Freiheit, die wir meinen.

Was unterscheidet die Freiheit, die die moderne Demokratie gewhrt von derjenigen, die eine selbstndige Gemeinde vermittelt?

Dazu eine Vorbemerkung:
Der Fderalismus verlangt von niemandem, sich in eine Gemeinde einzubringen. Ihm zufolge kann der befreite Mensch unter die Brcken gehen, in den Wald oder in die Wste. Fr den einzelnen mag es dort durchaus Mglichkeiten geben, seine Bedrfnisse zu befriedigen. Er kann sich aber auch einer Nomadensippe anschlieen, die mit ihren Tieren durch eine anders kaum bewohnbare Gegend streift, oder in eine Komdianten-, Zirkus- oder Theatergruppe einfgen, die von Dorfplatz zu Dorfplatz zieht, um dort ihre Knste zu zeigen.
Der Fderalismus geht lediglich davon aus, da den Menschen, die dies nicht knnen oder wollen, in einer staatenlosen Welt nichts anderes brig bleibt, als einer Gemeinde beizutreten. Er sieht dazu schlicht keine weitere Alternative.
Er erkennt allerdings auch, da das Leben in einer Gemeinde (ebenso in einer Einsiedelei oder Wandergruppe) gegenber dem im Staat bedeutsame Vorteile hat.
Hinzu kommt, da die Staaten offensichtlich ungeeignet sind, die Probleme der modernen Menschheit zu lsen, da ihre Eigenart im Gegenteil die Lage der Menschheit zunehmend verschlimmert.

Mitbestimmung.

An den Entscheidungen, die der Staat trifft, kann der Brger nicht unmittelbar teilhaben, er mu sich vertreten lassen (reprsentative Demokratie). Zwar knnte der Staat, was viele tatschlich vollziehen, bei wichtigen Entscheidungen die Gesamtheit seiner Brger befragen, Plebiszite aber stoen an natrliche, sachliche und emotionale Grenzen.
In der autonomen Gemeinde hingegen knnen und werden vermutlich an den langfristig wirkenden Entscheidungen alle Brger ihren Teil beitragen (unmittelbare Demokratie).

Anbindung.

Das Parlament einer Demokratie produziert je nach Verfassung und Veranlagung im Jahr zwischen 5 und 100 Gesetze und verndert bestehende ebenfalls in groer Zahl.
Diese Gesetze binden zwar den Brger, aber er kann sie nicht smtlich kennen. Selbst Fachleute berfordert die Flle der Gesetze. Wer einen Spezialisten in einer Rechtssache befragt, erhlt nachgewiesenermaen nur in etwa der Hlfte der Flle eine zutreffende Auskunft, mu also mglicherweise ber die Beratungskosten hinaus (die Gebhren liegen zwischen 100 und 300 ) erklrtes Unrecht ertragen.
Wie sehr das bestehende Recht (trotz oder wegen stndiger Vermehrung und Vernderung) dehn- und auslegbar bleibt, beweist im brigen die Zahl und der Umfang der Verwaltungsgerichtsverfahren.
In der autonomen Gemeinde dagegen drfte jeder Brger wissen, was in ihr gilt. Dazu mssen die Gesetze nicht niedergeschrieben, sie knnten auch mndlich berliefert sein.

Kaum anzunehmen ist, da sich eine Gemeinde einen umfangreichen Gesetzeskodex zulegt. Viele werden sich mit dem Naturrecht zufrieden geben, also bei allen Streitfragen dem natrlichen Rechtsempfinden derer vertrauen, die sie mit der Rechtsentscheidung beauftragen (Richter, Geschworene, Schffen).
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Gemeinden und ihren Zusammenschlssen wird sofern Vertrge nichts anderes vorsehen ohnehin das Naturrecht zur Anwendung kommen.

Einbindung.

Der Brger der modernen Demokratie geniet es berwiegend, von der Bindung an Moralgesetze weitgehend befreit zu sein. Die Anonymitt im gesellschaftlichen Umfeld erlaubt ihm, Umgangsformen und Rcksichtnahmen mehr oder weniger abzustreifen. Die Emanzipation, die Befreiung von vielerlei Zwngen, wird als bevorzugte Freiheit angesehen.
Das aber bringt Vereinsamung mit sich. Der Staatsbrger mu auf Geborgenheit verzichten, eines jener Grundbedrfnisse, die nach vieler Experten Meinung fr den Menschen unverzichtbar sind.
Noch nicht ausreichend untersucht daher ist die Frage, ob die moralische Bindungslosigkeit vom einzelnen psychisch und von der Gemeinschaft politisch auf die Dauer verkraftet wird. Einige Symptome immerhin sind kaum mehr zu verkennen: Zunehmender Frust, wachsende Verwahrlosung, steigender Egoismus.
Die Gemeinde im Gegensatz dazu bindet ein. Wobei allerdings deren Mitgliedern freisteht, welche Normen sie pflegen. Das wird dazu fhren, da in einer fderalistischen Gesellschaft neben tiefreligisen Gemeinden vllig freisinnige, neben streng moralisierenden freigeistige existieren werden. Jeder Mensch, welche Lebenform er auch bevorzugt, drfte eine ihm zusagende Gemeinde finden.


Schutz.

Die Staaten vermgen immer weniger, ihre Brger vor Verletzung und Verlust zu schtzen.
Jeder Brger wird tglich betrogen - vom Staat, der ihm ungerechtfertigte Steuern auferlegt, von gewitzten Mitbrgern, die ihm Gelder ohne angemessene Gegenleistung abluchsen.
Aber auch vor Krperverletzung und Diebstahl feien die Staaten unzureichend. Niemand traut sich nachts mehr allein auf die Strae. Die Kriminalittsrate, sofern sie nicht steigt, bleibt in allen Demokratien seit Jahren auf hohem Niveau konstant.
Die Gefahr, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, ist zwar gering Sie ist aber gleichwohl vorhanden und ist, wie die Kriminalitt allgemein, eine Folge dessen, was die Staaten mit sich bringen.
Was die autonomen Gemeinden anbelangt, so knnten sie sich das Recht der Steuererhebung vorbehalten. Denn ihre Vereinigungen (bis zum Weltbund) lassen sich problemlos ber aufgabenbezogene Beitrge mit den bentigten Finanzen ausstatten. Die Brger entschieden also selbst ber ihre Steuerlast und htten wesentlich bessere Mglichkeiten zu berprfen, was mit ihren Gemeinschaftgeldern geschieht.
Zudem drften die Brger freier Gemeinden wesentlich weniger Anfechtungen unterliegen, sich mit unlauteren Mitteln Vorteile zu verschaffen. Das liegt unter anderem daran, da sich unrechtmig erworbener Besitz von Bedeutung schlecht vor den Nachbarn verbergen lt. Eigentumsdelikte drften damit weitgehend zum Erliegen kommen.
Auch zur Gewaltanwendung drften Anla und Neigung gemindert werden in einem Umfeld, das sowohl Geborgenheit als auch gegenseitiges Aufeinanderachtgeben vermittelt.
In der Tat stehen die Gefngnisse in den Zwergstaaten sowie auf den sich weitgehend selbstverwaltenden britischen Kanalinseln berwiegend leer.
Wrme und Nhe lt mglicherweise manche Versuchung in den Gedanken verdmmern.

Sicherheit/Menschenrechte.

Die Gemeinschaft der Staaten und die Verfassungen der Demokratien haben eine Reihe von Rechten festgeschrieben, die den Brger vor ungerechtfertigten oder berzogenen bergriffen des Staates schtzen sollen (Die Europische Konvention fr Menschenrechte benennt 13 Menschenrechte, das deutsche Grundgesetz 15 Grundrechte). Alle diese Rechte allerdings werden in den Gesetzestexten von vornherein eingeschrnkt. Auerdem wird den Staaten erlaubt, in weit gefaten Fllen von ihnen abzuweichen oder sie aufzuheben.
Inzwischen bewirkt das Sicherheitsbedrfnis der Staaten, da diese Rechte durch Verfassungsnderung oder per Gesetz darber hinaus durchbrochen werden. Ohnedies kann sich kein Staatsbrger darauf verlassen, da diese Rechte in einer ihm widerfahrenden Begebenheit von den Staatsorganen tatschlich beachtet werden. Dann kann er darber zwar Beschwerde fhren. Aber der Rechtsweg ist lang. Es kann vorkommen, da ein Betroffener die Genugtuung nicht mehr erlebt.
Die Berichte einiger Rechtsschutzorganisationen, vor allem amnesty international, weisen unentwegt eine Flle von Versten der Staaten gegen die Menschenrechte nach.
Die Geschichte selbstndiger Gemeinden ist ebenfalls nicht frei von Merkwrdigkeiten im Umgang der Brger untereinander; Suleiken war nicht durchgehend zrtlich.
Indessen, was immer freie Gemeinden einzelnen ihrer Brger zumuten oder antun knnten, es steht in keinem Verhltnis zu dem, was die Staaten ihren Brgern zufgen. Man denke nur, neben den 30 Millionen Flchtlingen vor Krieg und Terror, daran, da kaum ein Soldat aus dem Irak oder Afghanistan (wie vordem aus Vietnam) heimkehrt, ohne einen dauerhaften seelischen Schaden erlitten zu haben.
Im brigen kann, was die Bewertung dieses Sachverhalts, also das Wohlbefinden der Brger in einer freien Gemeinde anbelangt, nur deren Verhalten in der Vergangenheit Aufschlu geben. Und das zeigt eindeutig, da die berwiegende Mehrheit nicht nur die Ordnung, die sie sich gegeben hatten, guthie, sondern auch bereit war sie gegen Vernderungen, vor allem den Entzug der Selbstndigkeit, unter Einsatz des Lebens zu verteidigen.
Was die Menschenrechte anbelangt, so htten freie Gemeinden sicher ein Interesse daran, nicht gezwungen zu werden, sich Mitmenschen anzunehmen, die sich in ihrer Heimatgemeinde miliebig gemacht haben. Somit kmen sie wahrscheinlich berein, die Abschiebung eines Brgers zu verbieten. Auch da eine Gemeinde ihren eventuell entstandenen Bevlkerungsberschu ber andere Gemeinden ergiet, wrden diese sich sicher verbitten. Damit erhielte jeder Brger in seiner Gemeinde ein von dieser nicht zu nehmendes Heimatrecht.
Das Freiheitsverlangen bedingt sodann, da jedermann das Recht behlt, seine Gemeinde aus eigenem Antrieb zu verlassen. Doch da keine Gemeinde gezwungen werden kann, einen Heimatlosen aufzunehmen, tut der Wanderfreund gut daran, sich zuvor von einer anderen Gemeinde die Zuzugsgenehmigung zu beschaffen.
Nun mag man zweifeln, ob die Gemeinden samt und sonders den Wunsch eines oder mehrerer ihrer Brger auf Abwanderung respektieren werden. Viele allerdings, sei es aus Achtung vor der Freiheit, sei es, um unntze Probleme zu vermeiden, werden es tun. Und es wird mglicherweise eine Bewegung geben, die es darauf anlegt, alle Gemeinden zu veranlassen, das Recht auf Abwanderung anzuerkennen.
Es ist daher nicht auszuschlieen, da es einer fderalistischen Gesellschaft gelnge, diese beiden Rechte, das Recht auf Heimat und das auf Abwanderung, allgemein verbindlich zu machen. Damit wre fr den Schutz des Menschen davor, an Krper oder Geist verletzt zu werden, viel gewonnen.
Alle anderen Grund- und Menschenrechte, die ohnehin nur mehr den Charakter entleerter Konserven haben, wren berflssig und daher dauerhaft verzichtbar.

Erziehung und Bildung.

Das Staatsgebaren nagt am Bestand von Ehe und Familie. Die Bindungslosigkeit, die der Staat herbeigefhrt hat, zwingt ihn, klrend und wehrend in das Familiengeschehen einzugreifen. Die Familie verliert ihre gesellschaftpolitische Funktion mit jedem Tag mehr.
Erziehung und Ausbildung lt sich infolgedessen der Staat angelegen sein. Ob das Wohl des Nachwuchses damit in besseren Hnden liegt, ist berechtigten Zweifeln ausgesetzt.
Einer am 10. Oktober 2007 vorgestellten Studie einer britischen Wohlfahrtsorganisation zufolge (verffentlicht in der SZ vom 11.10.07) ist fast jedes britische Kind schon einmal einem Verbrechen zum Opfer gefallen. Befragt worden sind 3000 Kinder im Alter von 10 bis 15 Jahren. Als Tatort gaben sie vorweigend Schule und Spielplatz an.
In allen Demokratien wird eine stetige Zunahme der Jugendkriminalitt verzeichnet. Zudem greifen Jugendliche immer frher und hufiger zu Drogen, insbesondere wenn man Nikotin und Alkohol dazu rechnet. Obendrein steigt die Zahl der Schulabbrecher bestndig. Ein groer der Teil der jungen Menschen unserer Tage ist zu nichts zu gebrauchen, wie Handwerksmeister und Lehrbetriebe konstatieren.
Ob autonome Gemeinden diese Trends umzukehren in der Lage sein werden, mag zweifelhaft sein.
Vorauszusehen ist, da es Gemeinden geben wird, in denen die Familie eine Strkung ihrer Existenz erfhrt, sei es durch die Schaffung eines entsprechenden Umfelds, sei es durch gemeindegesetzliche Manahmen. Vielen Gemeinden auch drfte es gelingen, ein Klima herzustellen, in dem die Familie ihre erzieherische Aufgabe besser zu erfllen vermag, als dies heute der Fall ist und frher der Fall war.
Es mag aber auch Gemeinden geben, die die Familie abschaffen und die in ihr geborenen Kinder gemeinschaftlich aufziehen. Dieses Verfahren wrde dann allerdings von allen Mitgliedern der Gemeinde gesttzt, davon ist auszugehen. Die Chance, da dies zu tchtigen, lebensfrohen Erwachsenen fhrt, ist auf diese Weise durchaus gegeben. Schdlich ist jedes auf Zwang aufgebaute Verfahren sowie ein solches, das nicht von allen Beteiligten mitgetragen wird.

Selbstndigkeit.

Seit Beginn der Industrialisierung ist der Staat aufgerufen, fr die weniger begnstigten seiner Brger zu sorgen. Ihm ist auferlegt, Gut und Geld von Reich auf Arm umzuschichten. Das stellt Anforderungen an die Gerechtigkeit. Ob er diesem Anspruch gengt, ist Gegenstand tglicher Auseinandersetzungen.
Die Frsorge des Staates bewirkt, da viele seiner Brger sich auf sie verlassen. Dem wirkt er entgegen, indem er sie zwingt, ihrerseits Vorsorge fr Notflle zu treffen. Mittlerweile ist jeder Brger einer modernen Demokratie gehalten, genau festgelegte Manahmen zu ergreifen, damit er im Alter, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit dem Staat nicht zur Last fllt.
Der befreite Mensch demgegenber bleibt auf sich gestellt. Ob und welche Vorsorge er trifft, bleibt ihm berlassen. Zwar wird er, in Not geraten, damit rechnen drfen, da Nachbarn oder die Gemeinde ihm zur Seite springen. Sollte er indes seine Notlage fahrlssig herbeigefhrt haben, beispielsweise weil er nicht ausreichend versichert war, wird ihm das vorgehalten werden. Im brigen wird jeder, dem eine Hilfe seiner Mitbrger zuteil wird, bemht sein, mglichst schnell wieder auf eigenen Fen zu stehen.

Fazit.

Welcher Mensch ist frei?
Ist es der Staatsbrger, der eine Partei whlen darf, von der er im vorhinein wei, da sie Schaden anrichten wird, nach seinem Eindruck lediglich einen geringeren als die anderen?
Ist es der Staatsbrger, der sich in einer Bindungslosigkeit sonnt, die er mit Vereinzelung in der Masse erkauft?
Ist es der Staatsbrger, der Gesetzen unterworfen ist, die er nicht gemacht hat und deren Flle das Recht zum Unrecht entarten lt?
Ist es der Staatsbrger, der sich gefallen lassen mu, da Geheimdienste sein Wohlverhalten verdeckt berprfen?
Ist es der Brger, dessen Staat ihn entwrdigt, indem er ihm Vergnstigungen vorgaukelt, die er in Wahrheit nicht gewhren kann oder will (Schein und Sein der Verfassung), und der ihn entmndigt, indem er ihm die selbstndige Entscheidung ber sein Leben und das seiner Kinder entzieht?
Ist es der Brger, dessen Staat um seinetwillen die Ungerechtigkeiten in der Welt vermehrt, dadurch Verzweiflung, Wut und Ha erzeugt und dem Frieden keine Chance gibt?
Oder ist der Mensch frei zu nennen, der selbst bestimmt, ob und wie er sich einbindet, der auch in der Gemeinschaft, der er sich anschliet, trotz nachbarschaftlicher Obsorge seinen eigenen Kopf behlt und keine Entscheidung ber sich hinnimmt, an der er nicht mitgewirkt hat?

Die Staaten sind unser Verderben. Eine Alternative wird gebraucht, eine solche, die Frieden schafft und Leistung frdert. Das kann nur eine Ordnung erwirken, die aus der Freiheit hervorgeht. Doch nicht die halbe, nur die volle Freiheit heilt.