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Europa in Not


Die Europäer sind unionsmüde. Es fragt sich, warum?
Die Europäische Union braucht eine Verfassung. Sagen wir es konkret: Es muß geregelt werden, was die Union soll und was sie an Macht erhält, um diesen Zweck zu erfüllen.
Um die einer Ordnung zugestandene Macht zu kontrollieren, hat sich Gewaltenteilung als zweckmäßig erwiesen. Verführe man danach, erhielte die Union ein von allen Bürgern gewähltes Parlament, das der von ihm eingesetzten Regierung (oder Ämtern oder „Kommission“) die Aufgaben erteilt und deren Ausführung kontrolliert, und schließlich eine von Regierung und Parlament unabhängige rechtsprechende Gewalt, die Streitigkeiten schlichtet und den Bürger vor unzulässiger Einwirkung schützt.
Was aber erhält der Bürger der Union? Den Vertrag von Lissabon, ein mit Plattitüden und Marginalien angefülltes, vor Umständlichkeit strotzendes und obendrein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Machwerk von 500 Seiten.
Selbst diejenigen, die den Codex handhaben sollen, ersparen sich, ihn zu lesen. Es ist gar zu offensichtlich, daß hier Politiker und Beamte gemeinsam auf Postenjagd gegangen sind. Der irische Vertragskritiker Declan Gangley hat recht. Das Werk ist eine Zumutung. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung, die die Politiker zu ihren Wählern haben. Und die Reaktion der Regierungen und der ihnen Hörigen auf das Nein der Iren, nun nicht etwa das Elaborat in Frage zu stellen, sondern die Iren zu einer erneuten Abstimmung zu zwingen, macht deutlich, welche Sorte Mensch der Etatismus in die Machtpositionen hievt.
Millionen von Bürgern der anderen europäischen Staaten, die nicht abstimmen dürfen, hoffen jetzt, daß die Iren standhaft bleiben, damit nicht in Kraft tritt, was nicht funktionieren, was nur Schaden anrichten kann.
Wenn du merkst, daß du ein totes Pferd reitest: Steig ab! - alte Indianerweisheit.
Was wollen wir, wir Bürger Europas, was ist unser Anliegen? Wir wollen Frieden und wir wollen ohne undurchlässige Grenzen und überflüssige Regeln nach unserem Glück streben dürfen.
Das war und ist der Auftrag der Politik.
Dem Frieden standen stets die Staaten entgegen, nicht deren Bürger. Wenn nun die europäischen Staaten sich gegenseitig versichern, ihre Vorteilssuche friedlich wahrzunehmen, dann danken wir ihnen eine wichtige Abkehr von einer ihnen eigenen Gewohnheit. Indes beinhaltet der Lissabon-Vertrag so viele Inkonsequenzen und Ungereimtheiten, daß Streit vorprogrammiert ist. Im übrigen sagt die Erfahrung, solange es die Staaten gibt, darf man nie ganz sicher sein, daß sie Versprechungen (Verträge) durchgehend einzuhalten bereit oder fähig sind. Wenn es an ihre Substanz geht (die sie sehr eng fassen), kennen sie kein Pardon.
Die Staaten Europas haben ihre Grenzen geöffnet. Auch da schulden wir ihnen Dank. Dazu ist allerdings festzustellen, daß nicht die Europäische Union, nicht Brüssel, dies bewirkt hat, sondern ein anderer Vertrag, nämlich der von Schengen, dem auch ein Nichtmitglied der Union beigetreten ist, die Schweiz. Wohingegen einige Mitglieder der Union ihre Grenzkontrollen weiterhin aufrecht erhalten.
Zur Hebung unserer Chancen gehört der Wegfall der Zollschranken. Das ist eindeutig ein Verdienst der Union. Allerdings ist einzuräumen, daß es den Schweizern und Norwegern außerhalb des Binnenmarkts auch nicht schlecht ergeht.
Es gibt Gewinner durch den vergrößerten Wirtschaftsraum, aber es gibt auch Verlierer. Zu ihnen gehören vor allem die Kleinunternehmer, die kleinen Bauern und die Natur. Insgesamt ist heute festzustellen, daß nirgendwo sonst im gleichen Maß der Schwarzmarkt blüht und die Verarmung zunimmt.
Nun sind wir bei den Regeln. Wir erkennen an, daß es deren bedarf, um Sicherheit und Frieden im Handel und Wandel zu gewährleisten. Aber ist für Sicherheit und Frieden nötig, den Krümmungswinkel der Gurken und die Form des Sitzes auf den Bulldozern zu manifestieren?
In der großen Politik ist von dem politischen Gewicht die Rede, das die Union in der globalisierten Welt zur Geltung bringe. Dem Bürger indes ist schwer zu vermitteln, was Europas starke Stimme ihm an Vorteilen bringt. Mehr Sicherheit, heißt es, aber wovor? Vor der Einwanderungswelle aus dem immer mehr verarmenden Süden (woran europäischer Protektionismus ein Gutteil Schuld trägt)? Vor dem Terrorismus, den die Verlierer der Staatenpolitik entfalten?

Gibt es Anzeichen, daß Großbritannien und Frankreich auf ihre Dauermitgliedschaft und ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat zugunsten der EU verzichten?
Wir Europäer wollen Frieden, unsere natürlichen Rechte und Sicherheit vor Verletzung und Verlust.
Nach den Erschütterungen der Kriege in den Jahrhunderten zuvor war der Zusammenschluß der europäischen Staaten ein Segen. Der Weg jedoch, den die Europäische Union jetzt einschlägt, vor lauter Kompromissen das Ziel aus den Augen verlierend, durch Inkonsequenz und Ungereimtheiten Streit provozierend, dieser Weg setzt das Erreichte, setzt Frieden und Freiheit aufs Spiel.
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