Föderalistische Partei Deutschlands 
Kontakt | Mitglied werden
Startseite FödPD-Logo

Außenpolitische Leitlinien


1. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Die Staaten erklären sich für unantastbar. Durch die sogenannte Prinzipienerklärung hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen 1970 das Selbstbestimmungsrecht der Völker so weit eingeschränkt, daß es praktisch als aufgehoben gelten muß.
Nach föderalistischer Auffassung hat das Selbstbestimmungsrecht Vorrang vor dem Besitz- und Bestandsanspruch der Staaten. Gegenüber der Erhaltung des Staates an Volk und Gebiet ist die Selbstbestimmung der Völker das höhere Rechtsgut.
Nur durch die Gewähr von Selbstbestimmung lassen sich Unterdrückung und Folter auf der einen, Terror und Bürgerkrieg auf der anderen Seite unterbinden.
Die Selbstbestimmung ist darüber hinaus Voraussetzung für eine föderalistische Vereinigung der Weltbevölkerung.

^oben


2. Menschenrechte

Die bestehenden Menschenrechtsvereinbarungen haben das Los der Menschen, die mit ihren Staaten in Konflikt geraten, nicht gelindert. Schuld daran ist in erster Linie die Angst der Staaten um ihren Bestand, die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts. Freiheitsberaubung, Unterdrückung, Folter werden nur aufhören, wenn die Staaten sich überwinden, sich selbst in Frage zu stellen. Die vollkommenste Festlegung der Menschenrechte ist wirkungslos und der bestbesetzte Gerichtshof zu deren Durchsetzung ist ohnmächtig, solange die Staaten bleiben, was sie sind, solange ihr Macht-, Besitz- und Bestandsanspruch erhalten bleibt.
Nach Einführung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Gruppen sind nur noch zwei Menschenrechte nötig um den einzelnen vor Verletzung durch die Gemeinschaft zu schützen: Das Recht auf Heimat und das Recht auf Abwanderung.


Das Recht auf Heimat bewahrt den Menschen davor, ausgestoßen zu werden. Ihm zufolge hat der Mensch in derjenigen Gemeinde, in der er bei Selbständigwerdung lebt, und später, in die er hineingeboren wird, Heimatrecht. Dieses Recht kann ihm nicht entzogen werden. Er kann es nur durch Verzicht verlieren. Heimatrecht jedoch hat jeder Mensch nur in einer Gemeinde.
Das Recht auf Abwanderung schützt den Menschen davor, unterdrückt zu werden. Dieses Recht kann allerdings nur wahrnehmen, wer zuvor von einer anderen Gemeinde die Zuzugsgenehmigung erhalten hat. Besitzt er diese jedoch, darf er an der Aussiedlung auch durch rechtliche Maßnahmen nicht gehindert werden.
Diese Grundrechte sind eindeutig und klar. Es dürfte daher keine Schwierigkeiten machen, sie weltweit durchzusetzen. Da sie außerdem nicht nur den einzelnen, sondern auch die Gemeinden schützen (keine Ausgestoßenen, keine Umherirrende, keine dauerhaft Unzufriedene im eigenen Bereich), dürften die Gemeinden ein eigenes Interesse an ihrer Einhaltung haben.

^oben


3. Äußere Sicherheit

Solange es Staaten gibt, kann Streit unter ihnen nicht ausgeschlossen werden. Der Kampf ums Überleben, der sich anbahnt, könnte zusätzlich Gründe zur Anwendung militärischer Gewalt aufkommen lassen.
Sich gegen einen Angriff auf das Staatsgebiet zu verteidigen, muß den Staaten, solange sie bestehen, zugebilligt werden.

Ein Angriff muß nicht mehr über Land erfolgen, auch nicht von See her; die Luftbeweglichkeit ist so groß geworden, daß ein Angriff neuerdings von überall her erfolgen kann.
Obwohl der Föderalismus auf die Abschaffung aller Streitkräfte angelegt ist, hält er bis zur Vollendung der Föderalisierung die Beibehaltung eines Verteidigungsbündnisses und die Unterhaltung von Streitkräften zur Abschreckung und damit zur Friedenssicherung für gerechtfertigt.

Landesverteidigung ist wirkungsvoll nur möglich, wenn sie von der überwältigenden Mehrheit der Bürger gewollt wird und sich alle nach ihren Kräften beteiligen. Deshalb treten die Föderalisten für die allgemeine Wehrpflicht ein. Werden weniger Soldaten benötigt als Wehrpflichtige vorhanden sind, ist durch das Los zu bestimmen, wer Soldat wird und wer nicht.

Die Unterhaltung von Streitkräften zur Krisenbewältigung lehnen die Föderalisten ab. Kein Staat und keine Staatengemeinschaft hat das Recht, in einen Konflikt zwischen Staaten (sofern keine Bündnisverpflichtungen vorliegen) oder in Unruhen innerhalb eines Staates militärisch einzugreifen.

Hinzu kommt, daß Streitkräfte zur Friedenstiftung ungeeignet sind, auch zur Sicherung eines faulen Friedens. Mit dem Schwert lassen sich Wut und Haß nicht beseitigen. Blauhelme haben noch keinen Frieden erhalten können, den die Gegner nicht einhalten wollten. Blauhelmsoldaten mußten oft sogar grausamen Mißhandlungen und Morden hilflos zusehen (Srebrenica).

Und Besatzungstruppen wie in Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Afghanistan, Irak bringen nichts als Verlagerung des Krieges in die Zukunft. Ziehen sie ab, bricht der Krieg zwischen den Volksgruppen erneut aus. Bleiben sie aber im Land, werden sie selbst über kurz oder lang zum Gegenstand von Anfeindungen, wie dies im Irak von Anbeginn an der Fall ist (Welches Volk läßt sich schon dauerhaft unter Vormundschaft stellen?).

Politisches Versagen läßt sich durch Einsatz von Streitkräften nicht aus der Welt schaffen. Nur die Selbstbestimmung der Völker und Gruppen kann den Bürger- und Eroberungskriegen den Boden entziehen.

^oben


4. Verhalten gegenüber den bestehenden Einrichtungen, insbesondere gegenüber den Staaten und deren Vereinigungen (EU und UN u.a.)

Die Föderalisten würden sich selbst widerlegen, wenn sie die gewaltsame Veränderung oder Abschaffung von Einrichtungen, die noch mehrheitlich gestützt werden, erstrebten. Veränderungen und Neuschöpfungen sind nur dann leistungsfähig und von Dauer, wenn sie von starken Mehrheiten getragen werden. Demzufolge erkennen die Föderalisten die bestehenden Einrichtungen an, unterwerfen sich ihren Gesetzen und beschränken sich darauf, ihre Ziele im Rahmen der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten zu verfolgen.

Die Veränderungen, die die Föderalisten erstreben, entspringen keinen Vorlieben oder Wunschträumen, sondern Notwendigkeiten. Indem sie dies verdeutlichen, beabsichtigen sie, die nötigen Mehrheiten für die notwendige Änderung der Verträge und Gesetze zu erreichen.

^oben


5. Hilfeleistungen im Ausland

Die Föderalisten werden keine fremde Regierung unterstützen.

Stellt eine Behörde im Ausland Forderungen, bevor sie eine Hilfeleistung genehmigt, werden die Föderalisten sie nicht erfüllen, auf die Hilfeleistung gegebenenfalls verzichten.

Die Leistungen müssen das Ziel haben, Natur wiederherzustellen und einzelnen Menschen oder kleinen Gruppen beim Aufbau einer selbständigen Existenz zu helfen.

Mitglied werden
Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie einen Ruck durch das Land gehen.
Jeder Kopf und jede Hand wird gebraucht. Werden Sie aktiv als Mitglied der FödPD.
Mitglied werden ->

© Föderalistische Partei Deutschlands 2017 | Impressum