Föderalistische Partei Deutschlands 
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Vorwort zum Parteiprogramm


Die Föderalistischen Parteien sind das Sprachrohr der föderalistischen Bewegung, die zum Ziel hat, das Leben auf dem Planeten Erde zu erhalten.

Der Mensch ist in eine neue Phase seiner Existenz getreten. Die Spaltung des Atoms und der Flug zum Mond beenden augenfällig jene Zeitalter, in denen der Mensch eingebunden war in die Natur, festgehalten auf dem Boden der Erde. Der Mensch hat die Fesseln der biologischen Gesetzmäßigkeiten gesprengt, die allem übrigen Leben einen begrenzten Platz und eine Aufgabe im Ökosystem Erde zuweisen.

Der Mensch ist ausgebrochen aus dem Regelkreis des Lebens. Er hat sich zum Herrscher über die Natur gemacht. Der blaue Planet mit allem, was auf ihm wächst und lebt, ist dem Menschen ausgeliefert. Was stellt er mit ihm an? Das ist die Frage.

Einstweilen wächst die Zahl der Menschen und die Verschmutzung der Umwelt. Als Folge seines Tuns tragen Wind und Wasser den Mutterboden ab, breiten sich die Wüsten und das Ozonloch aus, erwärmt sich die Erdatmosphäre. Daneben plündert der Mensch seinen Planeten aus. Er holzt die Regenwälder ab, verbrennt das unersetzliche Erdöl und vergeudet den Vorrat an Trinkwasser.

Zugleich ist die des overkills mächtige Menschheit unversöhnlich zerstritten. Dies liegt überwiegend daran, daß sie in altertümliche Gebilde untergliedert ist, die ständig um ihren Bestand fürchten, sich fortgesetzt um Gebiete streiten und regelungsbesessen nach Vereinheitlichung gieren, dabei das Recht ins Absurde verdrehen. Das grenzt immer mehr Menschen aus, führt zu Erniedrigung, Entmündigung, Geborgenheitsverlust, unnötiger Belastung und Unterdrückung. Daraus erwachsen die Kennzeichen der Gegenwart: Gewaltbereitschaft, Aufstand, Terror, Flucht, auf der Gegenseite Folter und Krieg. Dessen ungeachtet verleihen sich diese Gebilde Heiligkeit, erheben Ewigkeitsanspruch, fordern Souveränität nach außen und Gehorsam nach innen ein und verhindern, eifersüchtig auf ihren Vorteil bedacht, jede Gemeinsamkeit zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des Friedens.

Die Staaten leisten nicht, wozu sie da sind. Statt dessen richten sie Schaden an. Ihr Weg führt ins Chaos, dahin, wohin sie immer größere Teile der Welt schon gebracht haben. Die Zeit erträgt sie nicht länger.

Die Menschheit sitzt in einem Boot. Sie muß sich einigen, muß Gemeinsamkeit herstellen - nicht im Glauben, in der Kultur, aber in jenem Handeln, das den Kurs bestimmt.

In der Geschichte hatten Ursachen stets folgerichtige Wirkungen. So ist ziemlich eindeutig, was geschehen wird, wenn der Mensch fortfährt in dem, was er tut. Wer glaubt, daß wir ungestraft weiterwurschteln dürfen wie bisher, ist wahrlich ein Utopist. Nur ein Wunder kann das höhere Leben noch retten. Doch Wunder geschehen nicht, sie wollen vollbracht werden.

Die Möglichkeit, das Steuer herumzureißen, die verhängnisvollen Vorgänge zum Stillstand zu bringen, nimmt mit jedem Tag ab. Wir nähern uns dem Zeitpunkt, von dem an jegliches politische Gegensteuern vergeblich ist, von dem an die sich gegenseitig voranstoßenden Prozesse sich nicht mehr aufhalten lassen. Wir haben diesen Punkt vielleicht schon überschritten (siehe Veröffentlichungen des Club of Rome und der Union of Concerned Scientists). Doch wenn die Chance nur mehr 1 zu 99 stünde, bliebe sie nicht dennoch lohnend?

Nötig ist eine Bewegung, die rasch die ganze Menschheit erfaßt. Die Voraussetzungen dafür sind durchaus vorhanden: Immer mehr Menschen werden sich der Gefahren bewußt, die sie heraufbeschwören, immer mehr Menschen mißtrauen den bestehenden Verhältnissen und den Machthabern. Auch das Verlangen nach Selbst- und Mitbestimmung ist weit verbreitet.

Was fehlt ist die Beantwortung der Frage, ob eine Ordnung vorstellbar ist, die Frieden schafft und die Möglichkeit bietet, der Bedrohungen des Lebens Herr zu werden, eine Ordnung, die den Menschen einbindet, ohne ihn zu brechen, ohne ihn seiner Grundbedürfnisse (Soziale Anerkennung, Sicherheit und Geborgenheit, Liebe und Vertrauen, Selbstachtung, Unabhängigkeit und Freiheit) zu berauben, und die es ihm erlaubt mitzubestimmen, was gelten und geschehen soll.

Eine solche Ordnung indessen hat es schon gegeben und es gibt sie noch heute. Sie entstand überall dort, wo Menschen die Möglichkeit erhielten, sich in Freiheit zusammenzusetzen und ihre Verhältnisse unbeeinflußt zu regeln.

Wo immer dies gegeben war, entstanden genossenschaftliche Vereinigungen, die von unten nach oben aufwuchsen, vom auf Selbständigkeit bedachten Bürger zur selbstbestimmten Gemeinde bis zum Bund.

Vertrauen erweckt und Erfolg verspricht nur, was sich bewährt hat. Wer die genossenschaftlichen Vereinigungen der Geschichte betrachtet, stellt fest, daß sie stets mit innerem Frieden und Wohlstand verbunden waren (Schweiz) und nur von außen zerstört werden konnten (Bauernrepublik Dithmarschen).

Der urtümliche Föderalismus (vom Institut der Human-Oekologie, Jona, Schweiz, als „nachhaltig“ bezeichnet) verinnerlicht das Subsidiaritätsprinzip. Danach liegt die Grundautonomie bei der kleinsten Vereinigung, die Menschen in Freiheit eingehen, bei der Gemeinde. Die Gemeinden regeln eigenständig, was in ihnen an Gemeinschaftsaufgaben anfällt. Sie geben nur diejenigen Aufgaben an selbstgewählte Zusammenschlüsse ab (Kreis, Stadt, Kanton), die sie selbst nicht wahrnehmen können. Kreise, Städte, Bezirke schließen sich zu Ländern zusammen, diese zu Föderationen, diese zum Weltbund. Dazu bedarf es keines Anstoßes, wie die Geschichte lehrt, es erfolgt aus selbst erkannter Zweckmäßigkeit.

Der so gefügte Weltbund wird zwangsläufig beauftragt werden, die Lebensgrundlagen auf der Erde zu erhalten. Frieden und Menschenrechte stellen keine Probleme mehr dar, Maßhalten ist gefragt. Die freien Bürger selbständiger Gemeinden jedoch werden zu ihrem Weltbund ein anderes Verhältnis haben als die zentralistisch gegängelten Staatsbürger heute zur UNO. So wird der föderalistische Weltbund für die Anordnungen, die er treffen muß, auch die nötige Gefolgschaft finden.

Notwendig ist, das Verhalten des Menschen zu ändern. Ob das durch Erziehung und gesellschaftlichen Druck zu bewerkstelligen ist, worauf die Politik zielt, steht dahin. Es gelingt jedoch nachweislich durch Änderung der Verhältnisse (Hier hat Marx recht: Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewußtsein.). Und die Verhältnisse zu ändern, ist uns durchaus gegeben.

Gesellschaftspolitisch notwendig ist nicht, daß die Tibeter von den Chinesen regiert werden, die Tschetschenen von den Russen, die Korsen von den Franzosen, Schwarze von Weißen, Moslems von Christen. Gruppen und Völker sind nicht nur fähig, ihre Angelegenheiten eigenständig zu regeln, wer Frieden haben will, muß es ihnen auch gestatten. Die Einigung der Menschheit unter Befreiung von Wut und Haß, von Terror, Krieg und Maßlosigkeit ist eine Notwendigkeit, ohne die nichts mehr geht. Mit Gewalt sind keine Einsichten zu wecken. Nur die Freiheit, die der Föderalismus verleiht, kann Frieden, Gerechtigkeit und Achtung der Natur herstellen.

Die Menschheit wird diese Entwicklungsstufe erreichen - oder die Übelstände, die sie wachruft, werden sich an ihr vollziehen.

Wenn die Menschheit nicht imstande sein sollte, ihre Verhältnisse der gegebenen Lage anzupassen, verdiente sie nicht zu leben. Sie wird die Frieden stiftende Freiheit verwirklichen oder Geschehnisse wie in Kaschmir, Kongo, Palästina werden jeden ihrer Tage bis zu derem letzten füllen.

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