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Prekariat,abgehängtes.


Dort, wo die DDR allen gleiche Mäßigkeit erzeugte, gehört heute jeder Fünfte (20 Prozent der Bürger) der sogenannten Unterschicht an. Das sind Menschen, die – wenn sie überhaupt zur Wahl gehen – äußerst links oder äußerst rechts wählen. Das Vertrauen, daß die ersehnte Demokratie ihnen zu Arbeit und Brot verhülfe, haben sie verloren. Und in der Tat, für ein solches Vertrauen gibt es auch keine Veranlassung.

Angemessen bezahlte Arbeit kann nur die Wirtschaft vermitteln. Diese aber wird vom Staat geknebelt, so daß sie nicht leisten kann, was sie leisten sollte und könnte.
Dabei ist Arbeit in genügender Menge vorhanden. Dem Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider zufolge, der sich seit langem auf die Untersuchung der Schattenwirtschaft spezialisiert hat, gibt es in Deutschland doppelt so viele Schwarzarbeitsplätze, wie es Arbeitslose gibt.
Der Staat also verdrängt einen großen Teil der vorhandenen Arbeit in den Untergrund.
Ein weiterer Teil ist lediglich potentiell vorhanden. Er wird nicht genutzt, weil die politischen Rahmenbedingungen es nicht ratsam erscheinen lassen.
Wenn heute ein Betrieb einen Arbeiter einstellen will, muß er das Doppelte dessen, das er diesem als Lohn zahlen will, als Betriebskosten bereitstellen. Will er also dem Arbeiter netto 1500 € auf die Hand geben, muß er weitere 1500 € an den Staat als Steuern und Beiträgen zu Zwangsversicherungen abführen.
Hinzu kommt, daß ein Betriebsleiter bei einer Auftragsflaute nicht mit seinen Arbeitern einen Lohnverzicht oder eine Verringerung der Arbeitszeit vereinbaren kann. Es ist für ihn nicht einmal ratsam, seinen Beschäftigten zeitweilig einen höheren als den tariflich vorgeschriebenen Lohn zu zahlen, wenn die Betriebssituation dies ermöglichte. Und er darf einen Arbeiter nicht so ohne weiteres entlassen, wenn er die geforderte Leistung nicht erbringt oder die Lage auf dem Markt eine Verkleinerung des Betriebs – sei sie auch nur vorübergehend - notwendig macht.
Unter diesen Bedingungen muß jeder Unternehmer, vom Handwerksmeister bis zum Vorstandsvorsitzenden, sich seiner Sache sehr sicher sein, bevor er einen regulären Arbeitsplatz schafft (in diesem Land - im östlichen Ausland sind die Bedingungen besser.)
Bedenklich und neu hingegen ist eine Erscheinung, auf die eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hinweist, 800 Seiten stark, „Gesellschaft im Reformprozess“ betitelt. Sie stellt fest, daß acht Prozent der Menschen in Deutschland jegliches Streben nach sozialem Aufstieg verloren haben. Sie seien antriebslos, ihnen fehle der Arbeits- und Leistungswille und sie gäben diese Einstellung an ihre Kinder weiter.
So ließ die Vorsitzende des Berufsverbandes für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, Christa Schaff, am 9.11. zu Beginn der Jahrestagung ihres Verbandes wissen, daß ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland an seelischen Störungen leide.
Was sagt die Wissenschaft dazu?

Sie erfindet zunächst einmal neue Begriffe, über deren Inhalt sich sodann trefflich streiten läßt - was über das Problem selbst den Nebel der Unbestimmtheit breitet.
Das „Prekariat“ ist prekär.
Nach linker Lesart dürfte es nicht vorhanden sein.
Es ist daher schleunigst zu beseitigen. Die „taz“ schlägt dafür ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ vor.
Ansonsten fällt der Wissenschaft als Lösung nur verbesserte Bildung ein.
Alle jedoch, die in diesem Bereich tätig sind, stellen fest, daß immer mehr Kinder sich dem Lernen verweigern. Dies nicht nur aus Faulheit, sondern auch, weil sie diese Kraftanstrengung für überflüssig halten. Eine frühe Erfahrung sagt ihnen, daß man auch so durchs Leben kommen kann. Man braucht nicht zu wissen und zu können, was die „Obermimer“ für wissens- und könnensnotwendig halten.
Außerdem mißtrauen sie denen, die ihnen etwas beizubringen versuchen, als Einpeitscher des abzulehnenden Systems.
Bildung also erreicht diejenigen nicht, die sie am nötigsten brauchen.
Und an den Haupt- und Sonderschulen zu lehren, in der Bildung sein Brot zu verdienen, wird von Jahr zu Jahr frustrierender. Es naht die Zeit, in der niemand diesen Job mehr machen will.
Was setzt der Föderalismus dagegen?

Er geht zunächst davon aus, daß man Auswirkungen nur bekämpfen kann, wenn man deren Ursache beseitigt. Die Ursache der Antriebslosigkeit ist der Selbstbestimmungsentzug, den die Staaten herbeigeführt haben (durch ihren Wahn, alles von oben regeln zu wollen und zu bestimmen, was der Bürger zu tun und zu lassen hat). Und die Ursache der seelischen Not ist die Entwurzelung, das Fehlen von Geborgenheit, die Vereinsamung in der Masse, die wir der systematischen Zerstörung des Gruppenzusammenhalts danken.
Im vollendeten Föderalismus entfielen mit den Staaten auch dessen Leistungen. Jeder Mensch wäre auf sich selbst gestellt. Geriete er in Not, würde ihm zwar die Gemeinde helfen. Aber Faulheit würde sie schwerlich stützen. Und unlauteren Gelderwerb (Betrug, Diebstahl u.ä.) würde sie zu unterbinden wissen.

Es bliebe folglich dem einzelnen gar nichts anderes übrig, als sich einen bezahlten Arbeitsplatz zu besorgen. Dafür allerdings erwiese sich ihm Bildung rasch als nützlich.
Die Geborgenheit, die die Gemeinde vermittelte, würde nicht nur die Antriebskräfte wecken, sie würde auch Orientierung, seelischen Halt geben, Selbstachtung und Zuversicht wiederherstellen.
Für die Wirtschaft sodann entfielen die staatlichen Auflagen. Die sozialistischen „Errungenschaften“ gingen sämtlich verloren. Der Aufschrei der Linken verhallte ungehört.

Die neue Situation zwänge jeden, ob abhängig oder unabhängig beschäftigt, sich auf einem freien Markt zu behaupten. Kein Gesetz schützte ihn. Was ihn und die über ihn Mächtigen einschränkte, wären die Normen, die die Gemeinden ihren Mitgliedern in unterschiedlicher Weise auferlegten. Dabei käme wohl das Naturrecht zu Ehren sowie die Ge- und Verbote, die die Religionen setzen.
Indessen, weder ist dem Arbeiter benommen, allein oder gemeinsam mit seinen Kollegen bessere Bedingungen oder höheren Lohn gegen den Betriebsleiter durchzusetzen, noch wird dieser durch irgendeine Obrigkeit vor dem Zorn seiner Beschäftigten geschützt. Der Arbeiter also ist keineswegs machtlos. Und der Arbeitgeber kann sich nicht mehr, vom Staat gestützt, hinter Mauern und Zäunen verstecken. Auch er ist Mitglied einer Gemeinde und muß sich vor seinen Mitbürgern, zu denen möglicherweise auch seine Arbeiter gehören, moralisch verantworten.

Wenn im übrigen die selbständigen Gemeinden sich an den ihnen zu erteilenden Rat hielten, würden sie sich selbst das Steuererhebungsrecht vorbehalten, ihren Vereinigungen auch keine anderen eigenen Gelderwerbsquellen einräumen.
Die Gemeinden würden ihre Vereinigungen ausschließlich über aufgabengebundene Beiträge unterhalten.
Dies wird dadurch erleichtert, daß die Mehrheit der bisherigen Staatsaufgaben entweder die Gemeinden selbst (alle Sozialaufgaben) oder private Unternehmer (Bau und Unterhaltung von Verkehrseinrichtungen zum Beispiel) übernehmen.
Die Wirtschaft also wäre von dem Wust an Einschränkungen befreit, der heute auf ihr lastet. Was die Besteuerung der Betriebe durch die Gemeinden angeht, läßt sich nur so viel sagen, daß sie in keinem Fall den Umfang einnehmen wird, den sie heute hat.
Allerdings würde der Weltbund die Betriebe anhalten, fest umrissene Umweltauflagen einzuhalten. Diese Auflagen jedoch träfen alle Betriebe auf der Welt in gleichem Maß, so daß keine Wettbewerbsvor- oder -nachteile entstehen.
Eine Schattenwirtschaft wird sich daher nicht entwickeln. Für sie gäbe es keine Veranlassung mehr.
Und die vorhandene Arbeit bliebe bezahlbar. Inwieweit sie hinsichtlich ihrer Art und Ausführung überwacht und gesteuert würde, wäre den Gemeinden und ihren Vereinigungen anheimgestellt. Die Auflagen dürften auf jeden Fall übersichtlicher und wahrscheinlich auch für die Betriebe erträglicher bleiben.
Es wird im vollendeten Föderalismus Gemeinden aus überwiegend reichen Leuten geben und solche aus überwiegend weniger begüterten. Von Belang sind nur die letzteren. Hierbei wird es sich vorwiegend um Stadtteilgemeinden handeln, möglicherweise das, was man Slums nennt. Doch auch deren Bewohner sind nicht chancenlos. Auf sich gestellt, aber auch nicht eingeschränkt, entfalten sie zumeist ungeahnte Kräfte. So stellte der Göttinger Politikwissenschaftler Andreas Falke schon 1988 fest, daß in amerikanischen Innenstädten dort, wo ein „dezentrales Verwaltungssystem“ es erlaubte, Stadtteile mit homogener Bevölkerung sich aus slumähnlichen Verhältnissen selbständig befreiten, sich „revitalisierten“. Dies, obgleich es sich bei den Bewohnern keineswegs um Gutgestellte, eher um „Mittellose“ handelte.
Im übrigen wäre durchaus nicht ungewöhnlich, wenn im vollendeten Föderalismus reichere Gemeinden den ärmeren unter die Arme griffen. Dafür gäbe es eine breite Palette von Möglichkeiten, angefangen bei der Minderung oder dem Erlaß des Beitrags für die Vereinigung, der beide angehören, bis zu Krediten und Schenkungen.
Dabei allerdings dürften die Bedürftigen selbst in den Genuß der Hilfen kommen – nicht, wie heute, die, die an der Quelle sitzen.
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