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Wie viele Mumbais brauchen wir noch?


Mumbai (Bombay) machte Schlagzeilen. Die nächsten sind schon vorgezeichnet. Die Hindus werden Rache an den Moslems nehmen. Deren alle auszurotten, wird nicht gelingen. Die Gewaltspirale wird sich weiter drehen.

Die Sache erhält besondere Brisanz, weil Indien Pakistan beschuldigt, für den Terror verantwortlich zu sein. Beide Staaten haben den Kaschmir-Konflikt mühsam unter den Tisch gekehrt. Doch er schmort weiter – und erhält möglicherweise durch den Anschlag in Mumbai neuen Zündstoff. Aus dem Bürgerkrieg kann sich ein Krieg zwischen Staaten entwickeln.
Die Kette von Gewaltausbrüchen innerhalb der Staaten reißt nicht ab. Dafür gibt es zwei Ursachen: Minderheiten, seien es ethnische oder religiöse, fühlen sich unterdrückt. Vermehrt aber tritt auch Widerstand gegen das System auf, wobei gerade die Demokratien immer stärker ins Blickfeld geraten (Thailand, Griechenland).
Die Staaten behaupten, eine Drangsalierung von Teilen ihres Staatsvolks finde nicht statt. Das indes ist in einer Demokratie eine etwas seltsame Einlassung. Denn selbst wenn die Repression nur eingebildet vorhanden wäre, eine wahrhaft demokratische Verfassung und Regierung hätte sie zu respektieren.
Dem Nachgeben auf das Eigenständigkeitsbegehren eines Volksteils stehen zwei unveränderliche Eigenschaften der Staaten entgegen.
Staaten sind eher auf Vermehrung denn auf Verminderung ihres Gebiets angelegt. Das ist vorgeblich festgemacht an der Verantwortung, die sie für ihr Volk tragen. Denn nach vorherrschender Auffassung steigert ein großer Gebietsumfang den Wohlstand und die Chancen des Staatsvolks.
Das indes ist ein nicht auszurottender Irrglaube. Denn die Betrachtung der tatsächlichen Gegebenheiten ergibt, daß kleine und kleinste Staaten in der Regel mehr allgemeinen Wohlstand für ihre Bürger erwirtschaften als große. Not wird vorwiegend in großen Staaten gelitten, in kleinen dauerhaft nur selten. Die oft in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung jedenfalls, daß kleine Staaten nicht lebensfähig seien, wird von der Wirklichkeit nicht gedeckt.
Der Kosovo steckt nur deshalb in Schwierigkeiten, weil Serbien und Mazedonien nicht bereit sind, einen fairen Handel mit ihm zu treiben. Das wiederum hat seinen Grund in der Staatenattitüde. Der Kosovo verhält sich, wie es für Staaten üblich ist: Er gibt auch seine Minderheiten nicht frei (die auf seinem Gebiet lebenden Serben). Dadurch sind ständige Unruhen vorprogrammiert, so auch die Minderung der wirtschaftlichen Chancen.
Die zweite unveränderliche Eigenschaft der Staaten ist der ihnen innewohnende Zwang zur Vereinheitlichung und Verallgemeinerung. Der Staat soll und muß seine Bürger gleich behandeln. Die Menschen aber sind von ihrer Veranlagung und ihren Neigungen her nicht gleich. Es gelingt den Staaten infolgedessen nicht, Gerechtigkeit herzustellen. Sie grenzen unentwegt einen Teil ihrer Bürger aus. Deshalb bleibt ihre Gesetzgebung stets unvollkommen, ein steter Stein des Anstoßes. Eine Jahrhundertreform jagt die nächste.
Viele Großstaaten der Vergangenheit, Monarchien zu meist, ließen ihren Regionen bis in die Kommunen hinein viele Freiheiten. Die Demokratien dagegen greifen rechtsetzend in alle Lebensbereiche ein. Deshalb erzeugen die Demokratien mehr als ihre Vorgängerordnungen Unzufriedenheit – und als dessen Folge das Verlangen nach selbständiger Entscheidung.
Basken und Katalanen haben jahrhundertelang friedlich vor sich hin gelebt. Sie haben geduldig die spanische Monarchie und Diktatur ertragen. Die Demokratie aber reizt sie zum Aufstand. Dies nicht, wie gern behauptet wird, weil sie die Möglichkeit eröffnet, sondern weil sie vereinheitlichend (Sprache) und regulierend (Sitten) eindringt in ihr Leben.
Der allgemeine Aufstand gegen die Demokratie oder gegen demokratische Entscheidungen hat das eben angesprochene Unvermögen der Staaten zur Ursache, Gerechtigkeit herzustellen. Es ist schlicht unmöglich, durch vereinheitlichende Gesetzgebung allen unterschiedlichen Bürgern gerecht zu werden. Hinzu kommt, daß der ferne, hohe Staat die in ihm Mächtigen zunehmend korrumpiert, was dem Bürger nicht verborgen bleibt.
Die Staaten schränken, um sich gegen ihre aufgebrachte Bürger zu schützen, Freiheit und Menschenrechte immer mehr ein. Darüber hinaus stellen alle Organisationen, die die Einhaltung der Menschenrechte einfordern, zunehmend Übertretungen durch Staatsorgane (Polizei und Geheimdienste) fest. Die Folter ist nicht mehr geächtet – und praktiziert wird sie ohnehin. In manchen Ländern kann durchaus zu recht von Staatsterror gesprochen werden.
Am härtesten trifft es stets die ethnischen und religiösen Minderheiten. Aus ihren Reihen rekrutieren sich auch die meisten Terroristen Doch welche Mittel haben Tibeter und Tamilen, Kurden und Korsen, Bosnier und Basken sich gegen ihre Entmündigung, Entwurzelung, Entwürdigung zu wehren?
Das demokratische System verlangt, das eigene Anliegen über die Wahl von Repräsentanten in die Parlamente zu verfolgen. Doch die Staaten dulden keine Parteien, die etwa regionale Selbständigkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben. Vollends verboten sind Bewegungen, die eine Gebietsabtretung fordern.
Kann daher davon die Rede sein, daß die Demokratien ihren Minderheiten eine reale Möglichkeit bieten, ihr Anliegen friedlich, ohne Gewaltanwendung vorzutragen? Hier und dort mag durchaus eine solche Möglichkeit geöffnet bleiben. Ihr wird jedoch der Erfolg schon im Ansatz verwehrt, indem die Öffentlichkeit sie ins Abseits drängt. Der Mainstream ist ihr abhold.
Die Mehrheit des Staatsvolks - jenem Irrglauben verhaftet - will ihr Land ungeteilt erhalten sehen. Benjamin Franklins berühmtes Wort, Demokratie sei gegeben, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen, ist so weit hergeholt nicht.
Von Terroristen, befragt nach ihrer Motivation, hört man immer wieder, daß sie durch ihre Tat auf einen Mißstand oder ein berechtigtes Anliegen aufmerksam machen wollen.
Wir sind weit davon entfernt, dem Terror das Wort zu reden. Festzuhalten freilich bleibt, daß die Staaten durch ihre Eigenart ihn hervorrufen. Es kann keinen Zweifel geben, daß, wenn wir die Staaten fortbestehen lassen, wir mit dem Terror leben müssen. Daß die Staaten ihn besiegen könnten, spricht den tatsächlichen Gegebenheiten Hohn. Man kann nicht beseitigen, was man fortgesetzt zeugt.
Wiederum Franklin hat uns eine Warnung hinterlassen: Wer um der Sicherheit willen die Freiheit einschränkt, wird am Ende beides verlieren, die Freiheit und die Sicherheit.
Wenn wir Frieden haben wollen im Inneren, müssen wir die Gründe für Aufruhr und Terror aus der Welt schaffen. Dazu ist den Völkern und Volksteilen, am Ende dem Bürger der eigene Wille zurückzugeben. Selbständigkeit und Selbstbestimmung sind der Schlüssel zu Frieden und Wohlstand.

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