Föderalistische Partei Deutschlands 
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Der Föderalismus (so, wie ihn die Mitglieder der FödPD verstehen und verwirklichen wollen).


Der Föderalismus in seiner reinen, unverfälschten Form ist keine Theorie, keine Lehre, keine Ideologie. Ihn hat niemand erdacht, niemand erfunden. Er ist nicht das Produkt menschlichen Geistes. Er ist gelebte Wirklichkeit.

Föderalismus in seinem Ursprung schildert die Erfahrung der Freiheit. Das daraus zu entwickelnde Programm schenkt dem Menschen seinen eigenen Willen und überläßt ihn diesem – ohne ihm Vorschriften zu machen, ohne ihm Ge- oder Verbote aufzuerlegen.
Der befreite Mensch ist völlig auf sich gestellt. Niemand schützt ihn, niemand sorgt für ihn, niemand nimmt ihm eine Last ab. Will er geschützt und umsorgt, in einer Notlage nicht hilflos sein, muß er das dafür Nötige selbst in die Hand nehmen. Und er muß das, was er unternimmt und unterläßt, verantworten, sich selbst gegenüber und gegenüber seinen Mitmenschen.
Der Begriff, so wie er heute gebraucht wird, hat damit wenig gemein. Er ist auf eine Form der Staatsstruktur verengt. Die Idee des Föderalismus wurde gewissermaßen von den Staaten vereinnahmt - und sogleich verstümmelt.

Was die Staatsgläubigen übrig ließen, ist nicht mehr als der äußere Anschein, eine Form ohne Fül-lung, eine Hülle ohne Kern.
In der heute vorherrschenden Theorie und Praxis haben wir es mit einer Ordnung zu tun, in der die Macht auf hoher Ebene angesiedelt bleibt, bei den Staaten. Diese sollen sich, wollten sie sich dem Bürger näher bringen, eines Teils ihrer Macht begeben zugunsten von Untergliederungen. Dabei läßt diese Auffassung zu, daß die Staaten sowohl Umfang und Anzahl der Untergliederungen nach eigenem Ermessen bestimmen, als auch Umfang und Art der diesen überlassenen Rechte und Pflichten.
Der Leviathan, unser Wohltäter, gibt sich großzügig. Er läßt milde einen Mantel über seine Men­schenverachtung breiten.
Eine Verfassung, eine Idee, die die Zeit und die Verhältnisse brauchen, ist dies nicht. Der Föderalis­mus von oben kann zur Verringerung der Lebensbedrohungen auf der Erde nichts bewegen. Ent­kernt man die Idee, beraubt man sie auch ihrer Wirkkraft.

Freiheit und Staat sind Gegensätze. Repräsentative Demokratie und regionale Teilautonomie sollen diese Diskrepanz beseitigen. Wie sehr das mißlingt, ist Gegenstand täglicher Erörterungen und wiederkehrender Unruhen.
Sollte daher, was zu wünschen ist, ein Ereignis oder eine Bewegung die Staaten zur Selbstauflö­sung zwingen, was finge der Mensch mit der gewonnenen Freiheit an?
Nur den wenigsten wird vergönnt sein, ein Einsiedlerdasein zu führen. Die meisten Menschen sind mehr oder weniger in die Gemeinschaft mit ihresgleichen gezwungen.
Das ließ Thomas Hobbes vermuten, daß es zum Krieg aller gegen alle käme.
Die Geschichte indessen bestätigt ihn nicht. Vollständige Freiheit hat nie zu anhaltender Wirrsal geführt. Statt dessen sind aus ihr die beständigsten und gedeihlichsten Ordnungen hervorgegangen. Man denke nur an die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika. Streit entsteht, Orlog grassiert, wo der Staatsgedanke sein Unwesen treibt.
Zu föderalistischen Gesellungen ist es im Lauf der Zeit wiederholt gekommen, und zwar selbsttätig - ohne daß vorher ein Plan oder ein Ziel vorgelegen hätte - immer dann, wenn Menschen sich in Freiheit eine eigene Ordnung geben konnten. So geschehen im 10. Jahrhundert auf Island, im 12. Jahrhundert im Land Stedingen bei Bremen, im 13. Jahrhundert in Dithmarschen im Westen Hol­steins, im 14. Jahrhundert an den Ufern des Vierwaldstätter Sees, im 18. Jahrhundert im Osten Nordamerikas.
Kennzeichnend für die selbst gewählten föderalistischen Verfassungen ist die Ausformung von eigenständigen, selbstverwalteten Dörfern, Kirchspielen und Städten sowie der Zusammenschluß dieser Körperschaften zu größeren Vereinigungen - aus freien Stücken, allein aus Gründen selbst erkannter Zweckmäßigkeit.
Wenn man verinnerlicht, was bei den erwähnten Ereignissen das verbreitete Verlangen und die er­klärte Absicht war, dann verdichtet sich alles auf die Formel Freiheit. Der Wille und der Mut, sich der vollen Freiheit zu bemächtigen und zu bedienen, muß als Grundzug des Föderalismus ange-sehen werden.
Es bedarf also keiner Bevormunder und Betreuer. Freie Menschen finden aus eigener Kraft, wie sich ihre Verhältnisse für sie wohltuend gestalten lassen.
Was sich herausbildet, sind selbständige Gemeinden. Eine Alternative dazu ist wohl auch kaum gegeben. Und diese entscheiden in direkter Demokratie, was gelten und geschehen soll.
In dicht besiedelten Gebieten und wo dies angeraten erschien haben freie Gemeinden sich stets mit anderen zusammengeschlossen, um gemeinsam zu regeln, was sie für sich allein nicht bewältigen konnten. Sie haben aus sich heraus das Subsidiaritätsprinzip verwirklicht, das bekanntermaßen im Ursprung folgendes besagt: Der kleinsten gesellschaftlichen Gruppe gebührt uneingeschränkte Autonomie. Ihr ist anzuraten, nur diejenigen Aufgaben an selbstgewählte Vereinigungen abzugeben, die sie selbst nicht wahrnehmen kann.
Schon Kant vermutete, daß, wenn man die Vergesellschaftung freigäbe, sich selbständige Gemein­schaften aus eigenem Antrieb fortgesetzt zusammenschlössen, bis am Ende der Weltbund vollzogen ist. Dieser allerdings wäre von anderer Art als heute die UNO. Krieg und Folter gehörten der Vergangenheit an. Seinen Gründern wäre nur an einem gelegen: die Lebensgrundlagen auf der Erde zu erhalten, das Gemeingut der Menschheit zu bewahren.
Nun ist die Frage, ob das, was in Stedingen und Dithmarschen, auf Island und in der Urschweiz zu Wohlstand und Frieden führte, auch im Zeitalter der Megastädte und Multikonzerne noch prak­tikabel ist.
Die Großstädte sind auf Vermassung und Multikultur angelegt. Dennoch gibt es immer häufiger Beispiele, die davon zeugen, daß Stadtviertel ein eigenes Gemeinschaftsgefühl entwickeln und Selbständigkeit erstreben.
In New York, in Manhattan, machte vor einigen Jahren eine Straße von sich reden, die bis dahin von Prostituierten und Drogenhändlern vereinnahmt worden war, die Jane Street. Die Bewohner der Häuser an dieser Straße nahmen im September 1990, nach der Ermordung eines ihrer Mitbürger, ihr Geschick in die eigenen Hände. Sie sperrten kurzerhand die Zugänge zu ihrer Straße gegen Fremde mit Barrikaden und Patrouillen ab – und hatten von Stund an Ruhe.
Dem Beispiel der Jane Street sind inzwischen weltweit viele Gemeinden gefolgt. Sie werden als „Gated Communities“ bezeichnet und haben inzwischen eine eigene Interessenvertretung, das „Community Association Institute“.
Aus einem anderen Grund, der Furcht vor dem Kollaps, den weitere Umweltzerstörung verursacht, schotten sich andere Gemeinden ab, „Lifeboat Communities“. Und aufgrund allgemeiner Unzufriedenheit entstehen „Intentional Communities“. Das Verzeichnis der „Fellowship Of Intentional Communities“ verzeichnet allein für die USA 1172 solcher Gemeinschaften. Es steht demnach außer Frage, daß die moderne Demokratie die Bedürfnisse ihrer Bürger nicht deckt und deren Verlangen nach selbständiger Entscheidung steigt.
In den achtziger Jahren untersuchte Andreas Falke den Verfall der Innenstädte amerikanischer Metropolen. Dabei stellte er fest, daß dort, wo ein „dezentrales Verwaltungssystem“ es erlaubte, Stadtteile mit homogener Bevölkerung sich selbständig „revitalisierten“. Staatliche oder städtische Subventionen hätten sich dafür sogar als eher hinderlich erwiesen, obgleich hier keineswegs gutge­stellte Leute am Werk waren.
Selbständigkeit bietet selbst den Bewohnern von Slums eine Chance. Erhielten sie die Hoheit über ihren Willen und ihr Gebiet, setzte das erfahrungsgemäß außerordentliche Kräfte frei. Und wenn die Hilfen der Reichen, die ja nicht ausbleiben müßten, ihnen selbst und nicht den über sie Mächtigen zuflössen, würde mit wenig sicher viel bewirkt.
Im übrigen dürfte die allgemein erteilte Selbständigkeit die Landflucht und damit das weitere Anwachsen der Slums beenden. Denn was sich in den Mega-Cities abspielen wird, die wir bei Fort­dauer staatlichen Wirkens zu erwarten haben, dürfte von apokalyptischen Gegebenheiten nicht weit entfernt sein.
Es bleibt zu prüfen, wie sich die Selbständigkeit mit der Wirtschaft verträgt. Hier muß der Hinweis auf die Veröffentlichungen der Mitglieder der österreichischen Schule der Ökonomie genügen. Ihnen ist die Erkenntnis gemeinsam, daß für wirtschaftliche Prosperität lokale Autonomie unerläßlich ist. Sodann verlangen sie die allgemeine Anerkennung des rechtmäßig erworbenen persönlichen Eigentums an Sachen. Das indes ist eine Vorgabe, die der Föderalismus für überflüssig hält.
Die Linken aller Schattierungen fürchten die Ausbeutung der Nichtbesitzenden durch die Besitzenden. Tatsächlich gibt es in vielen Weltgegenden Großgrundbesitzer, die ihre Bediensteten wie Leibeigene halten. Ob bei Erteilung der Selbständigkeit die Herren enteignet würden, steht dahin. Was zunächst einmal entfiele, wäre der Rückhalt und der Schutz, den die Staaten ihnen gewähren. Die politisch Mächtigen wären nunmehr die Bewohner der Gegend, die sich in selbst­herrlichen Gemeinden manifestiert haben. Mit ihnen würden die Besitzenden sich arrangieren müssen. Sicherheit und Schutz könnten ihnen endgültig und dauerhaft nur diejenigen vermitteln, die ihr Haus und Feld bewirtschaften. Das dürfte das gegenseitige Verhältnis nachhaltig positiv beeinflussen.
Auch würden die Reichen zwangsläufig Mitglied einer funktionierenden Gemeinde werden. Sie könnten nicht mehr hinter Mauern und Zäunen sich der „splended isolation“ hingeben.
Und selbst wenn sie, was vielerorts ohne Zweifel möglich ist, sich in einer Gemeinde aus lauter Reichen etablierten, so wird diese mit den ihr gleichgestellten Gemeinden aus weniger Betuchten zu Übereinkünften gelangen müssen. Das dürfte den Hochmut und die Unbedenklichkeit der Glückli­cheren in Grenzen halten.
Viele Freiheitsfreunde mißtrauen der vollständigen Freiheit. Sie legen es darauf an, den Staat zu reformieren. Er hätte sich auf das unausweichlich Notwendige zu beschränken. Demnach hätte er nur zu regeln, was seine Bürger vor Verletzung und Verlust schützt, und nur solche Gemeinschaftsaufgaben zu übernehmen, die nicht der Privatinitiative überlassen bleiben können, weil mit ihnen kein Gewinn zu erzielen ist.
Diese Erwartung jedoch wird unerfüllt bleiben. Sie widerspricht der Eigenart der Staaten. Sie ist wahrlich eine Utopie.
Eine Einrichtung von den Ausmaßen eines Staates muß, will sie ihren Bestand erhalten, jeden Miß­stand, der in ihrem Inneren oder ihrem Umfeld auftritt, beseitigen. Sie wird mit einem Regelungsbe­darf konfrontiert, der bei fortschreitender Entwicklung immer größer und verwickelter wird. Und der ihr innewohnende Vereinheitlichungsdrang läßt immer weniger zu, Entscheidungen zu dele­gieren, sie etwa Unterteilungen (Ländern, Kreisen, Kommunen) zu überlassen.
Das Machtmonopol des Staates jedoch entmündigt und entwürdigt seine Bürger. Das wiederum ver­ursacht deren Enthemmung. Einerseits verleitet die Anonymität des fernen Staates den Bürger, ungeniert bemüht zu sein, Leistungen, die der Staat einfordert, zu umgehen. Andererseits verführt die Omnipotenz des Staates den Bürger, von ihm zu verlangen, daß er ihn von allen Sorgen und Nöten befreie. Der Staat ruft Gleichgültigkeit, Leistungsunlust und Anspruchsdenken hervor.
Das unterwirft ihn einem Circulus vitiosus. Seine Eigenart verändert das Verhalten des Menschen. Das löst Mißstände aus. Diese kann er nicht bestehen lassen. Jede Regelung aber verlangt Gleichbe­handlung und Allgemeingültigkeit. Durch Vereinheitlichung jedoch ist Gerechtigkeit nicht herzu­stellen (Das Leben ist zu vielfältig, als daß es sich schematisieren ließe). Es gelingt ihm deshalb nicht, die Mißstände in befriedigender Weise zu beseitigen. Dadurch hinwiederum vermehrt und verstärkt er sie erneut. Der den Staaten immanente, aus seinem Wesen gespeiste unendliche Rege­lungs- (Reform-) Bedarf ist eine Teufelsspirale.

Staat heißt Tun. Das gilt für die Demokratie allemal. Die von ihr ins Amt Gesetzten sähen sich rasch abserviert, würden sie vorhandenen Problemen keine Beachtung schenken.
Der Staat also kann sich nicht beschränken. Ihm bleibt nichts übrig, als das Recht ständig zu vermehren. Ein Recht indessen, selbst wenn es widerspruchsfrei wäre, aber ins Unendliche geht, kann niemand mehr befolgen. Es führt in die Rechtlosigkeit. Der Staaten Ende ist das Chaos, das aus einem anderen Grund, der auch im Wesen der Staaten begründet liegt, in vielen Teilen der Welt schon vorhanden ist.
Die Staaten sind aus der Zeit. Keine Einrichtung hat Anspruch auf Bestand, die ihre Aufgaben nicht erfüllt, statt dessen Schaden anrichtet.
Andere Freiheitsfreunde wissen, daß aus den Staaten kein Segen erwächst. Dennoch halten sie gewisse Festlegungen für unerläßlich. So wird als nötig erachtet, bestimmte Grundregeln allgemein verbindlich zu machen sowie neben der Garantie des persönlichen Eigentums beispielsweise das Recht zur Steuererhebung irgendwo und irgendwie festzuschreiben.
Indessen, die Freiheit benötigt nicht nur keine Fesseln, sie erträgt sie auch nicht. Die erste Einschränkung gebiert unausweichlich weitere. Mit der ersten Drosselung stirbt die Freiheit.
Der vollen Freiheit ist eine natürliche Hemmung beigegeben: die Verantwortlichkeit. Zwar mag auch selbstverschuldete Not Barmherzigkeit wachrufen, ihrer aber wird nicht teilhaftig werden, wer es bewußt darauf anlegt.
Alle Menschen wollen Frieden und Freiheit. Doch mit einem faulen Kompromiß, mit dem Halben statt des Ganzen ist keine Zukunft zu gewinnen, in dieser Zeit allemal nicht. Der Fortschritt der Verhängnisse läßt nicht mehr zu, sich mit Teilzielen zu begnügen.
Es gibt sicher hundert verschiedene Möglichkeiten, eine Gemeinde segensreich durch die Zeit zu bringen, eine Schule, eine Universität zu befähigen, ihren Absolventen das benötigte Rüstzeug zu vermitteln, einen Betrieb erfolgreich zu führen. Jede von den Beteiligten selbst gewählte Möglichkeit - auf eigene Weise sich den veränderten Anforderungen stellend -, dürfte ihren Zweck eher erfüllen als jedes von oben verfügte (oft ideologiebefrachtete) Betreuungs-, Lenkungs- oder Vorsorgesystem.
Wir Föderalisten werden oft gefragt: „Was wird aus Sitte und Moral, was wird aus den Menschen­rechten, wer schützt vor Katastrophen?“ Wir antworten: „Wir wissen es nicht. Aber wir sind über­zeugt, daß unsere auf sich gestellten Mitmenschen und Nachfahren auf das, was wir ihnen altklug vorschreiben wollen, von selbst kommen.“ (Es geht ja nicht alles Wissen, alle Erfahrung verloren. Und der Gemeinschaftsgeist dürfte eine Wiedergeburt erleben)
Wir werden weiter gefragt: „Was hat vor dem ungehemmten Willen Bestand?“ Wir antworten: „Nichts. Alles bleibt immer und ewig dem Wunsch der Beteiligten oder Nutzer ausgeliefert.“
Der Föderalismus schafft die einzig denkbare Ordnung, die fortlaufenden Wandel zuläßt, ohne dar­über auch nur das Geringste an Daseinskraft einzubüßen. Langeweile garantiert er nicht.

Den Föderalisten bleibt, sollte die Freiheit Wahrheit werden, dafür zu sorgen, daß sie keine Einbußen erleidet. Niemand darf die Freiheit der Gruppenbildung und die freie Gruppenwahl behindern oder einschränken. So ist der Versuchung zu widerstehen, an die Bildung von Gemeinden Mindestanforderungen zu stellen, etwa was die Mitgliederzahl oder die Gebietsgröße anbelangt (Allzu unsinnige Gebilde zerfallen von selbst, der angerichtete Schaden trifft nur die Beteiligten). Auch sind Bestrebungen zu unterbinden, mißliebigen Gruppen die Gründung eigener Gemeinden zu verwehren. Es darf nicht zu Vertreibungen oder gar zur Ausrottung vorhandener ethnischer, religiöser oder sonstiger Minderheiten kommen.

Gemeinde ist, wer Gemeinde sein will. Dieser Satz manifestiert die Freiheit. Würde er durchbrochen, wäre es um sie geschehen. Die eigene Freiheit ist nur so viel wert, wie die des anderen.
Nach Emil Brunner ist der Föderalismus „der gerechte Aufbau der Ordnungen, nämlich der Aufbau von unten. Das ist die Schöpfungsordnung. Alle Ordnungen sind um des Menschen willen, und nie ist der Mensch um der Ordnungen willen. Beim einzelnen Menschen ist darum anzufangen“.
Und Constantin Frantz beschrieb ihn wie folgt: „Der Föderalismus ist das Prinzip der Vergesell­schaftung schlechthin, von den kleinsten Gruppen zur größten fortschreitend. Vom Ehe- und Freundschaftsbund zum Völkerbund. Der Föderalismus ist die 'Synthese der Synthese', er ist das Prinzip der gewaltlosen Ausdehnung.“
Wenn wir Menschen nicht imstande sein sollten, unsere an den Rand des Abgrunds getriebenen Verhältnisse zu ordnen, dann verdienten wir nicht zu leben. Wir werden die Frieden gebende Frei­heit verwirklichen oder die Verhängnisse, die wir wachrufen, werden sich an uns vollziehen.



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