Europa in Not

Die Europer sind unionsmde. Es fragt sich, warum?
Die Europische Union braucht eine Verfassung. Sagen wir es konkret: Es mu geregelt werden, was die Union soll und was sie an Macht erhlt, um diesen Zweck zu erfllen.
Um die einer Ordnung zugestandene Macht zu kontrollieren, hat sich Gewaltenteilung als zweckmig erwiesen. Verfhre man danach, erhielte die Union ein von allen Brgern gewhltes Parlament, das der von ihm eingesetzten Regierung (oder mtern oder Kommission) die Aufgaben erteilt und deren Ausfhrung kontrolliert, und schlielich eine von Regierung und Parlament unabhngige rechtsprechende Gewalt, die Streitigkeiten schlichtet und den Brger vor unzulssiger Einwirkung schtzt.
Was aber erhlt der Brger der Union? Den Vertrag von Lissabon, ein mit Plattitden und Marginalien angeflltes, vor Umstndlichkeit strotzendes und obendrein verfassungsrechtlich hchst bedenkliches Machwerk von 500 Seiten.
Selbst diejenigen, die den Codex handhaben sollen, ersparen sich, ihn zu lesen. Es ist gar zu offensichtlich, da hier Politiker und Beamte gemeinsam auf Postenjagd gegangen sind. Der irische Vertragskritiker Declan Gangley hat recht. Das Werk ist eine Zumutung. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung, die die Politiker zu ihren Whlern haben. Und die Reaktion der Regierungen und der ihnen Hrigen auf das Nein der Iren, nun nicht etwa das Elaborat in Frage zu stellen, sondern die Iren zu einer erneuten Abstimmung zu zwingen, macht deutlich, welche Sorte Mensch der Etatismus in die Machtpositionen hievt.
Millionen von Brgern der anderen europischen Staaten, die nicht abstimmen drfen, hoffen jetzt, da die Iren standhaft bleiben, damit nicht in Kraft tritt, was nicht funktionieren, was nur Schaden anrichten kann.
Wenn du merkst, da du ein totes Pferd reitest: Steig ab! - alte Indianerweisheit.
Was wollen wir, wir Brger Europas, was ist unser Anliegen? Wir wollen Frieden und wir wollen ohne undurchlssige Grenzen und berflssige Regeln nach unserem Glck streben drfen.
Das war und ist der Auftrag der Politik.
Dem Frieden standen stets die Staaten entgegen, nicht deren Brger. Wenn nun die europischen Staaten sich gegenseitig versichern, ihre Vorteilssuche friedlich wahrzunehmen, dann danken wir ihnen eine wichtige Abkehr von einer ihnen eigenen Gewohnheit. Indes beinhaltet der Lissabon-Vertrag so viele Inkonsequenzen und Ungereimtheiten, da Streit vorprogrammiert ist. Im brigen sagt die Erfahrung, solange es die Staaten gibt, darf man nie ganz sicher sein, da sie Versprechungen (Vertrge) durchgehend einzuhalten bereit oder fhig sind. Wenn es an ihre Substanz geht (die sie sehr eng fassen), kennen sie kein Pardon.
Die Staaten Europas haben ihre Grenzen geffnet. Auch da schulden wir ihnen Dank. Dazu ist allerdings festzustellen, da nicht die Europische Union, nicht Brssel, dies bewirkt hat, sondern ein anderer Vertrag, nmlich der von Schengen, dem auch ein Nichtmitglied der Union beigetreten ist, die Schweiz. Wohingegen einige Mitglieder der Union ihre Grenzkontrollen weiterhin aufrecht erhalten.
Zur Hebung unserer Chancen gehrt der Wegfall der Zollschranken. Das ist eindeutig ein Verdienst der Union. Allerdings ist einzurumen, da es den Schweizern und Norwegern auerhalb des Binnenmarkts auch nicht schlecht ergeht.
Es gibt Gewinner durch den vergrerten Wirtschaftsraum, aber es gibt auch Verlierer. Zu ihnen gehren vor allem die Kleinunternehmer, die kleinen Bauern und die Natur. Insgesamt ist heute festzustellen, da nirgendwo sonst im gleichen Ma der Schwarzmarkt blht und die Verarmung zunimmt.
Nun sind wir bei den Regeln. Wir erkennen an, da es deren bedarf, um Sicherheit und Frieden im Handel und Wandel zu gewhrleisten. Aber ist fr Sicherheit und Frieden ntig, den Krmmungswinkel der Gurken und die Form des Sitzes auf den Bulldozern zu manifestieren?
In der groen Politik ist von dem politischen Gewicht die Rede, das die Union in der globalisierten Welt zur Geltung bringe. Dem Brger indes ist schwer zu vermitteln, was Europas starke Stimme ihm an Vorteilen bringt. Mehr Sicherheit, heit es, aber wovor? Vor der Einwanderungswelle aus dem immer mehr verarmenden Sden (woran europischer Protektionismus ein Gutteil Schuld trgt)? Vor dem Terrorismus, den die Verlierer der Staatenpolitik entfalten?

Gibt es Anzeichen, da Grobritannien und Frankreich auf ihre Dauermitgliedschaft und ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat zugunsten der EU verzichten?
Wir Europer wollen Frieden, unsere natrlichen Rechte und Sicherheit vor Verletzung und Verlust.
Nach den Erschtterungen der Kriege in den Jahrhunderten zuvor war der Zusammenschlu der europischen Staaten ein Segen. Der Weg jedoch, den die Europische Union jetzt einschlgt, vor lauter Kompromissen das Ziel aus den Augen verlierend, durch Inkonsequenz und Ungereimtheiten Streit provozierend, dieser Weg setzt das Erreichte, setzt Frieden und Freiheit aufs Spiel.