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Grundsätze des Föderalismus


1. Eine Ordnung, die Bestand haben soll, muß allgemeine Befürwortung finden.

Der Mensch braucht vor allem anderen Freiheit. Ohne sie bleibt die Befriedigung seiner übrigen Bedürfnisse schal oder unvollkommen. Freiheit ist auch die Voraussetzung für Frieden unter den Menschen. Nur freie Menschen können die Angelegenheiten, die ihr Zusammenleben mit sich bringt, unter Einsicht und Vernunft regeln.

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2. Gemeinschaft ist nötig, aber auch sie braucht Freiheit.

Der Mensch, sofern er nicht die Einsiedelei vorzieht, sucht die Gemeinschaft mit seinesgleichen. Er braucht die Geborgenheit und den Widerhall, den eine Gruppe vermittelt. Er bedarf der Formung durch die Gruppe und der Selbstbestätigung in der Gruppe.
Die grundlegende Gruppe muß überschaubar sein, damit der einzelne in ihr zur Geltung kommen kann. Je mehr sich die Menschheit vermehrt und je enger die Menschen zusammengepfercht werden, um so bedeutungsvoller ist das Fortbestehen homogener Gruppen, deren Dasein und Sosein von jedem Mitglied mitbestimmt werden kann.

Jede Gruppe muß sich frei entfalten und nach eigenen Gesetzen leben dürfen. Indem die Gruppe eigenständige, ihr gemäße Normen prägt oder weiterträgt, bringt sie ihre Mitglieder in Übereinstimmung mit dem, was sie umgibt, bringt sie Moral zur Geltung.

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3. Die selbständige Gemeinde muß daher am Anfang stehen.

Grundeinheit, Baustein der föderalistischen Ordnung ist die Gemeinde. Gemeinde ist, wer Gemeinde sein will. Es gibt keinerlei Einschränkungen, weder was die Bevölkerungszahl noch was die Gebietsgröße anbelangt.
Jeder Mensch darf frei wählen, welcher Gemeinde er angehören will.

Die Gemeinde kann an Mitgliedern aufnehmen und ablehnen, wen sie will. Sie bestimmt ihr Eigenleben selbst. Sie genießt die Hoheit über ihre Gemarkung.

Die Selbständigkeit der Gemeinde ist nur durch die unter 4. und 5. genannten Auflagen eingeschränkt.

Was die Bürger in Freiheit entscheiden, müssen sie auch verantworten. Sie können nicht erwarten, daß ihnen jemand hilft, die Folgen ihres Tuns oder Unterlassens zu tragen.

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4. Bindungen müssen frei bleiben.

Die Gemeinden schließen sich zusammen, um gemeinschaftlich diejenigen Angelegenheiten zu regeln, die sie auf sich gestellt nicht bewältigen können. Auch ihre Vereinigungen gehen aus dem gleichen Grund Bindungen ein, bis am Ende der Weltbund vollzogen ist. Daß dies aus eigenem Antrieb geschieht, ohne daß es eines Anstoßes bedarf, kann unterstellt werden, weil freie Gemeinden diese Vernunft immer bewiesen haben. Jede Gemeinde jedoch, jede Vereinigung, ist frei in der Wahl ihrer Partner.
Keine Gemeinde, keine ihrer Vereinigungen, ist gezwungen, sich mit anderen zusammenzuschließen. Die freie Gemeinde bleibt im Extremfall Einzelmitglied des Weltbunds. Dessen Anordnungen jedoch muß sie befolgen; dessen Schutzes bedarf sie.

Jede Gemeinde muß Abspaltungen zulassen. Das bedingt der Freiheitsgrundsatz. Ihn anzuerkennen, erleichtert den Gemeinden die Tatsache, daß Gebietsgröße und Volkszahl im Gegensatz zu früher nicht mehr Macht, Einfluß, Sicherheit und wirtschaftlichem Erfolg bestimmen. Schon heute sind die reichsten Staaten der Welt Kleinstaaten.

Jede Gemeinde, jede Vereinigung, kann sich jederzeit aus einer bestehenden Bindung lösen und gegebenenfalls eine neue Verbindung eingehen. Es können allerdings Kündigungsfristen und Abstandszahlungen vertraglich vereinbart sein.

Welche Rechte und Aufgaben die Gemeinde oder ihre Vereinigung auf ihren Zusammenschuß überträgt, bleibt ihr überlassen. Wenn die Gemeinde sich an das Subsidiaritätsprinzip hält, überträgt sie ihren Zusammenschlüssen nur diejenigen Aufgaben, die sie selbst nicht wahrnehmen kann.

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5. Zwei Rechte braucht der Mensch.

Die Gemeinde hat ihren Bürgern das Heimatrecht und das Recht auf Freizügigkeit zu gewähren. Der Mensch hat in derjenigen Gemeinde, in der er zum Zeitpunkt der Selbständigwerdung lebt und später, in die er hineingeboren wird, Heimatrecht. Er darf von seiner Gemeinde nicht ausgewiesen werden.
Kein Bürger aber darf daran gehindert werden, seine Gemeinde aus eigenem Antrieb zu verlassen. Der Abwanderungswillige jedoch muß sich zuvor die Zuzugsgenehmigung einer anderen Gemeinde beschaffen. Denn keine Gemeinde ist gezwungen, einen Heimatlosen aufzunehmen. Besitzt er die Zuzugsgenehmigung jedoch, darf er von seiner Heimatgemeinde nicht an seiner Absicht gehindert werden, auch durch rechtliche Maßnahmen, etwa Einkerkerung aufgrund eines Gerichtsurteils, nicht. Ist die Einbürgerung vollzogen indessen, verliert der Abgewanderte in seiner ursprünglichen Gemeinde die Bürgerrechte. Denn Heimatrecht besitzt jeder Mensch nur in einer Gemeinde.

Alle weiteren bisher gültigen Grund- und Menschenrechte macht der Föderalismus überflüssig. Daß die beiden verbleibenden eingehalten werden, ist anzunehmen, da ihre Befolgung im Eigeninteresse der Gemeinden liegt.

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