Föderalistische Partei Deutschlands 
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Freiheit, die wir meinen.


Was unterscheidet die Freiheit, die die moderne Demokratie gewährt von derjenigen, die eine selb­ständige Gemeinde vermittelt?

Dazu eine Vorbemerkung:
Der Föderalismus verlangt von niemandem, sich in eine Gemeinde einzubringen. Ihm zufolge kann der befreite Mensch unter die Brücken gehen, in den Wald oder in die Wüste. Für den einzelnen mag es dort durchaus Möglichkeiten geben, seine Bedürfnisse zu befriedigen. Er kann sich aber auch einer Nomadensippe anschließen, die mit ihren Tieren durch eine anders kaum bewohnbare Gegend streift, oder in eine Komödianten-, Zirkus- oder Theatergruppe einfügen, die von Dorfplatz zu Dorfplatz zieht, um dort ihre Künste zu zeigen.
Der Föderalismus geht lediglich davon aus, daß den Menschen, die dies nicht können oder wollen, in einer staatenlosen Welt nichts anderes übrig bleibt, als einer Gemeinde beizutreten. Er sieht dazu schlicht keine weitere Alternative.
Er erkennt allerdings auch, daß das Leben in einer Gemeinde (ebenso in einer Einsiedelei oder Wandergruppe) gegenüber dem im Staat bedeutsame Vorteile hat.
Hinzu kommt, daß die Staaten offensichtlich ungeeignet sind, die Probleme der modernen Menschheit zu lösen, daß ihre Eigenart im Gegenteil die Lage der Menschheit zunehmend verschlimmert.

Mitbestimmung.

An den Entscheidungen, die der Staat trifft, kann der Bürger nicht unmittelbar teilhaben, er muß sich vertreten lassen (repräsentative Demokratie). Zwar könnte der Staat, was viele tatsächlich voll­ziehen, bei wichtigen Entscheidungen die Gesamtheit seiner Bürger befragen, Plebiszite aber stoßen an natürliche, sachliche und emotionale Grenzen.
In der autonomen Gemeinde hingegen können und werden vermutlich an den langfristig wirkenden Entscheidungen alle Bürger ihren Teil beitragen (unmittelbare Demokratie).

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Anbindung.

Das Parlament einer Demokratie produziert – je nach Verfassung und Veranlagung – im Jahr zwi­schen 5 und 100 Gesetze und verändert bestehende ebenfalls in großer Zahl.
Diese Gesetze binden zwar den Bürger, aber er kann sie nicht sämtlich kennen. Selbst Fachleute überfordert die Fülle der Gesetze. Wer einen Spezialisten in einer Rechtssache befragt, erhält nach­gewiesenermaßen nur in etwa der Hälfte der Fälle eine zutreffende Auskunft, muß also möglicher­weise über die Beratungskosten hinaus (die Gebühren liegen zwischen 100 und 300 €) erklärtes Unrecht ertragen.
Wie sehr das bestehende Recht (trotz oder wegen ständiger Vermehrung und Veränderung) dehn- und auslegbar bleibt, beweist im übrigen die Zahl und der Umfang der Verwaltungsgerichtsverfah­ren.
In der autonomen Gemeinde dagegen dürfte jeder Bürger wissen, was in ihr gilt. Dazu müssen die Gesetze nicht niedergeschrieben, sie könnten auch mündlich überliefert sein.

Kaum anzunehmen ist, daß sich eine Gemeinde einen umfangreichen Gesetzeskodex zulegt. Viele werden sich mit dem Naturrecht zufrieden geben, also bei allen Streitfragen dem natürlichen Rechtsempfinden derer vertrauen, die sie mit der Rechtsentscheidung beauftragen (Richter, Geschworene, Schöffen).
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Gemeinden und ihren Zusammenschlüssen wird – sofern Verträge nichts anderes vorsehen – ohnehin das Naturrecht zur Anwendung kommen.

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Einbindung.

Der Bürger der modernen Demokratie genießt es überwiegend, von der Bindung an Moralgesetze weitgehend befreit zu sein. Die Anonymität im gesellschaftlichen Umfeld erlaubt ihm, Umgangs­formen und Rücksichtnahmen mehr oder weniger abzustreifen. Die Emanzipation, die Befreiung von vielerlei Zwängen, wird als bevorzugte Freiheit angesehen.
Das aber bringt Vereinsamung mit sich. Der Staatsbürger muß auf Geborgenheit verzichten, eines jener Grundbedürfnisse, die nach vieler Experten Meinung für den Menschen unverzichtbar sind.
Noch nicht ausreichend untersucht daher ist die Frage, ob die moralische Bindungslosigkeit vom einzelnen psychisch und von der Gemeinschaft politisch auf die Dauer verkraftet wird. Einige Symptome immerhin sind kaum mehr zu verkennen: Zunehmender Frust, wachsende Verwahrlosung, steigender Egoismus.
Die Gemeinde im Gegensatz dazu bindet ein. Wobei allerdings deren Mitgliedern freisteht, welche Normen sie pflegen. Das wird dazu führen, daß in einer föderalistischen Gesellschaft neben tiefreli­giösen Gemeinden völlig freisinnige, neben streng moralisierenden freigeistige existieren werden. Jeder Mensch, welche Lebenform er auch bevorzugt, dürfte eine ihm zusagende Gemeinde finden.

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Schutz.

Die Staaten vermögen immer weniger, ihre Bürger vor Verletzung und Verlust zu schützen.
Jeder Bürger wird täglich betrogen - vom Staat, der ihm ungerechtfertigte Steuern auferlegt, von gewitzten Mitbürgern, die ihm Gelder ohne angemessene Gegenleistung abluchsen.
Aber auch vor Körperverletzung und Diebstahl feien die Staaten unzureichend. Niemand traut sich nachts mehr allein auf die Straße. Die Kriminalitätsrate, sofern sie nicht steigt, bleibt in allen Demokratien seit Jahren auf hohem Niveau konstant.
Die Gefahr, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, ist zwar gering Sie ist aber gleichwohl vor­handen – und ist, wie die Kriminalität allgemein, eine Folge dessen, was die Staaten mit sich bringen.
Was die autonomen Gemeinden anbelangt, so könnten sie sich das Recht der Steuererhebung vorbe­halten. Denn ihre Vereinigungen (bis zum Weltbund) lassen sich problemlos über aufgabenbezo­gene Beiträge mit den benötigten Finanzen ausstatten. Die Bürger entschieden also selbst über ihre Steuerlast – und hätten wesentlich bessere Möglichkeiten zu überprüfen, was mit ihren Gemein­schaftgeldern geschieht.
Zudem dürften die Bürger freier Gemeinden wesentlich weniger Anfechtungen unterliegen, sich mit unlauteren Mitteln Vorteile zu verschaffen. Das liegt unter anderem daran, daß sich unrechtmäßig erworbener Besitz von Bedeutung schlecht vor den Nachbarn verbergen läßt. Eigentumsdelikte dürften damit weitgehend zum Erliegen kommen.
Auch zur Gewaltanwendung dürften Anlaß und Neigung gemindert werden in einem Umfeld, das sowohl Geborgenheit als auch gegenseitiges Aufeinanderachtgeben vermittelt.
In der Tat stehen die Gefängnisse in den Zwergstaaten sowie auf den sich weitgehend selbstverwal­tenden britischen Kanalinseln überwiegend leer.
Wärme und Nähe läßt möglicherweise manche Versuchung in den Gedanken verdämmern.

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Sicherheit/Menschenrechte.

Die Gemeinschaft der Staaten und die Verfassungen der Demokratien haben eine Reihe von Rech­ten festgeschrieben, die den Bürger vor ungerechtfertigten oder überzogenen Übergriffen des Staa­tes schützen sollen (Die Europäische Konvention für Menschenrechte benennt 13 Menschenrechte, das deutsche Grundgesetz 15 Grundrechte). Alle diese Rechte allerdings werden in den Gesetzestexten von vornherein eingeschränkt. Außerdem wird den Staaten erlaubt, in weit gefaßten Fällen von ihnen abzuweichen oder sie aufzuheben.
Inzwischen bewirkt das Sicherheitsbedürfnis der Staaten, daß diese Rechte durch Verfassungs­änderung oder per Gesetz darüber hinaus durchbrochen werden. Ohnedies kann sich kein Staats­bürger darauf verlassen, daß diese Rechte in einer ihm widerfahrenden Begebenheit von den Staats­organen tatsächlich beachtet werden. Dann kann er darüber zwar Beschwerde führen. Aber der Rechtsweg ist lang. Es kann vorkommen, daß ein Betroffener die Genugtuung nicht mehr erlebt.
Die Berichte einiger Rechtsschutzorganisationen, vor allem amnesty international, weisen unent­wegt eine Fülle von Verstößen der Staaten gegen die Menschenrechte nach.
Die Geschichte selbständiger Gemeinden ist ebenfalls nicht frei von Merkwürdigkeiten im Umgang der Bürger untereinander; Suleiken war nicht durchgehend zärtlich.
Indessen, was immer freie Gemeinden einzelnen ihrer Bürger zumuten oder antun könnten, es steht in keinem Verhältnis zu dem, was die Staaten ihren Bürgern zufügen. Man denke nur, neben den 30 Millionen Flüchtlingen vor Krieg und Terror, daran, daß kaum ein Soldat aus dem Irak oder Afghanistan (wie vordem aus Vietnam) heimkehrt, ohne einen dauerhaften seelischen Schaden erlitten zu haben.
Im übrigen kann, was die Bewertung dieses Sachverhalts, also das Wohlbefinden der Bürger in einer freien Gemeinde anbelangt, nur deren Verhalten in der Vergangenheit Aufschluß geben. Und das zeigt eindeutig, daß die überwiegende Mehrheit nicht nur die Ordnung, die sie sich gegeben hatten, guthieß, sondern auch bereit war sie gegen Veränderungen, vor allem den Entzug der Selb­ständigkeit, unter Einsatz des Lebens zu verteidigen.
Was die Menschenrechte anbelangt, so hätten freie Gemeinden sicher ein Interesse daran, nicht gezwungen zu werden, sich Mitmenschen anzunehmen, die sich in ihrer Heimatgemeinde mißliebig gemacht haben. Somit kämen sie wahrscheinlich überein, die Abschiebung eines Bürgers zu verbieten. Auch daß eine Gemeinde ihren eventuell entstandenen Bevölkerungsüberschuß über andere Gemeinden ergießt, würden diese sich sicher verbitten. Damit erhielte jeder Bürger in seiner Gemeinde ein von dieser nicht zu nehmendes Heimatrecht.
Das Freiheitsverlangen bedingt sodann, daß jedermann das Recht behält, seine Gemeinde aus eigenem Antrieb zu verlassen. Doch da keine Gemeinde gezwungen werden kann, einen Heimatlosen aufzunehmen, tut der Wanderfreund gut daran, sich zuvor von einer anderen Gemeinde die Zuzugsgenehmigung zu beschaffen.
Nun mag man zweifeln, ob die Gemeinden samt und sonders den Wunsch eines oder mehrerer ihrer Bürger auf Abwanderung respektieren werden. Viele allerdings, sei es aus Achtung vor der Freiheit, sei es, um unnütze Probleme zu vermeiden, werden es tun. Und es wird möglicherweise eine Bewe­gung geben, die es darauf anlegt, alle Gemeinden zu veranlassen, das Recht auf Abwanderung anzuerkennen.
Es ist daher nicht auszuschließen, daß es einer föderalistischen Gesellschaft gelänge, diese beiden Rechte, das Recht auf Heimat und das auf Abwanderung, allgemein verbindlich zu machen. Damit wäre für den Schutz des Menschen davor, an Körper oder Geist verletzt zu werden, viel gewonnen.
Alle anderen Grund- und Menschenrechte, die ohnehin nur mehr den Charakter entleerter Konser­ven haben, wären überflüssig und daher dauerhaft verzichtbar.

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Erziehung und Bildung.

Das Staatsgebaren nagt am Bestand von Ehe und Familie. Die Bindungslosigkeit, die der Staat her­beigeführt hat, zwingt ihn, klärend und wehrend in das Familiengeschehen einzugreifen. Die Familie verliert ihre gesellschaftpolitische Funktion mit jedem Tag mehr.
Erziehung und Ausbildung läßt sich infolgedessen der Staat angelegen sein. Ob das Wohl des Nachwuchses damit in besseren Händen liegt, ist berechtigten Zweifeln ausgesetzt.
Einer am 10. Oktober 2007 vorgestellten Studie einer britischen Wohlfahrtsorganisation zufolge (veröffentlicht in der SZ vom 11.10.07) ist fast jedes britische Kind schon einmal einem Verbre­chen zum Opfer gefallen. Befragt worden sind 3000 Kinder im Alter von 10 bis 15 Jahren. Als Tat­ort gaben sie vorweigend Schule und Spielplatz an.
In allen Demokratien wird eine stetige Zunahme der Jugendkriminalität verzeichnet. Zudem greifen Jugendliche immer früher und häufiger zu Drogen, insbesondere wenn man Nikotin und Alkohol dazu rechnet. Obendrein steigt die Zahl der Schulabbrecher beständig. Ein großer der Teil der jungen Menschen unserer Tage ist zu nichts zu gebrauchen, wie Handwerksmeister und Lehrbe­triebe konstatieren.
Ob autonome Gemeinden diese Trends umzukehren in der Lage sein werden, mag zweifelhaft sein.
Vorauszusehen ist, daß es Gemeinden geben wird, in denen die Familie eine Stärkung ihrer Existenz erfährt, sei es durch die Schaffung eines entsprechenden Umfelds, sei es durch gemeindegesetzliche Maßnahmen. Vielen Gemeinden auch dürfte es gelingen, ein Klima herzu­stellen, in dem die Familie ihre erzieherische Aufgabe besser zu erfüllen vermag, als dies heute der Fall ist und früher der Fall war.
Es mag aber auch Gemeinden geben, die die Familie abschaffen und die in ihr geborenen Kinder gemeinschaftlich aufziehen. Dieses Verfahren würde dann allerdings von allen Mitgliedern der Gemeinde gestützt, davon ist auszugehen. Die Chance, daß dies zu tüchtigen, lebensfrohen Erwachsenen führt, ist auf diese Weise durchaus gegeben. Schädlich ist jedes auf Zwang aufgebaute Verfahren sowie ein solches, das nicht von allen Beteiligten mitgetragen wird.

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Selbständigkeit.

Seit Beginn der Industrialisierung ist der Staat aufgerufen, für die weniger begünstigten seiner Bürger zu sorgen. Ihm ist auferlegt, Gut und Geld von Reich auf Arm umzuschichten. Das stellt Anforderungen an die Gerechtigkeit. Ob er diesem Anspruch genügt, ist Gegenstand täglicher Aus­einandersetzungen.
Die Fürsorge des Staates bewirkt, daß viele seiner Bürger sich auf sie verlassen. Dem wirkt er ent­gegen, indem er sie zwingt, ihrerseits Vorsorge für Notfälle zu treffen. Mittlerweile ist jeder Bürger einer modernen Demokratie gehalten, genau festgelegte Maßnahmen zu ergreifen, damit er im Alter, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit dem Staat nicht zur Last fällt.
Der befreite Mensch demgegenüber bleibt auf sich gestellt. Ob und welche Vorsorge er trifft, bleibt ihm überlassen. Zwar wird er, in Not geraten, damit rechnen dürfen, daß Nachbarn oder die Gemeinde ihm zur Seite springen. Sollte er indes seine Notlage fahrlässig herbeigeführt haben, beispielsweise weil er nicht ausreichend versichert war, wird ihm das vorgehalten werden. Im übrigen wird jeder, dem eine Hilfe seiner Mitbürger zuteil wird, bemüht sein, möglichst schnell wieder auf eigenen Füßen zu stehen.

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Fazit.

Welcher Mensch ist frei?
Ist es der Staatsbürger, der eine Partei wählen darf, von der er im vorhinein weiß, daß sie Schaden anrichten wird, nach seinem Eindruck lediglich einen geringeren als die anderen?
Ist es der Staatsbürger, der sich in einer Bindungslosigkeit sonnt, die er mit Vereinzelung in der Masse erkauft?
Ist es der Staatsbürger, der Gesetzen unterworfen ist, die er nicht gemacht hat und deren Fülle das Recht zum Unrecht entarten läßt?
Ist es der Staatsbürger, der sich gefallen lassen muß, daß Geheimdienste sein Wohlverhalten verdeckt überprüfen?
Ist es der Bürger, dessen Staat ihn entwürdigt, indem er ihm Vergünstigungen vorgaukelt, die er in Wahrheit nicht gewähren kann oder will (Schein und Sein der Verfassung), und der ihn entmündigt, indem er ihm die selbständige Entscheidung über sein Leben und das seiner Kinder entzieht?
Ist es der Bürger, dessen Staat um seinetwillen die Ungerechtigkeiten in der Welt vermehrt, dadurch Verzweiflung, Wut und Haß erzeugt und dem Frieden keine Chance gibt?
Oder ist der Mensch frei zu nennen, der selbst bestimmt, ob und wie er sich einbindet, der auch in der Gemeinschaft, der er sich anschließt, trotz nachbarschaftlicher Obsorge seinen eigenen Kopf behält und keine Entscheidung über sich hinnimmt, an der er nicht mitgewirkt hat?

Die Staaten sind unser Verderben. Eine Alternative wird gebraucht, eine solche, die Frieden schafft und Leistung fördert. Das kann nur eine Ordnung erwirken, die aus der Freiheit hervorgeht. Doch nicht die halbe, nur die volle Freiheit heilt.

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