Föderalistische Partei Deutschlands 
Kontakt | Mitglied werden
Startseite FödPD-Logo

Die Mär vom gestutzten Staat.


Der Mensch hat die Oberfläche seines Planeten in Staaten unterteilt. Diese Gebilde läßt er alle Entscheidungen über sich und sein Umfeld treffen. Daran hält er unverbrüchlich fest. Als sei dies natur- oder gottgegeben. Die Staaten selbst verleihen sich Ewigkeitsgarantie.

Mehr und mehr indessen wird offenbar, daß die Staaten Schaden anrichten. Immer häufiger wird gefordert, ihnen die Flügel zu stutzen, ihre Machtvollkommenheit zu begrenzen. Die Forderung nach „weniger Staat“ findet seit Leopold Kohr zunehmend Gefolgschaft.
In Wahrheit jedoch ist es so, daß die Bedrängnisse der modernen Menschheit sämtlich von der Existenz der Staaten ausgehen. Die Staaten sind nicht die Lösung der Probleme, sie sind das Problem (R. Reagan). Das erzwingt, dem Gedanken näherzutreten, die verhängnisträchtigen Institutionen aufzulösen. Doch das übersteigt die Vorstellungskraft selbst der Elite der Gattung Mensch.
Das hinwiederum wirft die Frage auf, ob die halbe Sache, die der Realitätssinn vermeintlich diktiert, Heilung verspricht, ob mit gelichteten Staaten die Menschheit wirklich ihrer Probleme ledig wäre oder ihrer Herr würde.
Viele setzen auf die Vervollkommnung der Demokratie. In den Staaten freilich ist die unmittelbare Beteiligung an der Macht den Bürgern aufgrund ihrer Anzahl nicht möglich. Wunsch und Wille des einzelnen lassen sich durchgehend nur über Zwischenträger vermitteln.
An der repräsentativen Demokratie wird beanstandet, daß die Mehrheit der Wahlbürger gemeinhin die Tragweite der zu treffenden Entscheidungen nicht ermißt. Die Annahme sodann, daß die Gewählten das Urteilsdefizit ausglichen, erweist sich als trügerisch. Jedenfalls kommt es in der mittelbaren Demokratie oft zu nicht sachgerechten Entscheidungen. Und die Erwartung, daß sie Frieden herbeiführte, trifft nicht zu.
Besserung wird von einer Vermehrung der Volksbefragungen erhofft. Diese erbringen in der Tat zumeist überraschend kluge politische Ergebnisse. Das mag daran liegen, daß sich an ihnen überwiegend Bürger beteiligen, die sich kundig gemacht haben. Bedauerlicherweise jedoch erfordern Plebiszite einen ziemlichen Aufwand. Das schränkt die Möglichkeit, sie vor jeder wichtigen Entscheidung abzuhalten, entschieden ein.
Bemängelt wird sodann die Entkernung der Gewaltenteilung. Ernst genommen (aber nirgends so beschrieben) verlangt sie, daß das Parlament sagt, was getan werden soll. Die Regierung mit angeschlossener Verwaltung setzt in die Tat, was ihm aufgetragen worden ist. Die ordnungsgemäße Ausführung kontrolliert wiederum das Parlament. Von beiden Gewalten unabhängige Gerichte schlichten Streitfragen und urteilen Verfehlungen ab.
In den modernen Demokratien demgegenüber spielen politische Parteien die entscheidende Rolle. Deren stärkste hat uneingeschränkt das Sagen. Die Gewaltenteilung ist reduziert auf Koalition und Opposition, wobei allerdings die Opposition über keine reale Macht verfügt. Sie kann Entscheidungen der Regierung nicht zu Fall bringen. Sie kann nur wettern und hoffen, beim nächsten Wahlgang vorn zu liegen.
Selbst in der dritten Gewalt werden die maßgebenden Stellen durch die politischen Parteien besetzt. Und das Recht, das die Gerichte anzuwenden haben, entwächst der Parteiideologie.
Da ist viel Lug und Trug im Spiel, woran viele Anstoß nehmen. Doch so bedenklich das ist, an dieser Gegebenheit dürften nennenswerte Veränderungen kaum vorzunehmen sein.
Ohnehin müssen, wollte man das verhängnisvolle Wirken der Staaten einschränken, deren Aufgaben beschnitten werden.
Das könnte der Föderalismus leisten (vertikale Gewaltenteilung). Dieser verlangt in seinem Ursprung, den kleinsten gesellschaftlichen Gliederungen uneingeschränkte Selbständigkeit zu geben. Die übergeordneten Gebietskörperschaften hätten (nach dem Subsidiaritätsprinzip) nur zu erledigen, was ihnen von unten aufgetragen worden ist.
Indessen, unsere Denker und Lenker schätzen zwar den Namen dieses Verfahrens, nicht jedoch seinen Inhalt. Sie begnügen sich mit einer Unterteilung des Staates in Gliedstaaten, denen sie einen Teil der öffentlichen Aufgaben zueignen.
Doch selbst die dieserart verwässerte Version des Föderalismus läßt sich, wie der Augenschein zeigt, nicht durchhalten. Nach und nach ziehen die Staaten jene Aufgaben, die sie zunächst nach unten vergaben, wieder an sich. Ohnehin fühlen sie sich bemüßigt, das, was die Untergliederungen mit ihrer Selbständigkeit anstellen, in aufdringlicher Form zu kontrollieren.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrem Grundgesetz die innere Sicherheit und die Bildung in die Verantwortung der Länder gegeben. Sie erklärt sogar die Gemeinden für selbständig. Tatsächlich jedoch ist den Gebietskörperschaften von diesen Zugeständnissen viel nicht geblieben.
Dabei ist es keineswegs so, daß für die Kompetenzenteignung allein die Staatspolitiker verantwortlich wären. Vielmehr wird ihnen die Rücknahme der Zuständigkeit oft von unten aufgetragen.
Schuld daran ist das unsinnige Verlangen nach Gleichheit und Vereinheitlichung. Vielfalt und Eigenständigkeit stehen nicht sehr hoch im Kurs (obgleich sich die Natur der Gleichmacherei, auch Integration genannt, ungezogen widersetzt)..
Auf dem Gebiet der Bildung verlangt vermeintlich die gestiegene Mobilität, daß an allen Schulen der Republik zu gleicher Stunde das gleiche gelehrt wird. Nur auf diese Weise, heißt es, sei Kindern nach einem Umzug der Eltern der Schulwechsel streßfrei zu ermöglichen.
Es würde vom Thema weg führen, hier das Für und Wider zu erörtern. Was widerstreitet sei immerhin angerissen. Es geht darum, ob die Eigenständigkeit der Lehre mit all ihren Facetten aufgehoben werden muß, damit schulwechselnden Kindern ein Nachholunterricht erspart bleibt.
Im Grunde indessen ist es gleichgültig, ob die öffentlichen Anliegen vom Bund oder von den Ländern bewältigt werden. Sie sind auf jeden Fall zu hoch aufgehängt.
Im übrigen werden bei diesem Verfahren keine Aufgaben gestrichen oder beschnitten. Es ist im Gegenteil eher so, daß durch die Vermehrung der Regierenden, Verwaltenden, Zuratesitzenden noch mehr Aufgaben entdeckt und nach oben gezogen werden. Der praktizierte Föderalismus wirkt hinsichtlich der Reduzierung von Staatsaufgaben eher kontraproduktiv.
So bleibt als einzige Möglichkeit, das hoheitliche Wirken zu drosseln, dem Staat unmittelbar über die Verfassung oder ihre Änderung eine Aufgabe zu entreißen. Das erfordert große Einmütigkeit unter den Bürgern. Aber das darf hier nicht als Problem angesehen werden. Denn eine noch größere Einmütigkeit ist nötig, wenn, woran letztlich kein Weg vorbeiführt, die friedliche Auflösung der Staaten in Betracht kommt
Maßgebend folglich ist, ob sich der Staat dauerhaft beschneiden läßt, ob seine Eigenart eine Kompetenzeinschränkung duldet.
Eine Einrichtung von den Ausmaßen eines Staates muß, will sie den inneren Frieden gewährleisten, jeden Mißstand, der einen Teil ihrer Bürger berührt, beseitigen. Sie kann nichts unerledigt lassen. Eine Staatsregierung, die ein ernstes Problem nicht aufgriffe, sähe sich rasch abserviert.
Wozu auch immer die Staaten geschaffen worden sind, die Demokratie kann sich nicht anders verstehen als eine Einrichtung, die dazu da ist, ihre Bürger von allen gemein­schaftlichen Sorgen und Nöten zu befreien. Darzulegen, daß es eine Sorge gibt, die sie nichts angeht, ist ein Ansinnen, das an ihre Substanz rührt.
Dennoch ist es durchaus nicht so, daß die Verfassungen moderner Demokratien ihren Regierungen alles erlaubten. So ist vielen Administrationen unter anderem das Schuldenmachen untersagt oder doch nur unter strengen Auflagen zugestanden.
Zur Zeit erleben wir beispielhaft, was ein solches Verbot wert ist. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wurde durch die Politik der Staaten verursacht. Die hohen Steuern (Bush's Kriege) und die Geldentwertung ließen die Kredite platzen. Die Notlage also, die die Staaten zur Begründung ihres Verfassungsbruchs anführen, haben sie selbst verschuldet.
(Die Banken haben nur vollzogen, was ihre Aufgabe ist. Sie haben Geld eingesammelt und Kredite vergeben, wobei ihre Großzügigkeit von den Staatsregierungen sehr wohlwollend begleitet wurde. Jeder Sparer nun, jeder Anleger verlangt, daß er für seine Einlagen Zinsen erhält, die die Inflationsrate übersteigen. In dieser Zeit hoher Geldentwertung durften die Bankbeschäftigten da nicht müßig sein, sie mußten schon ihr volles Repertoire ausschöpfen. Ihr Fehler war, nicht ins Kalkül gezogen zu haben, daß der Staat ihre Kreditnehmer derart schröpfen würde, daß sie reihenweise ihre Zahlungsfähigkeit verloren. Das hat der Markt bestraft.)
Von den Staaten nun wird verlangt, die Ursachen der Krise abzustellen, also die Steuern zu senken und die Inflation zu beenden. Die Schulden zu erhöhen, ist das Falscheste, was zu Gebote steht (Der italienischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giulio Tremonti: „Man kann die Droge nicht mit Drogen bekämpfen.“).
Die wahrhaft Schuldigen, die wahren Bankrotteure, führen jetzt Regie. Da bleibt beklommen abzuwarten, wie lange der böse Markt ihnen Kredit gewährt. Schon seit langem wiegen die Zinsen der Staatsschuldpapiere die Geldentwertung nicht mehr auf. Wer dem Staat Geld leiht, kann zuschauen, wie es dahinschmilzt.
(Die größten Geldgeber der Staaten sind allgemein Banken und Versicherungen. Die sind jetzt selber klamm. Da hilft nur die Druckerpresse – Inflation.)
Die Staaten reiten uns ins Verderben. Aus ihnen Gebilde machen zu wollen, die tun, was nützlich, und lassen, was schädlich ist, hat keine Aussicht auf Verwirklichung. Es widerspricht schlicht der Eigenart dieser Einrichtung.
Die Zukunft verlangt, die groben Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen, um Krieg, Terror, Armutsflucht zu verhindern, und die Lebensbedingungen auf der Erde zu erhalten.
Mit den Staaten sind diese Aufgaben nicht zu bewältigen. Die Selbstsucht, die ihnen unwandelbar innewohnt, steht dem entgegen. Die Staaten aufzulösen, ist eine Bedingung, ohne die nichts mehr geht.
Die Befürchtung, daß mit der Ausmusterung der Staaten Recht und Ordnung verkämen, entbehrt jeder Grundlage. Stattdessen ist schon jetzt offenkundig, daß die Staaten die Sicherheit ihrer Bürger nicht mehr gewährleisten. Und das Recht lassen sie durch maßlose Vermehrung zum Unrecht verkommen. Ihr Endzustand ist das Chaos, den sie an vielen Stellen dieser Welt bereits erreicht haben.
Das Vorhandensein vollständiger Freiheit hat noch nie zu anhaltender Wirrsal geführt. Statt dessen sind aus ihr die beständigsten und gedeihlichsten Ordnungen hervorgegangen. Zu nennen ist hier die Schweiz, die sich über ein halbes Jahrtausend einer staatlichen Ordnung widersetzte und nur von außen, durch Napoleon, dazu gezwungen werden konnte. Sowie die USA, die gegenüber den expansionslüsternen europäischen Staaten die Selbständigkeit der Gemeinden und selbst die Monroe-Doktrin nicht durchhalten konnten.
Nur aus der Freiheit erwächst Segen. Sie allein schafft Frieden. Ohne Eigenständigkeit und Selbstbestimmung werden wir die Probleme, die uns drücken, nicht meistern.
Soyons realistes – demandons l'impossible - Seien wir Realisten – aus der Bedrängnis hilft nur das Unmögliche!

Mitglied werden
Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie einen Ruck durch das Land gehen.
Jeder Kopf und jede Hand wird gebraucht. Werden Sie aktiv als Mitglied der FödPD.
Mitglied werden ->

© Föderalistische Partei Deutschlands 2018 | Impressum