Föderalistische Partei Deutschlands 
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Frieden


Nationalismus

Insofern, als Nationalismus bedeutet, das eigene Volk über andere zu stellen, findet er im Föderalismus keine Stütze. Der Föderalismus erlaubte zwar (wie er auch alles andere erlaubt), sich dieser Auffassung hinzugeben, er verhinderte aber durch die allen Völkern in gleicher Weise gewährte Selbstbestimmung jede Auswirkung.
Was den Selbstbehauptungswillen der Völker anbelangt, das Verlangen, das eigene Volkstum, die eigene Sprache und Kultur, nicht in der Vermassung untergehen zu sehen, so erhält dieses Bedürfnis allerdings im Föderalismus seine Befriedigung.
Nach heute vorherrschender Auffassung ist das Nationalgefühl unzeitgemäß und, da es Staaten sprengt, auch gefährlich. Die gesellschaftspolitische Theorie setzt Misch- oder Multikultur dagegen. Und die Regierungen hoffen auf Entwöhnung, präparieren die Bildung und fördern die Durchmischung. Und wenn das nicht hilft, werden die Aufsässigen mit militärischer Gewalt unter Vormundschaft gestellt.
Die Erwartung indes, daß die Kurden eines Tages treue Türken werden, die Kosovo-Albaner demnächst zufriedene Serben, die Tibeter Chinesen, die Tamilen Singhalesen, hat wenig Aussicht auf Verwirklichung. Es gibt Völker, die stumm leiden. Dazu gehören die meisten Naturvölker. Sie werden ausgelöscht, ohne daß die Geschichte sie kennenlernte. Andere haben die Jahrtausende unter den verschiedensten Herrschaftsformen überdauert, ohne sich je bemerkbar zu machen. Heute, eingebunden in eine Demokratie, lehnen sie sich auf und sind in aller Munde, eine Tatsache, die zum Nachdenken Anlaß geben sollte.

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Fundamentalismus

Der Fundamentalismus, darauf ist aufmerksam zu machen, entsteht heute. Er ist mithin eine Folge der gegenwärtigen Gegebenheiten. Und die Regierungen haben offensichtlich kein Mittel, ihn einzudämmen (militärische Gewalt erweist sich auch hier als wenig wirksam).
Der Föderalismus demgegenüber entzieht dem Glaubenskampf die Grundlage. Die aufrührerische Religionsverbundenheit nämlich hat ihre Ursache in dem Staatsgebaren von heute. Die Menschen werden mit der Bindungslosigkeit nicht fertig, die die Staaten ihnen auferlegen. Sie suchen nach neuer Orientierung oder nach Wiederherstellung dessen, was ihnen ehemals Halt verlieh. Die Staaten werden zu ihrem Feind, weil deren Gesetze die Religionsausübung beeinträchtigen oder die Verweltlichung fördern. Sie verhindern mit ihrer Gleichmacherei die Verinnerlichung und Vertiefung im Glauben.
Die Menschen wollen nach ihren Regeln leben dürfen. Genau das ist es, was ihnen der Föderalismus bringt. Er nimmt ihnen damit jede Veranlassung, gegen die aus ihm hervorgehende Ordnung aufzubegehren.

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Äußere Sicherheit

Kriege finden unverändert häufig statt. Nicht einmal innerhalb der Europäischen Union herrscht Friede. Mit der Vermehrung der Menschheit und der Verbreiterung der Kluft zwischen den Armen und den Reichen wächst die Kriegsgefahr.
Mit den Mitteln, die eine Staatsregierung hat, ist Friede nicht herzustellen. Frieden bringt nur die Selbstbestimmung, die Bereitschaft der Staaten, sich aufzulösen.
Auch selbständige Gemeinden und deren Zusammenschlüsse könnten sich zerstreiten. Der gebräuchlichste Kriegsgrund jedoch (Gebietsansprüche) fiele der Selbstbestimmung zum Opfer. In strittigen Gebieten werden die Bewohner entscheiden, wohin sie gehören wollen, Straße für Straße, Gehöft für Gehöft, Haus für Haus.
Über den Verbleib des öffentlichen Grundbesitzes muß im Föderalismus die Gemeinschaft der Gemeinden, notfalls ein von ihnen eingesetztes Gericht befinden.
Streit ums Wasser wäre denkbar oder um Geräusche und Gerüche. Ihn zu schlichten, könnte es Gerichte geben - oder auch Krieg. Der aber wäre ohne Soldaten auszufechten (Die Gemeinden werden keine Soldaten unterhalten. Sie werden aber auch wohl kaum ihre Vereinigungen ermächtigen, Streitkräfte aufzustellen.).
Langeweile, das ist sicher, garantierte der Föderalismus nicht.

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Innere Sicherheit

Die großen Demokratien vermögen ihre Bürger nicht mehr davor zu bewahren, betrogen, bestohlen oder verletzt zu werden. Die Kriminalität nimmt jedes Jahr zu. Und Betrug ist an der Tagesordnung, so gut wie jeder bedient sich dessen.
Es gibt überall inzwischen mehr private Sicherheitskräfte als Polizisten (in den USA doppelt so viel). Und kein Politiker wagt sich ohne Bodyguard auf die Straße.
Wenn Bürger sich zum Protest versammeln, erscheint die demokratische Staatsgewalt wie im alten Rom, die Plebs mit der Prätorianergarde auseinander knüppelnd. Das mag man für normal halten, im Regelbuch der Demokratie aber steht das nicht. Mit ihm stimmt auch nicht überein, daß 80 Prozent der jungen Deutschen dieser Staatsform ablehnend gegenüber stehen (Die Bundesjugendministerin Angela Merkel am 12.12.1991 in der Debatte über den Achten Jugendbericht in Deutschen Bundestag).
In freien Gemeinden wird sich die ganze Vielfalt menschlicher Eigenschaften und Beziehungen entfalten, es wird tiefreligiöse und eher weltlich orientierte Gemeinden geben, solche aus einer kommunistischen Großfamilie und solche, die andere Gemeinschaftsformen pflegen, solche, die nur aus Männern, und solche, die nur aus Frauen bestehen.

Es wird nicht selten vorkommen, daß Gemeinden Anlaß haben, über eine benachbarte die Nase zu rümpfen. Sie werden sich allerdings überlegen, ob sie gemeinschaftlich oder gerichtlich gegen die Ärgernis Verursachende vorgehen. Denn die Freiheit, die sie der nehmen, geht auch ihnen selbst verloren.
Das Argument, daß lockere Sitten sich auf die eigene Jugend übertrügen, ist wenig überzeugend. Die Amisch in den USA würden nicht mehr existieren, wenn es zuträfe.
Andererseits bleiben die Gemeinden stark gegenseitig aufeinander angewiesen. Das zwingt sie, nicht völlig auf jede Rücksichtnahme zu verzichten.
Daß Nachbarn sich nicht mögen, gibt es heute und wird es auch in selbständigen Gemeinden geben. Sie mögen sich prügeln und gegenseitig umbringen, die Gemeinde wird ihr Recht zur Geltung bringen. Ein Schaden für den Bestand der Gemeinde ist nicht zu erwarten.
Finden sich mehrere Gleichgesinnte in der Gemeinde, die sich mit der Mehrheit nachhaltig zerstreiten, kann es zur Abspaltung eines Teilstücks der Gemeinde kommen. Das indessen ist im vollendeten Föderalismus ein alltäglicher Vorgang. Ebenso wird es häufig zu Austritten aus Gebietskörperschaften kommen, oder Gebietskörperschaften werden anderen Vereinigungen beitreten.
Der Föderalismus ist die einzige denkbare Ordnung, die in ihrem Inneren fortgesetzt Veränderungen zuläßt, ohne darüber im geringsten ihre Fähigkeit zur Lösung der gemeinsamen Probleme zu verlieren.

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Menschenrechte

Die Grund- und Menschenrechte richten sich gegen die Staaten. Die Staaten sind es, um deren Bestands- oder Machtanspruch willen Menschen verletzt und gefoltert oder in den Krieg geschickt werden. Haben die Staaten sich aufgelöst, wird den Menschenrechten erstmals in der Geschichte vollständig und überall Genüge getan sein.
Natürlich ist nicht auszuschließen, daß einzelnen auch in ihrer Gemeinde Unrecht widerfährt. Dagegen sollte die Gemeinschaft der Gemeinden das Recht auf Abwanderung einrichten. Wer dieses Recht wahrnehmen wollte allerdings, müßte zuvor von einer anderen Gemeinde die Zuzugsgenehmigung haben. Besäße er diese jedoch, wäre den Gemeinden zu empfehlen, den Abwanderungswilligen auch durch rechtliche Maßnahmen (etwa Einkerkerung) nicht am Fortziehen zu hindern (ein Schwerverbrecher wird wohl kaum anderswo willkommen sein).
Neben dem Recht auf Abwanderung benötigen die Menschen einer föderalistischen Gesellschaft das Recht auf Heimat. Dieses Recht sollte jeder Bürger jeweils nur in e i n e r Gemeinde besitzen. Es bewahrt ihn davor, ausgestoßen zu werden in eine Welt, die für Obdachlose keinen Unterschlupf hat.
Alle anderen Grund- und Menschenrechte wären überflüssig geworden. Die beiden allein verbliebenen Grundrechte haben den Vorzug, daß sie sich nicht einschränken oder abwandeln lassen. Sie sind auch nicht unterschiedlich auslegbar. Und sie kommen den eigenen Interessen der Gemeinden entgegen. Es ist daher nicht unrealistisch oder vermessen anzunehmen, daß sie weltweit und durchgehend anerkannt und eingehalten werden.

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Ausländer

Der Föderalismus lehnt erzwungene Integration ab, weil sie wenig menschenfreundlich ist. Sie verlangt, daß die Zugewanderten ihre mitgebrachte Kultur (Identität) aufgeben. Sie sollen ihre Sprache und ihre Gewohnheiten (Kopftuch) ablegen und sich einem Recht unterwerfen, das ihnen fremd ist und zum Teil ihren religiösen Überzeugungen widerspricht.
Statt dessen erlaubt der Föderalismus den Zugewanderten, eigene Gemeinden zu gründen.
Hätte der Föderalismus Fuß gefaßt, würde die weitere Zuwanderung unterbunden, weil für Bürgerkriege die Veranlassung fehlt und auch allen anderen Fluchtursachen der Boden entzogen worden wäre. Den seit längerem Ansässigen aber, die ohnehin zumeist in geschlossenen Wohngebieten leben, gibt der Föderalismus die Freiheit der eigenen Gemeindegründung.
Freie, selbstverwaltete Gemeinden sind keine Ghettos. Das Leben in ihnen wird von den Bewohnern kaum als unangemessen oder unangenehm empfunden werden.

Freie Gemeinden brauchen die Gebiets- und Rechtshoheit. Dieses Recht Gemeinden zu geben, die von Ausländern bewohnt werden, wird als unannehmbar betrachtet. Die russischen und rumänischen Fürsten indessen haben seinerzeit den in ihr Gebiet zugewanderten Sachsen und Schwaben erlaubt, nach eigenem Recht auf eigenem Grund zu siedeln. Sie selbst und die Zugewanderten sind damit jahrhundertelang nicht schlecht gefahren.
Chinatown erhöht den Zauber von San Franzisco beträchtlich. Warum sollte ein türkisches Kreuzberg und ein vietnamesischer Wedding nicht auch den Reiz von Berlin steigern?

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Bevölkerungswachstum

Wenn keine Gemeinde mehr ihren Bevölkerungsüberschuß in andere Gemeinden exportieren kann, muß jede Maßnahmen treffen, daß ihre Bevölkerung nicht überhand nimmt.
Das Bevölkerungswachstum findet im übrigen nicht in den noch funktionierenden Gemeinden der Naturvölker statt, sondern in den Slums der neuen Großstädte.

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Slum-Gemeinde

Bisher fließen Hilfsgelder an die Staaten. Dort versickern sie erfahrungsgemäß und wandern in die falschen Taschen.
Wenn die Hilfsgelder unmittelbar den Gemeinden zuflössen, würde wahrscheinlich mit weniger mehr bewirkt. In selbständigen Gemeinden außerdem ist es schwer, sich unrechtmäßig zu bereichern. (Wo jeder Mensch erzwungenermaßen Mitglied einer Gemeinde ist, bleibt keinem erspart, Rechenschaft über die Herkunft seiner Mittel abzulegen.)
Am bedeutsamsten aber ist, daß die gegenwärtigen Verhältnisse die Slums weiter wachsen lassen, mancherorts mit beängstigender Beschleunigung. Der Föderalismus wird die Slums nicht auflösen können, aber er bringt mit sich, daß sie nicht weiter wachsen.
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