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Die Freiheit und ihre Freunde


Die Verfechter der Freiheit lassen den Freund der Freiheit ratlos. Sie alle legen der Freiheit Fesseln an, die einen hier, die anderen dort.

Der befreite Mensch darf nicht an Gott glauben, sagen die einen. Andere verlangen, daß er das Eigentum schätzt, jedenfalls darf er es nicht mißachten. Wieder andere fordern, daß er Regeln beachtet, solche, die sie unterschiedlich in Form und Inhalt festschreiben.
Ist die volle Freiheit nichts als eine Schimäre?
Den Menschen in die Selbständigkeit zu entlassen, so liest man bei den Vorkämpfern der Freiheit, verlangt einen Vorbehalt. Es ist Vorsorge zu treffen, daß die Freiheit nicht aus dem Ruder läuft.
Doch was würde geschehen, wenn eine große nach Freiheit (und Frieden!) drängende Mehrheit ihren Staat zwänge, sich aufzulösen und als dessen Folge jeder Tun und lassen könnte, was ihm beliebt?
Einzelne zögen sich in die Einsiedelei zurück. Einige Besitzer eines Anwesens im Grünen gründeten selbstgenügsam ihren Freistaat. Die Mehrheit jedoch, mit ihren Nachbarn auf engem Raum zusammengefügt, wäre genötigt, sich mit diesen zu verständigen, um gemeinsam zu regeln, was der Regelung bedarf.
An der Bildung von Gemeinden führt kein Weg vorbei. Dazu bedarf es weder einer Anregung noch gar eines Zwanges. Es gibt schlicht keine Alternative dazu, jedenfalls keine, der Bestand vergönnt sein kann.
Doch inweifern man die Gemeinden sich selbst überlassen darf, daran reiben sich die Geister.
Bedenken regen sich schon, ob es sich nicht geböte, einer übertriebenen Zersiedlung vorzubeugen, etwa indem man Mindestanforderungen an Gebietsgröße und/oder Einwohnerzahl erhöbe. Indessen, ließe man der Einfalt freien Lauf, würden allzu unsinnige Gebilde nach kurzer Zeit von selbst zerfallen. Auf die Gesamtheit hätte ein solcher Vorgang keinen nennenswerten Einfluß. Den Mitgliedern der aufgelösten Gemeinde bliebe kaum etwas anderes übrig, als sich geschlossen oder getrennt den Nachbargemeinden anzuschließen. Sicherlich wäre dabei rechtlich einiges zu regeln. Aber von bedenklichen Auswirkungen kann keine Rede sein.
Doch was wird aus den Menschenrechten, die wir unseren Geistesgrößen danken (und die bisher nie und nirgends eingehalten wurden)?
Die Gemeinden hätten sicher ein Interesse daran, daß sie nicht genötigt werden, sich Mitmenschen anzunehmen, die sich in ihrer Heimatgemeinde mißliebig gemacht haben. Somit kämen sie wahrscheinlich überein, die Abschiebung eines Bürgers zu verbieten. Auch daß eine Gemeinde ihren eventuell entstandenen Bevölkerungsüberschuß über andere Gemeinden ergießt, würden diese sich sicher verbitten. Damit erhielte jeder Mensch in seiner Gemeinde ein von dieser nicht zu nehmendes Heimatrecht.
Das Bedürfnis nach Freiheit verlangt sodann, daß jedermann das Recht behält, seine Gemeinde aus eigenem Antrieb zu verlassen. Doch da keine Gemeinde gezwungen werden kann, einen Heimatlosen aufzunehmen, und das Herumvagabundieren sicher kein ersprießliches Dasein wäre, muß der Wanderfreund sich zuvor von einer anderen Gemeinde die Zuzugsgenehmigung beschaffen.
Nun mag man zweifeln, ob die Gemeinden samt und sonders das Recht ihrer Mitglieder auf Abwanderung anerkennen werden. Viele allerdings, sich des Vorzugs der Freiheit bewußt, werden es tun. Ob es diesen gelingt, ihre weniger empfindsamen Mitgemeinden zu gleichem Verhalten zu veranlassen, bliebe abzuwarten. Vielleicht könnte „die Öffentlichkeit“ da etwas nachhelfen.
Sollte es jedoch gelingen, diese beiden Rechte weltweit durchzusetzen, erübrigten sich alle anderen bisher postulierten Grund- und Menschenrechte. Denn damit könnte sich jeder Mensch der Gefahr entziehen, an Körper oder Geist verletzt zu werden.
Es bleibt die Frage, ob man die Gemeinden in jeder Hinsicht nach eigenem Gutdünken schalten und walten lassen kann.
Besonders heikel scheint die Frage nach Anerkennung des Eigentums zu sein. Nach unter Libertären vorherrschender Ansicht stehen Freiheit und das Recht auf Eigentum in enger Abhängigkeit zueinander – ohne Eigentum keine Freiheit.
Nun wollen wir nicht davon reden, daß einige Völker die Jahrtausende überdauert haben, ohne vom Eigentum zu wissen – oder es bewußt abzulehnen. Diese kannten auch die Arbeitsteilung noch nicht.
Allein, was würde geschehen, wenn eine Gemeinde in der entwickelten Region sich entschlösse, die Eigentümer zu enteignen und sämtliche Güter innerhalb der Gemarkung in Gemeinschaftseigentum zu überführen?
Zunächst ist kaum zu erwarten, daß dieses Gebaren Schule machte. Das beweist das Verhalten freier Gemeinden in der Vergangenheit. Die Eidgenossen beispielsweise haben an Enteignung nie einen Gedanken verschwendet. Es bliebe also auf einzelne Gemeinden beschränkt.
In diesen jedoch wäre die Folge, daß die Besitzer von Grundstücken und Häusern ihrer Habe verlustig gingen. Handelte es sich dabei um Nichtmitglieder der Gemeinde, würden sie Entschädigung verlangen. Die Anwälte und Gerichte bekämen zu tun. Bedeutsame Auswirkungen auf die Gesamtheit aber hätte auch dieser Vorgang nicht.
Nichtsdestoweniger, von der großen Mehrheit der Bürger freier Gemeinden in den entwickelten Regionen getragen, bliebe das private Eigentum im Großraum geachtet. Die Wirtschaft bliebe frei. Wer sollte sie einschränken? Der Markt könnte seine Mechanismen ungehindert entfalten.
Vielfach wird gefordert, das Recht der Steuererhebung einer Vorschrift zu unterwerfen. In der hier behandelten Lage indessen besäßen dieses Recht uneingeschränkt die selbständigen Gemeinden. Es ihnen zu nehmen, wäre nicht ganz unbedenklich. Denn, die Steuerhoheit auch höheren Ebenen erteilt, gäbe diesen die Möglichkeit, mit den eingenommenen Geldern nach eigenem Gutdünken zu verfahren. Hier entglitte also den Gemeinden ein Teil ihrer Selbstbestimmung. Das birgt die Gefahr, daß sich Gebietskörperschaften oberhalb der Gemeinde erneut mehr Macht aneigneten als nötig und gesamtgesellschaftlich zuträglich ist.
Statt dessen ist den Gemeinden zu empfehlen, ihre Zusammenschlüsse bis zum Weltbund ausschließlich über aufgabenbezogene Beiträge zu finanzieren. Das Verfahren dazu ist unter „Ordnung“ (www.foedpd.de/index.php?page=ordnung) skizziert.
Ein Wort zur inneren Verfassung der Gemeinden. Blieben Einschränkungen aus, käme es zu den unterschiedlichsten Genossenschaften, von tiefreligiösen aller Glaubensrichtungen bis zu völlig freisinnigen, von kapitalistischen bis zu kommunistischen, von heterogen eingestellten bis zu homosexuellen. Die menschlichen Schwächen könnten sich schrankenlos austoben. Wobei die Erfahrung lehrt, daß, wenn eine Gemeinde es allzu arg triebe, dies auf die benachbarten eher abschreckende denn nachahmerische Wirkung hätte.
Dennoch kann davon ausgegangen werden, daß die Gemeinden sich gegenseitig respektieren. Denn ihnen allen dürfte bewußt sein, daß, wenn einer Gemeinde die Selbständigkeit genommen würde, alle anderen zugleich ihre Freiheit verlören.
In den Städten etablierten sich rein türkische, kurdische, afrikanische, chinesische Gemeinden. Alle Völker müßten Einsprengsel von Minderheiten hinnehmen, die sich völlig selbständig verwalten mit eigenem Recht, eigenen Schulen, eigener Polizei. Das unmenschliche Ansinnen der Integration landete auf dem Müllhaufen der Geschichte. Jeder Mensch hätte das Recht, seinen Glauben, seine Sprache, seine Kultur zu pflegen. Und wenn das berufliche Weiterkommen das Beherrschen einer weiteren Sprache oder besondere Kenntnisse erforderte, so wird er sie sich aneignen.
Viele würden den Gemeinden und ihren Zusammenschlüssen gern den Bestand garantieren. Doch auch diese Freiheitseinschränkung ist nicht nur unnötig, sondern schädlich. Soll Freiheit Bestand behalten, muß jede Gemeinde Abspaltungen hinnehmen. Ebenso müssen die Zusammenschlüsse aller Größenordnungen den Austritt von Mitgliedern dulden. Dafür können (und werden sicherlich) vertraglich Fristen und gegebenenfalls Abstandszahlungen oder ähnliches vereinbart werden.
Der vollen Freiheit ist eine natürliche Fessel angelegt: die Verantwortlichkeit. Jeder, ob einzelner oder Gruppe, muß für seine Handlungen und Versäumnisse gerade stehen. Es ist niemand da, der ihm die Folgen abnimmt. Zwar sind der Barmherzigkeit der Nachbarn keine Grenzen gesetzt, der Nächstenliebe aber wird nicht teilhaftig werden, wer sich leichtfertig auf sie verläßt.
Die föderalistische Welt, so nennen wir die hier grob skizzierte, benötigte und duldete keine Hemmung, keine Minderung der Freiheit. Eben darum wäre sie auch keine heile Welt. In ihr wären Veränderungen innerhalb der Gemeinden und in den Verhältnissen ihrer Zusammenschlüsse sowie auf dem Markt gang und gäbe.
Aber die Menschheit erhielte Frieden und jedermann sein Auskommen.
Vielen Verfechtern der Freiheit indes ist das zu einfach, zu unakademisch. Sie lassen die Freiheit als Utopie dahinschlummern, wenn auch nicht als eine logische, so doch als eine faktische (Roland Baader).
Intellektuelle Abgeklärtheit verweist die Freiheit in Schillers Reich der Träume. Dort blüht die Schöne im Gesang.
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