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Die USA drehen die Definition von Grundrechten um 900 Jahre zurück.


So äußerte sich der Vorsitzende des Justizausschusses im amerikanischen Senat, Arlen Spekter, zu dem am 27.9.2006 im Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetz zur Behandlung mutmaßlicher Terroristen. Das Gesetz ist das Ergebnis einer seit dem 11.9.2001 geführten Diskussion über die Zulässigkeit von Folter. Dabei zeigt sich, daß eine Mehrheit der Amerikaner der Ansicht ist, Folter zuzulassen, wenn dadurch ein Terroranschlag großen Ausmaßes verhindert werden kann.

Es stehen sich also gegenüber: Das Recht des einzelnen auf seine Würde und Unverletzlichkeit und das Recht der Gemeinschaft (des Staates), seine Mitglieder (Bürger) vor möglicher oder beabsichtigter Verletzung zu schützen. Da ist man nur allzu leicht geneigt, dem Recht der Gemeinschaft den Vorzug zu geben.
Nun hat aber die Geschichte gezeigt, daß die Obrigkeit mit dem Recht, eine Aussage zu erpressen, im allgemeinen nicht sehr zaghaft umgeht. Anders ausgedrückt: Ist es ihr gestattet, macht die Obrigkeit von der Folter erfahrungsgemäß häufiger als nötig Gebrauch. So werden viele Unwissende, Unbeteiligte, Unschuldige „vorsorglich“ der Folter unterzogen. Am Ende gibt es auch Menschen, die selbst unter härtester Folter nicht offenbaren, was sie wissen. Zu diesen gehören möglicherweise die Selbstmordattentäter, gerade jene Menschen also, auf deren Aussage es ankommt, deren Geständnis einen Gewaltakt verhindern könnte.
Der fragliche Nutzen ist die eine Seite der Medaille. Der Schutz des einzelnen vor staatlicher Willkür die andere.
Zu denken geben sollte auch ein anderer Aspekt. Folteropfer sind im allgemeinen nicht charakterlich minderwertige Menschen. Es sind keine Verbrecher im eigentlichen Sinn. Es sind eher Gegner eines ungerechten, als schlimm empfundenen Systems, Freiheitskämpfer, Idealisten, Utopisten oder (wenn man den Angepaßten folgt) Verblendete. Viele von ihnen sind bereit, für ihre Ziele, für eine bessere Welt, ihr Leben einzusetzen. Es ist also sicher nicht ganz unwahr, wenn man feststellt, daß die Leute, die wir foltern lassen, zu den Besten unserer Art gehören.
Der Chefterrorist, Osama bin Laden, ist ein reicher Mann. Er könnte, wie die anderen Angehörigen seines Standes, mit seinem Harem die Luxusherbergen dieser Welt bereisen. Er hat seinem Leben einen anderen Inhalt gegeben. Ob ihm die Nachwelt dafür Kränze flicht, steht dahin. Doch ohne Frage hat seine Entscheidung moralisch eine andere Qualität.
Jeder Terrorist sieht, daß etwas faul ist im Staate Dänemark. Und er hat eine Lösung, auf die er aufmerksam machen will. Diese Lösung mag angreifbar sein. Man kann sie ablehnen. Manchmal indes ist sie auch ihrer Zeit voraus. Immerhin erhielten einige ehemalige Terroristen schon den Friedensnobelpreis.
In Ihrem Kampf gegen Ungerechtigkeit oder für ein anderes System töten die Terroristen Unschuldige. Das ist zu verwerfen. Das ist nicht nur zu verurteilen, es ist auch ihrer Sache durchgreifend nicht förderlich.
Wie indes bewirkt man, was zu schaffen, zu verändern ist? Wie findet man Gehör in der zähen, trägen Masse? Das ist die Frage.
Die baskische Untergrundorganisation ETA versuchte und bevorzugt noch heute, Gewalt ausschließlich gegen Sachen anzuwenden. Sie warnt oft, bevor sie zuschlägt. Zu Gute gehalten, wird ihr das nicht.
Wie rüttelt man seine Mitbürger auf? Wie erzeugt man den Ruck, den ein deutscher Bundespräsident tapsig hervorrufen wollte?
Das ist das Problem, vor dem auch wir Föderalisten stehen. Wir wissen, daß Veränderung existenziell nötig ist. Und wir haben eine Lösung, eine wirksame, eine erprobte. Aber wie erringen wir die nötige Aufmerksamkeit? Angesichts der geringen Zeit, die für eine nachhaltige Änderung noch zur Verfügung steht, könnte man schon auf die Idee kommen, mal eine Bombe platzen zu lassen. Doch bevor der Verfassungsschutz uns seine Lauscher schickt – wir werden uns darauf beschränken, geistigen Sprengstoff zu verwenden.
Der geistige ist der brisanteste und langfristig wirksamste unter den Sprengstoffen. Auch wenn er schwer zur Detonation zu bringen ist, eine Initialzündung benötigt, nur ihn werden wir nutzen.
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