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Frieden und Freiheit – für die Politik nur Gaukelwerk.


Der UN-Gesandte Martti Ahtisaari stellt jetzt, nachdem er von allen Seiten bedrängt wurde und mit allen lange verhandelt hat, seinen Plan für die Befriedung des Kosovo vor. Es ist, wie kann das anders sein, ein Kompromiß: „Überwachte Souveränität“. Doch dagegen ziehen die Kosovaren zu Feld, die Serben desgleichen. Die einen wollen die volle Freiheit, die anderen die volle Unterwerfung.

Der russische Päsident Putin stellt sich auf der Sicherheitskonferenz in München voll hinter Belgrad (Der Tschetschenen-Unterdrücker kann da ja auch schlecht anders).
Doch selbst die westlichen Staatenlenker mögen sich für die volle Freiheit der Kosovaren nicht verwenden. Wie sollte man dann den Basken und Korsen erklären, daß für sie die Unabhängigkeit nicht in Frage kommt?
Das also sind die Verhältnisse, denen wir unterliegen: Über das Schicksal der Kosovaren entscheiden nicht sie selbst, sondern die Serben. Und diese werden in ihrem Bestreben, den Kosovo in ihrem Staatsverband zu halten, von allen Staatsgewaltigen gestützt.
Und das gilt entsprechend für alle Völker auf der Welt. Nicht sie selbst entscheiden, wie sie regiert werden wollen, sondern es wird von ihnen verlangt, daß sie sich dem beugen, was andere, nicht selten ihre Feinde, über sie bestimmen.
Und wo es dagegen allzu viel Widerstand gibt, schicken die Staaten ein Kontingent von Truppen, um mit militärischer Macht ihren Willen durchzusetzen.
Ein herausragendes Beispiel dafür ist der Kunststaat Bosnien. Keiner seiner Bürger wollte ihn. Die dort lebenden Serben hätten sich gern Serbien angeschlossen, die Kroaten liebäugelten mit Kroatien und die muslimischen Bosniaken hätten nichts gegen einen eigenen Staat gehabt. Die Gemeinschaft der Staaten aber entschied anders. Diese Entscheidung allerdings ist nur durch die Präsenz starker internationaler Truppen aufrechtzuerhalten. Ihren Wählern versprachen die Regierungen anfangs, der Einsatz der Soldaten würde nur ein Jahr dauern (Dann hätten die Menschen in Bosnien akzeptiert, was die Leute, die nicht dort leben, die Russen und Amerikaner, die Franzosen und Deutschen, von ihnen verlangen). Inzwischen wird man wohl davon ausgehen müssen, daß die Truppen dort bleiben - bis sie von der Bevölkerung, diesmal gegen sie vereint, per Terror (anders geht es ja nicht) rausgeschmissen werden (welches Volk läßt sich schon dauerhaft unter Vormundschaft stellen?).
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, bei der Gründung der Vereinten Nationen feierlich beschworen, war von vornherein nicht wörtlich gemeint. Es wurde offiziell außer Kraft gesetzt auf der Vollversammlung der UN im Jahr 1970. Die sogenannte Prinzipienerklärung legt fest:
„Das Selbstbestimmungsrecht darf die territoriale Unversehrtheit und die politische Einheit souveräner Staaten nicht antasten, solange . . .“ (Dieses „solange“ ist zu vernachlässigen, denn jeder Staat wird behaupten, den hier aufgelisteten Phrasen Genüge zu leisten.)
Die Frage ist, ob dieser Widersinn erträgliche Verhälnisse schaffen kann. Ist den Völkern das Verlangen nach Selbstbestimmung auszutreiben? Ist mit militärischer Gewalt zu erreichen, daß sich die Völker dauerhaft in ein von außen aufgezwungenes System fügen?

Bisher war das Verfahren nicht sehr erfolgreich. Es gibt kaum einen Staat, der sich nicht mit dem Selbständigkeitsbegehren eines seiner Volksteile auseinandersetzen muß. Viele Staaten müssen seit Jahrzehnten mit dem Terror der Abtrünnigen leben, in anderen herrscht blanker Bürgerkrieg.

Ist der Terrorismus zu bekämpfen, indem man immer weitere Gründe für Haß und Wut liefert (Irakkrieg)?
Kann in Afrika Friede einkehren, solange die Staatsgrenzen dort willkürlich Stammesgebiete durchschneiden und Völker zusammenzwingen, die seit jeher unterschiedliche Lebensgewohnheiten (Ackerbauer – Viehzüchter) haben und oftmals von den Weißen gegeneinanderaufgebracht worden sind (Sklavenjäger und deren Opfer)?
Wir leben in der Erwartung, daß sich die Staaten, so wie sie sich heute darbieten, über die Zeit retten lassen. Ihre Befürworter behaupten zweierlei:
Erstens. Gäbe man die Völker frei, würden sie sich, da untereinander zerstritten, selbst zerfleischen. Die unterdrückten Völker jedoch leben, anders als freie, unter einer permanenten Anspannung. Jedes seiner Mitglieder muß sich entscheiden, nimmt er hin, was da von außen über ihn bestimmt wird, oder findet er sich mit einer der ausgehandelten Zwischenlösungen ab oder will er die volle Freiheit. Darüber ist, der Natur des Menschen zufolge, keine Einigkeit herzustellen. Deshalb bleiben die unterdrückten Völker zerstritten, solange ihnen die volle Freiheit vorenthalten wird.
Zweitens wird seit Thomas Hobbes behauptet, daß die volle Freiheit den Krieg aller gegen alle zur Folge hätte. Die Geschichte bestätigt diese Auffassung nicht. Denn wo immer Freiheit gegeben war, entstanden beständige und gedeihliche Ordnungen, man denke nur an die Schweiz und die USA. (Beide ehemals föderalistische Ordnungen haben sich nur widerwillig ihrer politischen Umgebung angepaßt und sich zu Staaten aufgeschwungen.)
Die Staaten leisten nicht, wozu sie da sind. Sie werden weder untereinander noch in ihrem Inneren den Anforderungen gerecht, die an sie gestellt sind. Sie erzeugen Streitpunkte, die es ohne sie nicht gäbe, sie werden mit den Folgen der technischen Entwicklung auf die Umwelt nicht fertig und bringen ihre Bürger gegen sich auf, weil sie weder Gerechtigkeit herzustellen noch die Verarmung immer größerer Teile zu verhindern vermögen.
Bush und Putin entfachen, der Gewohnheit der Lenker großer Staaten gemäß, erneut den kalten Krieg: Hochrüstung auf beiden Seiten.
Es ist wahrlich Vernunft pur, die uns regiert. Und wir nehmen es hin, erhoffen uns davon sogar Zukunft.
Der Föderalismus trägt der Tatsache Rechnung, daß es einheitlich bewohnte Gebiete nicht mehr gibt. Deshalb muß die Selbstbestimmung beim einzelnen Menschen einsetzen.
Die Fremdbestimmung muß allerorten zum Erliegen gebracht werden. Sie ist die Wurzel allen Übels. Sie gibt dem Frieden keine Chance und steht auch einem allgemeinen Wohlstand entgegen.

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