Die Freiheit und ihre Freunde

Die Verfechter der Freiheit lassen den Freund der Freiheit ratlos. Sie alle legen der Freiheit Fesseln an, die einen hier, die anderen dort.

Der befreite Mensch darf nicht an Gott glauben, sagen die einen. Andere verlangen, da er das Eigentum schtzt, jedenfalls darf er es nicht miachten. Wieder andere fordern, da er Regeln beachtet, solche, die sie unterschiedlich in Form und Inhalt festschreiben.
Ist die volle Freiheit nichts als eine Schimre?
Den Menschen in die Selbstndigkeit zu entlassen, so liest man bei den Vorkmpfern der Freiheit, verlangt einen Vorbehalt. Es ist Vorsorge zu treffen, da die Freiheit nicht aus dem Ruder luft.
Doch was wrde geschehen, wenn eine groe nach Freiheit (und Frieden!) drngende Mehrheit ihren Staat zwnge, sich aufzulsen und als dessen Folge jeder Tun und lassen knnte, was ihm beliebt?
Einzelne zgen sich in die Einsiedelei zurck. Einige Besitzer eines Anwesens im Grnen grndeten selbstgengsam ihren Freistaat. Die Mehrheit jedoch, mit ihren Nachbarn auf engem Raum zusammengefgt, wre gentigt, sich mit diesen zu verstndigen, um gemeinsam zu regeln, was der Regelung bedarf.
An der Bildung von Gemeinden fhrt kein Weg vorbei. Dazu bedarf es weder einer Anregung noch gar eines Zwanges. Es gibt schlicht keine Alternative dazu, jedenfalls keine, der Bestand vergnnt sein kann.
Doch inweifern man die Gemeinden sich selbst berlassen darf, daran reiben sich die Geister.
Bedenken regen sich schon, ob es sich nicht gebte, einer bertriebenen Zersiedlung vorzubeugen, etwa indem man Mindestanforderungen an Gebietsgre und/oder Einwohnerzahl erhbe. Indessen, liee man der Einfalt freien Lauf, wrden allzu unsinnige Gebilde nach kurzer Zeit von selbst zerfallen. Auf die Gesamtheit htte ein solcher Vorgang keinen nennenswerten Einflu. Den Mitgliedern der aufgelsten Gemeinde bliebe kaum etwas anderes brig, als sich geschlossen oder getrennt den Nachbargemeinden anzuschlieen. Sicherlich wre dabei rechtlich einiges zu regeln. Aber von bedenklichen Auswirkungen kann keine Rede sein.
Doch was wird aus den Menschenrechten, die wir unseren Geistesgren danken (und die bisher nie und nirgends eingehalten wurden)?
Die Gemeinden htten sicher ein Interesse daran, da sie nicht gentigt werden, sich Mitmenschen anzunehmen, die sich in ihrer Heimatgemeinde miliebig gemacht haben. Somit kmen sie wahrscheinlich berein, die Abschiebung eines Brgers zu verbieten. Auch da eine Gemeinde ihren eventuell entstandenen Bevlkerungsberschu ber andere Gemeinden ergiet, wrden diese sich sicher verbitten. Damit erhielte jeder Mensch in seiner Gemeinde ein von dieser nicht zu nehmendes Heimatrecht.
Das Bedrfnis nach Freiheit verlangt sodann, da jedermann das Recht behlt, seine Gemeinde aus eigenem Antrieb zu verlassen. Doch da keine Gemeinde gezwungen werden kann, einen Heimatlosen aufzunehmen, und das Herumvagabundieren sicher kein ersprieliches Dasein wre, mu der Wanderfreund sich zuvor von einer anderen Gemeinde die Zuzugsgenehmigung beschaffen.
Nun mag man zweifeln, ob die Gemeinden samt und sonders das Recht ihrer Mitglieder auf Abwanderung anerkennen werden. Viele allerdings, sich des Vorzugs der Freiheit bewut, werden es tun. Ob es diesen gelingt, ihre weniger empfindsamen Mitgemeinden zu gleichem Verhalten zu veranlassen, bliebe abzuwarten. Vielleicht knnte die ffentlichkeit da etwas nachhelfen.
Sollte es jedoch gelingen, diese beiden Rechte weltweit durchzusetzen, erbrigten sich alle anderen bisher postulierten Grund- und Menschenrechte. Denn damit knnte sich jeder Mensch der Gefahr entziehen, an Krper oder Geist verletzt zu werden.
Es bleibt die Frage, ob man die Gemeinden in jeder Hinsicht nach eigenem Gutdnken schalten und walten lassen kann.
Besonders heikel scheint die Frage nach Anerkennung des Eigentums zu sein. Nach unter Libertren vorherrschender Ansicht stehen Freiheit und das Recht auf Eigentum in enger Abhngigkeit zueinander ohne Eigentum keine Freiheit.
Nun wollen wir nicht davon reden, da einige Vlker die Jahrtausende berdauert haben, ohne vom Eigentum zu wissen oder es bewut abzulehnen. Diese kannten auch die Arbeitsteilung noch nicht.
Allein, was wrde geschehen, wenn eine Gemeinde in der entwickelten Region sich entschlsse, die Eigentmer zu enteignen und smtliche Gter innerhalb der Gemarkung in Gemeinschaftseigentum zu berfhren?
Zunchst ist kaum zu erwarten, da dieses Gebaren Schule machte. Das beweist das Verhalten freier Gemeinden in der Vergangenheit. Die Eidgenossen beispielsweise haben an Enteignung nie einen Gedanken verschwendet. Es bliebe also auf einzelne Gemeinden beschrnkt.
In diesen jedoch wre die Folge, da die Besitzer von Grundstcken und Husern ihrer Habe verlustig gingen. Handelte es sich dabei um Nichtmitglieder der Gemeinde, wrden sie Entschdigung verlangen. Die Anwlte und Gerichte bekmen zu tun. Bedeutsame Auswirkungen auf die Gesamtheit aber htte auch dieser Vorgang nicht.
Nichtsdestoweniger, von der groen Mehrheit der Brger freier Gemeinden in den entwickelten Regionen getragen, bliebe das private Eigentum im Groraum geachtet. Die Wirtschaft bliebe frei. Wer sollte sie einschrnken? Der Markt knnte seine Mechanismen ungehindert entfalten.
Vielfach wird gefordert, das Recht der Steuererhebung einer Vorschrift zu unterwerfen. In der hier behandelten Lage indessen besen dieses Recht uneingeschrnkt die selbstndigen Gemeinden. Es ihnen zu nehmen, wre nicht ganz unbedenklich. Denn, die Steuerhoheit auch hheren Ebenen erteilt, gbe diesen die Mglichkeit, mit den eingenommenen Geldern nach eigenem Gutdnken zu verfahren. Hier entglitte also den Gemeinden ein Teil ihrer Selbstbestimmung. Das birgt die Gefahr, da sich Gebietskrperschaften oberhalb der Gemeinde erneut mehr Macht aneigneten als ntig und gesamtgesellschaftlich zutrglich ist.
Statt dessen ist den Gemeinden zu empfehlen, ihre Zusammenschlsse bis zum Weltbund ausschlielich ber aufgabenbezogene Beitrge zu finanzieren. Das Verfahren dazu ist unter Ordnung (www.foedpd.de/index.php?page=ordnung) skizziert.
Ein Wort zur inneren Verfassung der Gemeinden. Blieben Einschrnkungen aus, kme es zu den unterschiedlichsten Genossenschaften, von tiefreligisen aller Glaubensrichtungen bis zu vllig freisinnigen, von kapitalistischen bis zu kommunistischen, von heterogen eingestellten bis zu homosexuellen. Die menschlichen Schwchen knnten sich schrankenlos austoben. Wobei die Erfahrung lehrt, da, wenn eine Gemeinde es allzu arg triebe, dies auf die benachbarten eher abschreckende denn nachahmerische Wirkung htte.
Dennoch kann davon ausgegangen werden, da die Gemeinden sich gegenseitig respektieren. Denn ihnen allen drfte bewut sein, da, wenn einer Gemeinde die Selbstndigkeit genommen wrde, alle anderen zugleich ihre Freiheit verlren.
In den Stdten etablierten sich rein trkische, kurdische, afrikanische, chinesische Gemeinden. Alle Vlker mten Einsprengsel von Minderheiten hinnehmen, die sich vllig selbstndig verwalten mit eigenem Recht, eigenen Schulen, eigener Polizei. Das unmenschliche Ansinnen der Integration landete auf dem Mllhaufen der Geschichte. Jeder Mensch htte das Recht, seinen Glauben, seine Sprache, seine Kultur zu pflegen. Und wenn das berufliche Weiterkommen das Beherrschen einer weiteren Sprache oder besondere Kenntnisse erforderte, so wird er sie sich aneignen.
Viele wrden den Gemeinden und ihren Zusammenschlssen gern den Bestand garantieren. Doch auch diese Freiheitseinschrnkung ist nicht nur unntig, sondern schdlich. Soll Freiheit Bestand behalten, mu jede Gemeinde Abspaltungen hinnehmen. Ebenso mssen die Zusammenschlsse aller Grenordnungen den Austritt von Mitgliedern dulden. Dafr knnen (und werden sicherlich) vertraglich Fristen und gegebenenfalls Abstandszahlungen oder hnliches vereinbart werden.
Der vollen Freiheit ist eine natrliche Fessel angelegt: die Verantwortlichkeit. Jeder, ob einzelner oder Gruppe, mu fr seine Handlungen und Versumnisse gerade stehen. Es ist niemand da, der ihm die Folgen abnimmt. Zwar sind der Barmherzigkeit der Nachbarn keine Grenzen gesetzt, der Nchstenliebe aber wird nicht teilhaftig werden, wer sich leichtfertig auf sie verlt.
Die fderalistische Welt, so nennen wir die hier grob skizzierte, bentigte und duldete keine Hemmung, keine Minderung der Freiheit. Eben darum wre sie auch keine heile Welt. In ihr wren Vernderungen innerhalb der Gemeinden und in den Verhltnissen ihrer Zusammenschlsse sowie auf dem Markt gang und gbe.
Aber die Menschheit erhielte Frieden und jedermann sein Auskommen.
Vielen Verfechtern der Freiheit indes ist das zu einfach, zu unakademisch. Sie lassen die Freiheit als Utopie dahinschlummern, wenn auch nicht als eine logische, so doch als eine faktische (Roland Baader).
Intellektuelle Abgeklrtheit verweist die Freiheit in Schillers Reich der Trume. Dort blht die Schne im Gesang.