschlag der Föderalisten ist konsequent, schlüssig und erprobt. Er befriedigt die Grundbedürfnisse des Menschen. Und er schafft die Voraussetzung zu einer umfassenden Problemlösung. Bliebe er unbeachtet, ohne Erfolg, wäre das schlimm für uns alle.

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