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Was ist die Freiheit? Ein Paradox oder das Nonplusultra?


Popper postulierte, was er das Paradoxon der Freiheit nannte: Die Freiheit hebt sich selbst auf, wenn sie völlig uneingeschränkt ist. Eine Mehrheit hält das für eine unzweifelhaft zutreffende Aussage.

Allein, was würde geschehen, wenn wir den Menschen wirklich freigäben?
Der aller Zwänge Enthobene hätte die Wahl, als Einsiedler in den Wald oder in die Wüste zu gehen oder sich mit seinen Nachbarn oder mit Gleichgesinnten zusammenzuschließen, um gemeinsam zu meistern, was jetzt zu meistern ist.
Für den Zusammenschluß, nennen wir ihn Gemeinde, gäbe es, so lange die Freiheit Bestand hätte, keine Vorgabe, weder was ihren Umfang betrifft noch ihre innere Befindlichkeit. Ob sich zwei Familien zusammenfänden oder Tausend, ob sie sich religiös oder freisinnig, kapitalistisch oder kommunistisch, hetero- oder homosexuell konfigurierten, bliebe anheimgestellt. Ebenso bliebe freigestellt, das Geschaffene zu ändern, wenn es sich als ungeeignet herausstellt oder nicht mehr goutiert wird – so oft es beliebt.
Wie immer sich ihre Körperschaft ausnähme, ihre Mitglieder würden sich (über kurz oder lang) Regeln für den Umgang miteinander setzen. Wie die sich gestalteten, bei einer christlichen Gemeinde anders als bei einer muslimischen, bei einer buddhistischen anders als bei einer atheistischen, es wäre für die Gesamtgesellschaft unerheblich.
Und die Gemeinden würden (aus selbst erkannter Notwendigkeit) untereinander Übereinkünfte treffen, die auf der einen Seite ihren Bestand und ihre Freiheit sicherten, auf der anderen Seite ihnen das Leben erleichterten. Dabei würden sie von sich aus (auch ohne das Subsidiaritätsprinzip zu kennen) nur diejenigen Aufgaben nach oben vergeben, die sie selbst nicht wahrnehmen können. Durch Schaden klug geworden, würden sie ihren Zusammenschlüssen kein Steuerrecht oder ein sonstiges Recht, sich mit Geld zu versorgen, einräumen, sondern sie ausschließlich über aufgabenbezogene Beiträge mit den benötigten Mitteln ausstatten. Und in die Verträge, die sie schließen, setzten sie (auf ihre Freiheit bedacht) ein jederzeitiges Kündigungsrecht, wobei falls nötig Fristen und/oder Abstandszahlungen zugestanden werden.
In einer freien Welt folglich wäre jeder einzelne und jede Gruppe für sich selbst verantwortlich. Das schlösse Barmherzigkeit nicht aus. Sie könnte aber nicht verlangt oder gar erzwungen werden.
Die Mehrheit der freien Menschen überdies (Einsiedler ausgenommen) wäre an Regeln gebunden. Dies freilich wären solche, an denen sie selbst mitgewirkt haben oder die von den Körperschaften beschlossen wurden, denen sie aus freien Stücken oder aus selbst erkannter Notwendigkeit beigetreten sind.
Würde durch das Verhalten eines einzelnen oder einer Gruppe ein anderer oder eine andere Gruppe betroffen, so ist davon auszugehen, daß eine freie Gesellschaft sich eine Gerichtsbarkeit schaffte, die einen Ausgleich herstellt und nötigenfalls auch Sühne durchsetzt.
In der Praxis also wäre der auf sich gestellte Mensch durchaus einer Moral und auch Regeln unterworfen, ausschließlich solchen allerdings, die er aus freien Stücken akzeptiert. Ihm bliebe (solange jedermann seine eigene Freiheit wie die aller anderen verteidigt) jederzeit das Recht, in eine andere Gemeinde zu wechseln, in der er sich besser verstanden fühlt.
Nun ist es ja keineswegs so, daß es eine Welt, wie die hier geschilderte, noch nie gegeben hätte. Es ist im Gegenteil eher so, daß es sich dabei um eine Ordnung handelt, die mit Fug und Recht als natürlich bezeichnet werden kann. Denn sie wurde stets ergriffen, wenn Menschen sich in Freiheit eine eigene Ordnung geben konnten (Island, Dithmarschen, Schweiz, Neuengland). Und sie wurde nie von selbst aufgegeben. Sie konnte nur von außen, zumeist gegen den heftigen Widerstand ihrer Mitglieder, zerstört werden.
Daß, im Gegensatz dazu, die etatistische Welt Bestand behält, also nicht von innen zerstört wird, ist noch nicht erwiesen. Vorderhand schafft sie Menschen, die vor lauter Recht die Orientierung verlieren (Cicero: summum ius, summa iniuria). Der Rechtsstaat setzt de facto die Gültigkeit von Moral außer kraft (erlaubt ist, was das Recht nicht verbietet – oder nicht ahndet). Und sie bringt die Bürger gegen ihren Staat auf, weil er weder Sicherheit gewährleistet noch Gerechtigkeit herstellt. Stattdessen schränkt er die papierenen Freiheiten, die seine Verfassung gewährt, mehr und mehr ein.
In der Praxis also erweist sich Poppers Paradoxon als paradox. Das Gegenteil ist wahr. Denn die vollständige Freiheit, in die Tat gesetzt, paart sich mit Eigenverantwortlichkeit und persönlicher Haftung, bringt von sich aus (ohne Festlegungen von außen oder oben) Moral zur Geltung und ist von daher eine gute Grundlage für eine dauerhafte Ordnung.
Die auf Freiheit gegründete föderalistische Ordnung ist sogar die einzig denkbare, die in ihrem Inneren fortgesetzt Veränderungen zuläßt, ohne darüber auch nur im geringsten an Substanz zu verlieren.
Nun heißt es, dem sozialen Frieden in einer freiheitlichen Gesellschaft stehe eine Eigenschaft des Menschen entgegen, die Selbstsucht.
Die Tatsache, daß diese Eigenschaft den Menschen auszeichnet, machen die beiden bedeutenden Weltanschauungen der Gegenwart zur Grundlage ihrer Überlegungen. Doch auf der Basis der gleichen Erkenntnis kommen sie zu völlig entgegengesetzten Schlußfolgerungen. egoistisch.
Karl Marx zieht aus dem allseits vorhandenen Eigennutz die Konsequenz: „Die Exploitation des einen Individuums durch das andere ist aufzuheben“ (Kommunistisches Manifest). Seine Epigonen drücken das klarer aus: „Kein Mensch darf Macht über andere Menschen haben“. Darauf baut Marx sein gesamtes Weltmodell auf. Die Kinder sind von der Gewalt der Eltern zu befreien (durch frühzeitige Entfernung von ihnen und Aufzucht in „gesellschaftlich“ geführten Säuglings-, Kinderheimen usw.), die Schüler von den Lehrern (nur kollektive Entscheidung), die Lehrlinge von den Meistern (nur noch Ausbildung in den Produktionsgenossenschaften), die Arbeiter von den Unternehmern und schließlich die Bürger vom Staat.
Für die Diktaturen des Proletariats, die wir erlebt haben, die sich Volksdemokratien nannten und hierzulande völlig falsch als „real existierender Sozialismus“ bezeichnet wurden, schrieb er als Entscheidungsgremium Politbüros und Parteiversammlungen vor („Die Partei hat immer recht“). Daß es zu Diktatoren käme (wie Stalin, Mao oder Ho Tschi Minh), just das hat er verhindern wollen.
Marx also wirkt dem Egoismus entgegen, indem er dem Menschen jede Gewalt über Mitmenschen durch „Demokratisierung“ und kollektive Entscheidungen entzieht. Das ist sehr konsequent und in sich schlüssig. Es war/ist dennoch nicht praktikabel. Denn es verletzt wesentliche Grundbedürfnisse des Menschen, sein Verlangen nach Selbstachtung, nach einem Vorschuß an Vertrauen und nach Selbständigkeit.
Ganz anders Adam Smith, den wir nicht zu Unrecht den Vater der Marktwirtschaft nennen. Er stellt fest: „Wir hegen nicht leicht gegen irgend jemanden den Argwohn, daß es ihm an Egoismus fehle“ (in „Theorie der ethischen Gefühle“). Er jedoch will den Eigennutz nicht brechen, sondern nutzen: „Ohne Selbstsucht keine Leistung“. Als Gegengewicht dient ihm die Eigenverantwortlichkeit und die Gültigkeit von Moral.
Die Eigenverantwortlichkeit ist die Kehrseite der Freiheit. Freiheit ist ohne sie nicht zu haben. Sie setzt der Freiheit eine natürliche Grenze und wirkt recht erzieherisch.
Würde die Smith'sche Marktwirtschaft noch gelten, wäre kürzlich keine Bank vor dem Konkurs bewahrt worden. Wahrscheinlich allerdings wäre es zu der Krise gar nicht gekommen. Die großen Unternehmen sind daran gewöhnt worden, daß der Staat einspringt, wenn es ihnen an den Kragen geht (die Staatsgarantie ist einer der Beweggründe für Betriebsvergrößerungen). Wäre statt dessen klar, daß ihnen in der Not niemand hülfe, würden die Eigner ihre Aufsichtsräte mit Leuten besetzen, die tatsächlich Aufsicht führen. Und die Vorstände erhielten Verträge, die die persönliche Haftung vorsehen.
Das Bedachtsein auf den eigenen Vorteil sodann wirkt sich auf die Gesamtgesellschaft weniger negativ aus, wenn es gelingt, das Gegengewicht, die Moral, zur Geltung zu bringen.
Moral kann nicht von oben, per Gesetz, verordnet werden. Gesetze wirken der Gültigkeit von Moral eher entgegen. Moral entsteht selbsttätig als Grundübereinkunft für das Verhalten in der kleinen Gruppe. Ihre Ausformung wird durch die Religionen stark beeinflußt.
In einer auf der Gemeindeautonomie gegründeten Gesellschaft sind auch die Mächtigen (sei es durch Geist oder Besitz) Mitglieder einer Gemeinde. Sie haben sich damit einer (von ihnen mitbestimmten) Moral zu unterwerfen, müssen sich für ihr Tun vor ihren Nachbarn verantworten. Auch kann ein Großgrundbesitzer sich nicht mehr, vom Staat und seinen Organen geschützt, als skrupelloser Ausbeuter betätigen. Er muß sich mit den nunmehr politisch Mächtigen, seinen Arbeitern, arrangieren.
Daß eine Ordnung, wie die geschilderte, auch wirtschaftlich von Vorteil ist, anders ausgedrückt, daß sie die heute beklagten verhängnisvollen Entwicklungen in der Wirtschaft beseitigte, machen seit Jahren die Angehörigen der sog. Österreichischen Schule der Ökonomie deutlich, Nobelpreisträger darunter (F. A. v. Hayek, M. Friedman).
Viele Politologen/Soziologen setzten ihren Ehrgeiz darein, neue Gesellschaftsformen zu erfinden. Ihre Entwürfe geben entweder einem vermeintlichen Trend die Spur oder feiern die angeblich erzielte Machbarkeit. Gleichwohl sind künstliche Verhaltensmuster und Zwänge ihr gemeinsames Merkmal.
Es ist recht seltsam. Unsere weniger gebildeten Vorfahren wußten mit der vollständigen Freiheit, so sie sie gewonnen hatten, etwas Eigenständiges und sehr Vernünftiges anzufangen. Sie schufen eine Ordnung, die sämtliche Grundbedürfnisse (vor allem Geborgenheit, Selbstachtung und Selbständigkeit) befriedigte und über Jahrhunderte hinweg Bestand hatte. Sie wurde, wenn sich die Notwendigkeit ergab, verändert, aber die Selbständigkeit der Entscheidungen wurde freiwillig nie aufgegeben.
Wir schlauen Gegenwartsmenschen jedoch meinen, daß wir uns nicht in die Freiheit entlassen dürfen ohne dieses und jenes vorher für alle verbindlich festzulegen. Denn unsere lieben Mitmenschen würden, legten wir sie nicht vorsorglich an die Kette, das totale Chaos anrichten. Ungeprüft wird unterstellt, daß mit dem Umsturz zugleich alles Wissen, alle Erfahrung verloren ginge und unseren Mitbürgern, vor die Bewältigung des Miteinander gestellt, nur Hauen und Stechen einfiele.
Es gibt chaotische Zustände auf der Welt. Doch hier tobt sich nicht etwa vorhandene Freiheit aus. Ihr Urgrund ist im Gegenteil die Vorenthaltung und Verweigerung der Freiheit.
Für unsere Zukunft ist festzustellen:
Die Staaten haben ihre sachliche Substanz und ihre moralische Autorität in einem Ausmaß eingebüßt und bieten zugleich ihre Unfähigkeit, soziale Gerechtigkeit herzustellen, in einer Drastigkeit dar, daß ihr Zusammenbruch nur eine Frage der Zeit sein kann.
Wann die Unzufriedenheit der Massen den Siedepunkt erreichen wird, ist schwer vorherzusehen. Sollte der Umsturz binnen Jahresfrist erfolgen, wofür vieles spricht, wirkte sich unser Versagen, derjenigen, die hätten deutlich machen sollen, was jetzt zu tun und zu lassen ist, verhängnisvoll aus. Denn nach den Erfahrungen, die uns die bisherigen Zusammenbrüche vermitteln, gewinnen, wenn keine gemeinsame Vorstellung von dem vorliegt, wonach jetzt zu streben ist, irgendwelche „großen Macher“ die Oberhand, die eine schnelle Lösung versprechen. Das endet dann (nach kurzem Intermezzo) in einem erneuten, noch schlimmeren Desaster.
Wir können uns deshalb nur wünschen, daß die Trägheit der Masse groß genug ist, das Fortwirken der gegenwärtig maßsetzenden Kräfte noch eine Weile auszuhalten. Das gibt uns die Zeit und die Gelegenheit, in der breiten Masse Vertrauen zur eigenen Kraft und Fähigkeit zu wecken.
So wie die Dinge liegen also, stehen wir unter erheblichem Zeitdruck in einer großen Verantwortung.
Wunder geschehen nicht, sie wollen vollbracht werden.
Gottvertrauen in allen Ehren. Doch heiligt Er das Nichtstun?
Abschließend ist dem Vorwurf entgegenzutreten, der Föderalismus beruhe ausschließlich auf Emporie (was ja kein Schade wäre, angesichts dessen, was die Sachwalter der Theorie heute zu bieten haben: Viele unserer geistigen Vorkämpfer fühlen sich – nach eigenem Bekunden – durch die Ereignisse in ihren Studien gestört).

Laotse sagt: „Je mehr Verbote es gibt, desto weniger tugendhaft werden die Leute sein. Je mehr Waffen es gibt, desto weniger sicher werden die Leute sein. Je mehr Hilfsgelder es gibt, desto weniger selbstbewusst werden die Leute sein. Daher sagt der Meister: Ich lasse das Recht los, und die Leute werden redlich. Ich lasse die Wirtschaft los, und die Leute werden wohlhabend. Ich lasse die Religion los, und die Leute werden heiter und ruhig. Ich lasse das Verlangen nach Allgemeinwohl los, und das Wohl verbreitet sich so allgemein wie das Gras. Dieses Paradoxon muss verstanden werden, sonst wird immer wieder das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. – Wir müssen miteinander versuchen, das vermeintlich Unmögliche zu schaffen.“
Johannes Althusius bringt das in der Emdener Synode der calvinistischen Kirche erstmals formulierte Subsidiaritätsprinzip in etwa folgender Fassung in die politische Diskussion:
Die Grundautonomie gebührt der kleinsten politischen Einheit. Sie gibt nur diejenigen Aufgaben an höhere Ebenen ab, die sie selbst nicht wahrnehmen kann.
Kant tritt in seiner kleinen Schrift Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht für eine Weltföderation friedliebender kleiner Republiken ein, will dazu allerdings Festlegungen von oben treffen.

Freiherr vom Stein verurteilt in Ausgewählte politische Briefe und Denkschriften, herausgegeben von E. Botzenhardt und G. Ipsen, „das zudringliche Eingreifen der Staatsbehörden in Privat- und Gemeindeangelegenheiten“. Die von ihm verfaßte „Preußische Städteordnung“ wollte er zu einer in unseren Sinn föderalistischen Gemeindeordnung erweitern, was ihm jedoch versagt blieb.
Tocqueville zieht zwar gegen den zunehmenden Zentralismus der Staaten zu Felde, ohne jedoch ausdrücklich für die Gemeindeautonomie einzutreten.
Konstantin Frantz prägt den Begriff Föderalismus für eine von unten nach oben aufgebaute Ordnung. Über ihn und seine Werke gibt Auskunft: Eugen Stamm: Ein berühmter Unberühmter. Neue Studien über Konstantin Frantz und den Föderalismus, Kurt Weller Verlag. Konstanz, 1948.
Emil Brunner formuliert in Gerechtigkeit. Eine Lehre von den Grundgesetzen der Gesellschaftsordnung, Theologischer Verlag, Zürich, 1981: „Föderalismus ist der gerechte Aufbau der Ordnungen, nämlich der Aufbau von unten. Das ist die Schöpfungsordnung“ (Seite 159).
Aus der langen Reihe der Wirtschaftwissenschaftler, die der Österreichischen Schule zugerechnet werden und die sämtlich eine in unserem Sinn föderalistische Ordnung verlangen sei als jüngster und vorläufig letzter erwähnt: Hans-Hermann Hoppe: Demokratie. Der Gott, der keiner ist, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung, Waltrop und Leipzig, 2004. Die von ihm propagierte „natürliche Ordnung“ ist, wie er selbst bestätigt, mit der von uns geforderten föderalistischen identisch.


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