Föderalistische Partei Deutschlands 
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Innenpolitische Leitlinien


1. Die Verselbständigung der Gemeinden

Die ehemals weitgehend selbständigen Gemeinden haben nach und nach das Recht, über ihr Geschick selbst zu bestimmen, verloren. Heute beanspruchen die Staaten das uneingeschränkte Gewalt- und Regelungsmonopol. Die Gemeinden sind entmündigt.

Der Föderalismus verlangt die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Ihm zufolge gebührt die Grundautonomie den kleinsten soziologischen Einheiten. Diesen wird angeraten, nur diejenigen Aufgaben an die höheren Verwaltungsebenen weiterzugeben, die sie selbst nicht wahrnehmen können.
Ziel der föderalistischen Parteien ist, die nötige Mehrheit in den Staatsparlamenten zu erreichen, um das Subsidiaritätsprinzip in Kraft zu setzen.

Damit der Übergang zur Gemeindeautonomie reibungslos erfolgen kann, treten die Föderalisten schon vorher dafür ein, den Bürgern weitgehend das Recht zur Gemeindegründung und den Gemeinden selbständige Entscheidungen über ihre Verfassung und die Regelung ihrer Gemeinschaftsaufgaben zu geben.

Im einzelnen
- gibt der Bund die Gebietshoheit nach und nach an die Gemeinden zurück,
- läßt er über die Gebietsstruktur die Bürger selbst entscheiden nach dem Grundsatz: Gemeinde ist, wer Gemeinde sein will,
- erteilt er das Recht, direkte Steuern zu erheben (Besteuerung der Löhne und Einkommen), unter eigenem Verzicht darauf den Gemeinden,
- überläßt er die Vorsorge und die Linderung und Behebung von Not den Bürgern selbst und der Gemeinde,
- akzeptiert er, daß Gemeinderecht vor Landes- und Bundesrecht geht,
- richtet er sich darauf ein, zur Bekämpfung von Verbrechen und zur Hilfe in Notfällen nur auf Anforderung der Gemeinde tätig zu werden.

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2. Neubürger, Asylanten, Flüchtlinge

Wer zur Zeit im Staatsgebiet seinen Wohnsitz hat und hier bleiben will, soll das Bleiberecht erhalten.

Das Recht zur Gemeindegründung muß auch Minderheiten erteilt werden, unabhängig davon, ob es sich um ethnische, religiöse oder kulturelle Minderheiten handelt.

Der Zuzug von Ausländern in größerem Umfang wird aufhören, sobald der Föderalismus sich in allen Ländern der Erde durchgesetzt hat. Denn damit entfallen die herausragenden Gründe für Abwanderung.

Ob sie Neubürger aufnehmen, bestimmen nach Vollendung der Föderalisierung die Gemeinden in eigener Zuständigkeit.

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3. Innere Sicherheit

Nicht die Aufhebung der Freiheit schafft Sicherheit. Wer zugunsten der Sicherheit Freiheiten einschränkt, wird am Ende beides verlieren, nicht nur die Freiheit, auch die Sicherheit.

Den Schutz der Bürger vor Beeinträchtigung und Verletzung durch andere geben die Föderalisten schon vor Auflösung des Staates weitgehend in die Hand der Gemeinden und Stadtviertel.
Den Gemeinden und Stadtvierteln wird das Recht erteilt, eigene Polizisten einzustellen und zu beauftragen sowie Schiedsgerichte aufzustellen und mit Regeln zu versehen, um Streitigkeiten der Bürger untereinander zu schlichten.

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4. Bildung

Erziehung, Lehre und Ausbildung muß sich in Freiheit vollziehen. Eine Lenkung und Steuerung von hoher Warte mindert den Leistungswillen der damit befaßten.

Die Föderalisten werden dafür sorgen, daß sich der Staat aus Bildung und Ausbildung zurückzieht. Nach und nach muß das Unterhalten von Schulen den Gemeinden und ihren Zusammenschlüssen oder privaten Trägern übertragen werden.

Weiterführende Schulen und Universitäten legen selbständig fest, welche Eingangsvoraussetzungen sie von ihren Schülern und Studenten verlangen und stellen durch Aufnahmeprüfungen fest, ob sie vorhanden sind. Das gibt den grundlegenden Schulen Anhalt für die zu erreichenden Ziele und Teilziele.

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5. Soziale Absicherung

Die soziale Absicherung seiner Bürger überfordert den Staat. Solidargemeinschaft läßt sich nur kleinflächig verwirklichen. Der Bürger will kennen, wen er unterstützt.

Vom Bürger wird erwartet, daß er sich selbst gegen die Risiken des Lebens über Verträge mit Versicherungsgesellschaften absichert. Gerät er dennoch in Not, fällt den Gemeinden zu, ihn zu stützen. Dazu bedarf es keiner Ämter, Gesetze und Bescheinigungen.

Wird so verfahren, fördert es zugleich den Antrieb, sich selbst aus der Notlage zu befreien.

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6. Wirtschaft

Die Wirtschaft sucht Freiheit. Sie floriert nur, wo sie sie findet.

Das Eingreifen des Staates in die Wirtschaftsabläufe werden die Föderalisten verhindern. Alle Förderungs- und Stützungsmaßnahmen sind aufzuheben. Auch die Besteuerung der Unternehmen ist zurückzufahren.

Solange der Weltbund noch nicht existiert, haben die Unternehmen die vom Staat sowie dessen Vereinigungen erlassenen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und zum Erhalt der Ressourcen zu befolgen.

Die Föderalisten streben eine - abgesehen von Auflagen zum Schutz der Umwelt und Ressourcen - völlig freie Wirtschaft an.
Fallen die Stützen durch die Staaten weg, werden die großen Unternehmen sich aufteilen müssen, wird es zu einer kleinflächigeren, aber gesunderen Wirtschaftsstruktur kommen.

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7. Eigentum

Die heute gegebenen Besitzverhältnisse sind nicht überall auf moralisch und rechtmäßig einwandfreie Weise zustande gekommen. Sie umzuschichten jedoch, ist friedlich und allgemein zufriedenstellend nicht möglich. Gerechtigkeit ist nachträglich nicht mehr herzustellen. Die Föderalisten tasten daher das vorhandene Eigentum nicht an.

Die Einbindung in selbstbestimmte Gemeinden wird auch die Reichen zum Mitmachen, zur Mitverantwortung zwingen. Dadurch werden viele ihrer Besitztümer wieder in die Gemeinschaft zurückfließen.

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8.Schulden der öffentlichen Hand

Die selbständigen Gemeinden werden die Verpflichtungen, welche die aufgelösten Gebietskörperschaften eingegangen sind, übernehmen müssen. Diese Belastung ist nicht zu umgehen. Sie kann nur durch Beschleunigung der Föderalisierung verringert werden.

Die freien Gemeinden werden, wenn sie den Rat der Föderalisten befolgen, ihren Vereinigungen kein Steuerrecht und keine selbstbeschafften Einkünfte zubilligen, sie statt dessen ausschließlich durch aufgabenbezogene Beiträge mit den benötigten Mitteln ausstatten. Die Föderalisten haben dafür ein eigenes Verfahren entwickelt. Eine weitere oder fortgesetzte Verschuldung der öffentlichen Hände kann auf diese Weise ausgeschlossen werden.
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