Föderalistische Partei Deutschlands 
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Föderalistische Neujahrsbotschaft.


Diesmal tönt nicht ganz so viel Selbstzufriedenheit und Zuversicht aus den Weihnachts- und Neujahrsansprachen. Das gibt zu Denken. Denn Miesepetrigkeit ist Sache unserer Denker und Lenker gemeinhin nicht.

In der Tat sind die Aussichten unerquicklich. Ein weltweiter Wirtschaftsabschwung ist nicht mehr zu übersehen. Die Schuldenlast der Staaten steigt ins Unermeßliche. Ihre Bürger seufzen. Bildung, Arbeit, Sicherheit vor Verletzung und Verlust, Krankenversorgung, Renten, Pflege liegen im Argen, ohne Aussicht auf Besserung. Immer mehr Staaten versinken im Chaos. Terror und Krieg weiten sich aus.

Längst ist klar, daß mit Kompromissen, mit Halbheiten, die Probleme nicht mehr zu meistern sind. Das Kurieren an den Symptomen hat noch nie zu einer dauerhaften Besserung geführt. Es schiebt die Mißstände nur schwach gemildert vor sich her. Das ertrug die Zeit und die Umwelt schon bisher schlecht. Jetzt aber geht es an die Substanz.

Seit das Leben auf der Erde in unserer Hand liegt, zerstörbar mit einem Schlag oder in Raten, durch Tun oder durch Nichtstun, seitdem die Menschheit ihren Lebensraum von außen betrachten, messen und bewerten kann, was auf ihm geschieht, seitdem sie Einfluß nehmen kann auf die Beschaffenheit der Hülle und Oberfläche ihres Planeten, seitdem immer mehr Menschen auf immer weniger nutzbare Flächen und Ressourcen stoßen, seitdem die fortlaufende Verstärkung von Benachteiligung und Ungerechtigkeit die Gefahr eines letzten Krieges heraufbeschwört, seitdem besteht für die Menschheit ein Zwang, ihre Verhältnisse so zu ordnen, daß Friede wird und bleiben kann.
Jetzt wird eine umfassende, eine endgültige Ordnung benötigt.
Keine Lösung indessen kann Bestand haben, die gegen den Menschen gerichtet ist, die seine Grundbedürfnisse verletzt. Nach einhelliger wissenschaftlicher Auffassung sind dies: Soziale Anerkennung, Sicherheit und Geborgenheit, Liebe und Vertrauen, Selbstachtung, Unabhängigkeit und Freiheit.
Wir werden also eine Welt schaffen müssen, die diese Grundbedürfnisse befriedigt. Billiger sind Friede und Fortbestand der Menschheit nicht mehr zu haben.
Eine Mehrheit setzt immer noch auf die Staaten. Deren unveränderliche Eigenschaften jedoch stehen jenen Bedürfnissen entgegen. Den Staaten sind Selbstsucht und Empfindlichkeit eigen, beides in extremer Ausprägung. Die geballte Macht der Millionen korrumpiert die Staatenlenker. Sie zwingt ihnen den Drang nach Mehr auf, nach mehr Macht, mehr Gebiet, mehr Ansehen, mehr Recht, mehr Wachstum, mehr Produktion.
Selbständige Gemeinden dagegen sind selbstgenügsam (Selbst zwischen den deutschen Kleinstaaten fanden in ihrer über zweihundertjährigen Geschichte Kriege nicht statt. Die großen Staaten schlugen sich währenddessen fortwährend. Allzeit gilt: Wohl dem, der in einem kleinen Staat lebt.).
Demokratien kommen obendrein nicht ohne Vereinheitlichung, Bevormundung, Betreuung aus. Das entwürdigt, entmündigt und entwurzelt ihre Bürger – mit sicht- und spürbaren Folgen.
Die Staaten sind in der Schicksalsgemeinschaft Mensch schlicht nicht mehr tragbar. Sie sind nicht die Lösung der Probleme, sie sind das Problem (R. Reagan). .
Was heute geschieht auf diesem Planeten, verstößt gegen sämtliche Regeln guten Sachwaltens, eine Ursache, die nicht ohne Wirkung bleiben kann.
Panik jedoch ist das Letzte, was wir jetzt brauchen. Desillusionierte Menschen allerdings neigen dazu. Unhaltbare Versprechungen (Der Staat kann nicht pleite gehen, auf jeden Abschwung folgt ein Aufschwung) bewahren nicht davor. Auch nicht das Charisma eines großen Machers. Die Gegenwart entlarvt jede Fiktion rascher als je zuvor.
Jetzt kann nur noch blasse Konsequenz helfen. Die bestehenden Verhältnisse sind abzulösen durch eine Ordnung, die durch Beseitigung der Kriegsgründe Frieden herstellt und der Menschheit die Möglichkeit schafft, das zur Erhaltung der Lebensbedingungen auf der Erde Nötige zu tun.
Mike Davis fragte in der Süddeutschen Zeitung vom 20./21. Dezember 2008: „Wer baut uns jetzt die Arche?“ Und er schloß seine Antwort: „Entweder wir kämpfen für die Umsetzung unmöglicher Lösungen oder wir machen uns zu Komplizen eines Prozesses, dem die Menschheit zum Opfer fallen wird.“
Allein, daß die Menschheit die jetzt an sie gestellte Anforderung besteht, ist fraglich. Schon Goethe wußte, den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es beim Kragen hätte. Und Palmström schloß einst messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf.
So werden wir wohl oder übel in eine der sich abzeichnenden Katastrophen schlittern. Völker freilich haben oft bewiesen, daß außergewöhnliche Lagen sie zu außergewöhnlichen Leistungen befähigt. So steht zu hoffen, daß es dann nicht zu spät ist, die eskalierenden Entwicklungen einzuholen. Und sollte ein Phönix aus der Asche steigen, dann nur, wenn es für seine Kontur eine Vorlage gibt.



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Grundlagen des Föderalismus

Föderalismus in seiner Urform heißt Freiheit, Freiheit ohne jede Einschränkung. Er ist die konsequente Ablehnung von Herrschaft, aber auch die von jeglicher Bevormundung.

Ausgangspunkt ist der vom Staat und dessen Gesetzen befreite Bürger.
Diese Modalität ist herzustellen, indem eine eindeutige Mehrheit den Staat aus der Pflicht nimmt. Dazu ist jede Gewalt abzulehnen. Denn Gewalt bringt auch die beste Absicht zu Fall.
Nach Auflösung aller Ordnung steht der Einzelne vor der Wahl, sich in die Einsiedelei zu begeben oder sich mit Mitmenschen zusammenzusetzen, um die eigene Bedarfsdeckung und die aus der Gemeinschaft erwachsenden Probleme zu regeln.
Die Einsiedelei ist sicher nicht jedermanns Sache. Außerdem wird dafür der Raum immer enger.
Für die zu bildende Zweckgemeinschaft kann der Einzelne sich seine Genossen aussuchen. In vielen Fällen freilich, sofern er Wohneigentum hat, das er nicht aufgeben will, muß er mit seinen ebenso gebundenen Nachbarn zu einer Übereinkunft gelangen.
Das ist die Ausgangslage. Was die derart in die Selbständigkeit entlassenen Einzelmenschen mit ihrer Freiheit anfangen, bleibt ihnen überlassen.
Es gibt allerdings einige Grundsätze, die die befreiten Bürger beachten sollten, wenn sie wollen, daß ihnen die Freiheit nicht abhanden kommt.
Der erste dieser Grundsätze lautet: Gemeinde ist, wer Gemeinde sein will. Es gibt keinerlei Vorgaben, weder hinsichtlich der Gebietsgröße noch hinsichtlich der Bevölkerungszahl. Es ist davon auszugehen, daß nicht lebensfähige Gebilde von selbst zerfallen.
Ein solcher Vorgang, der Zerfall einer Ordnung, ist für die Gesamtgesellschaft ohne jede Bedeutung. Die ihrer Bindungen Befreiten nehmen Gelegenheit, sich neu zu orientieren.
Das beleuchtet zugleich den zweiten Grundsatz: Keine Gemeinde und keiner der Zusammenschlüsse, die die Gemeinden und deren Zusammenschlüsse eingehen, hat eine Bestandsgarantie. Jede Gemeinschaft bleibt dem eigenen Willen ihrer Mitglieder unterworfen. So muß auch jede Gemeinde nicht nur ihre Auflösung, sondern auch die Abspaltung eines Teils ihrer Bürger und eines Teils ihres Gebiets in Kauf nehmen.
Verträge also, die der Bürger mit der Gemeinschaft und die Gemeinschaften untereinander schließen, sollten ein Kündigungsrecht enthalten, wobei selbstverständlich Fristen und gegebenenfalls auch Abstandszahlungen und ähnliches vereinbart sein können.
Wie sich eine Gemeinde gestaltet, bleibt ihr überlassen. So dürfte es republikanische ebenso geben wie monarchische, kapitalistische wie kommunistische, streng religiöse wie laizistische, ethnisch einheitliche wie durchmischte. Die eigene Entscheidung über Organisationsform und wichtige Probleme, die direkte Demokratie, wird und sollte kein Gemeindeglied aufgeben. Die Gemeinde kann folglich ihre innere Verfassung so oft ändern, wie sie will.
Autonome Gemeinden haben in der Vergangenheit stets die Weisheit befolgt, jeweils nur das an Macht an die gewählte Vereinigung abzugeben, was sie selbst nicht wahrnehmen können. An dieser Stelle ist oft vom Subsidiaritätsprinzip die Rede, ein irreführender Begriff, der heute obendrein in stark verwässerter Form auftritt (Die oberen Ebenen haben nicht zu "unterstützen", sondern zu vollziehen, was ihnen von unten aufgetragen worden ist.).
Der Gemeinde ist freigestellt, ob sie sich mit anderen zusammenschließt oder isoliert bleibt. Sollte es allerdings zu einem Weltbund kommen, wovon wir ausgehen (weil es zu dessen Bildung eine Notwendigkeit gibt), hätte die isolierte Gemeinde dessen Anordnungen zu befolgen, die, das ist anders kaum zu denken, in erster Linie der Erhaltung der Lebensgrundlagen auf der Erde dienen werden. Nur der Weltbund im übrigen kann der isolierten Gemeinde deren freien Willen garantieren, ihr also den nötigen Schutz gewähren.
Die gleiche Freiheit sollten auch sämtliche Zusammenschlüsse haben. Der Weltbund könnte sich demzufolge zusammensetzen aus einer Anzahl von kontinentalen oder kulturellen Föderationen, aus einer Anzahl selbständiger Länder, selbständiger Bezirke, Städte und Gemeinden.
Wie sich in Anbetracht dessen das Vertretungsrecht und die Beitragsverpflichtungen gestalteten, ist einvernehmlich zu lösen, ohne daß eine für alle und allzeit gültige Festlegung getroffen werden müßte.
Wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ausnähmen, bleibt offen. Von vornherein jedenfalls gibt es nichts, was den Markt einengte. Den Befreiten ist anzuraten, es dabei zu belassen. Denn bisher hat keine Bemühung, den Markt zu regeln, nachhaltig Erfolg gehabt.
So ist den Gemeinden auch zu empfehlen, sich das Recht zur Besteuerung ihrer Bürger vorzubehalten. Sie sollten ihren Vereinigungen auch keine eigenen Einnahmequellen zugestehen, sondern sie ausschließlich über aufgabenbezogene Beiträge mit den benötigten Mitteln ausstatten.
An Menschenrechten werden nur zwei benötigt: das Recht auf Heimat und das Recht auf Abwanderung. Die Ausweisung eines Mitbürgers kann die Gemeinschaft der Gemeinden nicht dulden, denn der Ausgewiesene fiele ihr zur Last. So muß auch der Abwanderungswillige vor der Verwirklichung seiner Absicht sich die Zuzugsgenehmigung einer anderen Gemeinde beschaffen.

Bezweifelt wird, daß der Föderalismus den notwendigen Frieden bringt. Dazu ist festzustellen, daß in ihm niemand mehr ungewollt fremde Herrschaft über sich erdulden muß. Andererseits erlebt jeder, daß er für sich selbst verantwortlich ist, Schuld nicht auf andere abladen kann. Damit entfallen zwei wesentliche Anlässe für Wut und Haß. Dennoch bleiben Streitgründe nicht aus. Zu deren Schlichtung bietet sich an, Gerichte einzurichten.
Trotzdem kann und wird es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gemeinden und auch deren Zusammenschlüssen kommen. Eine Gewißheit jedoch wird allgemein vorherrschen, diejenige, daß die eigene Freiheit nur so viel wert ist wie die der anderen. Wer einem anderen die Freiheit nimmt, wird alsbald auch die eigene verlieren. Diese Einsicht haben die Eidgenossen über ein halbes Jahrtausend hinweg beherzigt, desgleichen alle anderen freien Genossenschaften über die Dauer ihrer Existenz - zumeist mehrere Jahrhunderte lang (Dabei haben sie noch nichts von den Greueln gewußt, die moderne Technik in Kampfhandlungen einzubringen pflegt).

Der Föderalismus enthält kein Konzept. Er beschreibt die natürliche Ordnung der Gattung Mensch. Denn wann immer Menschen die Möglichkeit hatten, sich in Freiheit eine eigene Ordnung zu geben, haben sie eine föderalistische gewählt. Das hat ihnen Frieden gebracht und jedermann die gleiche Chance eröffnet.
Wir müssen aufhören, den Hut auf der Stange zu grüßen. Wir müssen erneut den Mut aufbringen, das Geschick in die eigene Hand zu nehmen - wie jene drei auf dem Rütli:
„Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern . . . “
Es geht nicht um das, was wir können, es geht um das, was wir müssen.

Den Bevormundern und Betreuern ist das Handwerk zu legen. Zufriedenheit und Frieden gibt es nur durch Freiheit.


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