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Chancen


Verhaltensänderung

Alle kritischen Denker der Gegenwart (Jonas, Küng, Etzioni) verlangen eine Verhaltensänderung der Eliten. Die Eliten sind in ihrer Mehrheit auch nicht uneinsichtig. Sie unterliegen jedoch Zwängen, die aus den obwaltenden Verhältnissen kommen. Niemand will Krieg, dennoch findet er statt. Jedermann will, daß das Leben auf diesem Planeten möglich bleibt, aber niemand will Verzicht leisten.
Die Gemeindeautonomie ändert die Verhältnisse. Sie stellt die Bürger in die Pflicht, zwingt sie in die Eigenverantwortlichkeit. Das ist ungewohnt, vielleicht auch lästig; es ist aber notwendig, weil ohne Mitmachen jedes einzelnen nichts mehr geht.
Viele Anzeichen allerdings sprechen dafür, daß die Bürger auch wollen, was sie müssen. Sie sind es nicht nur leid, entmündigt zu werden, sie stellen auch fest, daß sich die Probleme von oben nicht mehr lösen lassen.
Gemeindeautonomie erzeugt die so nötige Aufbruchstimmung.
Nur aus selbstbestimmten Gemeinden heraus ist zu gewärtigen, daß die Bereitschaft wächst, die zur Erhaltung der Lebensfähigkeit auf der Erde notwendige Mäßigung auf sich zu nehmen.
Utopie

Wer glaubt, daß die Welt, so wie sie jetzt ist, die nächsten 30 Jahre überdauern wird, ist wahrlich ein Utopist.
Es wird zu einer drastischen Veränderung kommen. Immer wahrscheinlicher wird eine apokalyptische Katastrophe. Es mehren sich auch Anzeichen für eine Weltdiktatur, etwa in der Art von Huxleys Schöner neuer Welt oder Orwells 1984. Das Millenium-Projekt der Vereinten Nationen, an dem seit 1993 hundertfünfzig Wissenschaftler arbeiten, erkennt drei mögliche Zukunftsbilder, ein positives und zwei negative. Die größte Wahrscheinlichkeit hat eines der beiden negativen: Die sozialen Probleme verstärken sich durch die Bevölkerungsentwicklung zu einer Schreckensspirale, die in eine Unzahl von Kriegen einmündet, wobei möglicherweise auch jene Waffen zum Einsatz kommen, die nicht mehr viel von dieser Welt übrig lassen.
Noch finden die Katastrophen dort statt, wo sie nach Meinung der Unbekümmerten hingehören. Indessen, daß die Verursacher der Katastrophen, die Hersteller des Ozonlochs, die Aufheizer der Atmosphäre, die Überfischer der Weltmeere, die Verweigerer der Selbstbestimmung auf Dauer ungeschoren bleiben, ist eine Erwartung, die nur im Übersinnlichen wurzeln kann.

Noch ist auch eine Weltföderation möglich, die aus freien Gemeinden und Stadtvierteln nach oben aufwächst. Nur ein aus kontinentalen Föderationen sich zusammensetzender Weltbund ist in der Lage, die wenigen, aber lebenswichtigen Entscheidungen für die Menschheit zu treffen. Und nur bei freien Gemeinden, deren Schöpfung er ist, wird er dafür auch Gefolgschaft finden.

Die hier beschriebene Form des Föderalismus hat immerhin 300 Jahre in Dithmarschen (Holstein) und 500 Jahre in der Schweiz (von 1315 bis 1798) Bestand gehabt. Und sie konnte nur gewaltsam von außen beendet werden.

Wissenschaftlich ist sie vor allem durch Immanuel Kant und Thomas Jefferson begründet worden. Sie ist von Alexis de Tocqueville, Constantin Frantz und Emil Brunner, auf wirtschaftlichem Feld durch Leopold Kohr und gerade in jüngster Zeit durch viele weitere Wirtschaftswissenschaftler, im Gespräch gehalten worden.
Ein Förderer des Föderalismus war auch der preußische Reformer Freiherr vom Stein. Dieser sagte vor zweihundert Jahren in einer Denkschrift: „Das zudringliche Eingreifen der Staatsbehörden in Privat- und Gemeindeangelegenheiten muß aufhören und dessen Stelle nimmt die Tätigkeit des Bürgers ein, der nicht in Formen und Papier lebt, sondern kräftig handelt, weil ihn seine Verhältnisse [ . . . ] zur Teilnahme am Gewirre menschlicher Angelegenheiten nötigen. Man muß bemüht sein, die ganze Masse der in der Nation vorhandenen Kräfte auf die Besorgung ihrer Angelegenheiten zu lenken, denn sie ist mit ihrer Lage und ihren Bedürfnissen am besten vertraut.“

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Kosten

Heute müssen vom Bürger folgende Körperschaften unterhalten werden (Beispiel Deutschland): Gemeinde oder Stadtbezirk, Kreis oder Stadt, Bezirk, Land, Staat, Staatenbund (EU), Weltbund (UNO). Mehr Körperschaften würde auch der Föderalismus nicht bilden. Er würde aber den höheren Ebenen weniger Aufgaben zuweisen; diese würden daher auch weniger Mittel benötigen. Wahrscheinlich daher ist, daß der Föderalismus dem Bürger wesentlich billiger käme als das gegenwärtige System.
Die Gebietsreform der Bundesrepublik im übrigen sollte Mittel sparen, indem sie Dörfer zusammenlegte. Untersuchungen ergaben, daß die Großgemeinden zwischen 4 und 30% teurer arbeiteten als vorher die in ihnen zusammengeführten Dorfverwaltungen zusammen.

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Verwickkeltheit

Die Auffassung, der Föderalismus müsse daran scheitern, daß er die Verwickeltheit der heutigen Verhältnisse nicht verinnerliche, hat sachlich keine Grundlage.
Zum einen sind es die Staaten, die durch ihre Regelungswut die Unübersichtlichkeit der geltenden Festlegungen erzeugen. Daß Deutschland über 2000 Gesetze und 3500 Rechtsverordnungen mit über 200 000 Paragraphen verfügt (allein das deutsche Umweltrecht umfaßt etwa 800 Gesetze, 2770 Rechtsverordnungen und 4700 Verwaltungsvorschriften), ist weder nötig, noch hilfreich.
Zum anderen werden auch die Zusammenschlüsse von Gemeinden und Föderationen auf rechtliche Grundlagen gestellt werden. Ob die Partner sich dabei auf das Wesentliche beschränken oder ebenfalls Bände füllen (Vertrag von Maastricht) bleibt ihnen überlassen.

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Radikalkur

Mit halben Sachen, mit dem allseits so beliebten Kompromiß, ist nichts mehr zu retten.
Ein bißchen Freiheit hier (Tschetschenien, Baskenprovinzen) und ein bißchen Bomben dort (Bosnien, Kosovo, Irak) schafft keinen Frieden. Keiner der Konflikte in der Welt wurde bisher beseitigt. Es werden fortgesetzt Dauerkrisenherde erzeugt.

Mit ein bißchen Mäßigung hier und ein bißchen Gegenhalten dort ist die Umwelt nicht zu erhalten. Die 1500 Wissenschaftler der Union of Concerned Scientists (UCS), darunter fast 100 Nobelpreisträger, die sich 1992 in San Jose, Costa Rica, trafen, kamen daher zu dem Ergebnis, daß der Erdbevölkerung nur mehr wenige Jahrzehnte bis zu einem Zusammenbruch ihres Lebensraumes bleiben.

Kleiner, weniger umfassend gibt es Programme seit Marx (im Grunde seit Kant) nicht mehr. Und Veränderungen, sofern sie einem verbreiteten Anliegen folgen, vollziehen sich heute binnen Monaten, wie der Zerfall des Ostblocks zeigt.

Erträglich für den einzelnen wird eine mit großen Vollmachten versehene Weltregierung nur, wenn ihre Macht von unten her zu befristen und zu begrenzen ist. Das geht nur über die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Ohne die Selbstbestimmung auf der untersten Ebene, ohne Gemeindeautonomie, wäre eine Weltregierung eine grauenhafte Vorstellung.
Ohne Weltregierung sind wir verloren. Ohne Gemeindeautonomie geht jede Freiheit dahin. Das eine kann nicht ohne das andere gelingen.

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Aussicht

Die Föderalisten machen sich nicht auf, die Zahl der Splitterparteien zu vermehren. Sie müssen Mehrheiten gewinnen, und dies bei den nächsten Wahlen. Wenn sie nicht binnen weniger Jahre zum Zug kommen, ist die Chance zur Abbiegung der verhängnisvollen Abläufe vertan. Dann können sie - gemeinsam mit denen, die die Mehrheit ins Amt gewählt hat - nur noch dem Ende der Geschichte zuschauen. Dann schafft kein Mensch Ereignisse mehr, dann verselbständigen sich die Ereignisse, dann spielen sie ihr eigenes Spiel.
Wer eine auf Vernunft fußende Entscheidung will, muß die Wahlmöglichkeiten, die ihm geblieben sind, ins Auge fassen. Der Flug, den die Menschheit auf ihrem Planeten vollführt, nähert sich dem point of no return, jenem Zeitpunkt, von dem aus er sich jeder politischen Einflußnahme entzieht.
Ist - Schiller - Freiheit nur im Reich der Träume? Blüht das Schöne nur im Gesang? Oder verleiht die Gefahr Flügel?
Die Chance der Verwirklichung des Föderalismus ist nicht sehr groß. Vielleicht sind alle Bemühungen zu 99 Prozent vergebens. Aber für das letzte Prozent Aussicht lohnt es sich zu streiten.
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