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„Wohlstand auf der Kippe“


So titelte die Süddeutsche Zeitung am 18.9.2006.

Im Text heißt es sodann: „Immer mehr Amerikaner machen die Erfahrung, daß selbst ein Job nicht ausreicht, den Lebensunterhalt zu sichern. Das Fundament des Gesellschaftsvertrags ist brüchig geworden: Glück und Wohlstand durch harte Arbeit zu finden – dies galt für Amerikaner stets als erreichbares Ziel. Eine neue Statistik macht deutlich, dass für viele Bürger der soziale Aufstieg utopisch ist: 12,7 Prozent der Amerikaner leben nach offizieller Definition in Armut.“
Am 19.7.2006 erklärte die gleiche Zeitung unter dem Titel „Arm und Reich“: „Seit 1984 ermittelt das DIW das verfügbare Haushaltseinkommen: Löhne, Kapitaleinkünfte, Sozialleistungen, private Unterhaltszahlungen, und niemals in diesen gut 20 Jahren war die soziale Ungleichheit so groß wie heute. Entsprechend wächst die Armut in Deutschland. Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens hat. Das sind heute 17,3 Prozent der Bürger, in Ostdeutschland ein Fünftel.“
Gleichzeitig, das ist allen Veröffentlichungen zu entnehmen, wächst die Zahl der Reichen und Superreichen.
Gerechtigkeit herzustellen, war einmal ein Staatsziel. Doch davon ist längst nicht mehr die Rede, kann es auch nicht sein. Doch daß alles mit rechten Dingen zugeht, daß das gesetzte Recht gilt, läßt sich der Staat, wenn man denen glaubt, die sich für ihn einsetzen, nach wie vor angelegen sein.
Doch nun sehe man sich einmal an, was die Staaten als Recht setzen.
Zunächst ist das eine solche Menge (Deutschland besitzt etwa 5000 Gesetze und Rechtsverordnungen mit annähernd 250 000 Paragraphen), daß sie nicht einmal die Fachleute mehr durchschauen. Das ZDF-Magazin WISO ließ im Herbst 2000 eine junge Frau sechs deutsche Spezialisten für Scheidungsrecht aufsuchen. Jedem stellte sie die gleiche Frage, ihren Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Mann betreffend. Nur von zweien erhielt sie die nach der gültigen Rechtslage zutreffende Antwort – Anspruch vorhanden. Ein Anwalt wollte sich nicht auf Anhieb festlegen. Drei Advokaten stellten eine Rechnung in Höhe zwischen 250 und 500 DM aus für die falsche Auskunft – eine Klage habe keine Aussicht auf Erfolg.
Sodann sind die Gesetze selbst von einer Art, daß sie einerseits dem Bürger tief in die Tasche greifen, andererseits zur Umgehung oder unrechtmäßigen Ausnutzung herausfordern. Was von der Renten- und Gesundheitsgesetzgebung zu halten ist, haben wir hier gerade behandelt. Und zur Sozialgesetzgebung ist wiederholt veröffentlicht worden, daß nur etwa die Hälfte der Bürger, die aus ihr Ansprüche haben, sie tatsächlich nutzen. Viele wissen nicht, was ihnen zusteht, andere scheuen sie, weil sie zu kompliziert ist, wieder andere, weil sie sich nicht vor den Ämtern derart entblößen mögen. Und von denen, die sie nutzen, bedient sich ein hoher Anteil über das ihm Zustehende hinaus. Dem Schlawiner lacht die Sonne, den Anständigen läßt der Staat im Regen stehen.

Nun erhebt sich die Frage: Muß das so sein? Könnte der Staat nicht anders handeln? Wenn man den sich zur Wahl stellenden Parteien glaubt, dann hat jede von ihnen ein Rezept, das diese Ungerechtigkeiten, diesen Widersinn beseitigt. Doch den Regierungen gelingen nur Verschlimmbesserungen.
In Wahrheit ist in den Staaten, gerade auch in den Demokratien, das Versagen angelegt. Dies weisen viele, insbesondere Wirtschaftswissenschaftler, seit geraumer Zeit nach. Das jüngste und lesenswerteste Werk aus dieser Reihe ist das von dem in den USA lehrenden Hans-Hermann Hoppe: „Demokratie. Der Gott, der keiner ist“.
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