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Immer mehr Staaten versinken im Chaos.


Die Süddeutsche Zeitung zitiert in Ihrer Ausgabe vom 15.9.2006 einen Bericht, den eine unabhängige Prüfungskommission im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank vorgelegt hat. Diesem Bericht zufolge ist die Zahl der instabilen Staaten seit 2003 von 17 auf 26 „dramatisch“ gestiegen. Betroffen davon seien 500 Millionen Menschen, die überwiegend in großer Armut leben. Wenn diesen Staaten nicht geholfen werde, heißt es, könnten sie sich zu einem Sicherheitsrisiko entwickeln.

„Die Länder, in denen typischerweise Gesetzlosigkeit und Bandenherrschaft weit verbreitet ist, böten Unterschlupf für Terroristen, Drogenhändler und Waffenschmugler“, heißt es weiter in dem Bericht. Sodann wird Ajay Chhibber, die Direktorin der Evaluationsstelle zitiert: „In der globalisierten Welt kann die Instabilität eines Landes leicht auf eine ganze Region überschwappen.“ So zeigten Weltbankstudien, daß bei Staaten, die einen instabilen Nachbarn haben, die Wirtschaft weniger wächst als bei solchen mit einem friedlichen Umfeld.
Nun ist es ja nicht so, daß die Entwicklungshilfeorganisation und die Weltbank und die reichen Staaten nicht hülfen. So hat allein die Weltbank in den letzten 2 Jahren 4,1 Milliarden Dollar in die kollabierenden Staaten gepumpt. Die UNO hat Blauhelme geschickt, die Organisation afrikanischer Staaten ebenso. Das schafft hier und da für den Augenblick Ruhe. Aber dauerhafte Besserung, Gesundung, Friede tritt nicht ein.
Die Instabilität hat unterschiedliche Anlässe, sie zeigt sich auch in unterschiedlicher Form. Die Ursache jedoch ist überall die gleiche: Unfähige, zumeist korrupte Leute an der Spitze der Staaten und ein unhomogenes, zumeist ethnisch gespaltenes Staatsvolk.
Kann Geld da helfen? Es wirkt eher kontraproduktiv, wie fast alle eingehenden Untersuchungen nachweisen. Man müßte bessere Leute an die Regierung bringen - aber wie das von außen bewerkstelligen? Und man müßte die verfeindeten Völker versöhnen – aber wie den Haß besänftigen, mit Blauhelmen oder durch Appelle?
Aus Bosnien wird nie ein befriedeter Staat werden, ebenso wenig aus dem Irak, Afghanistan und dem Kongo. Friede wird nur einkehren, wenn man den Menschen und Gruppen ihren freien Willen ließe. Warum sollte ein selbständiges Kosovo nicht lebensfähig sein? Andorra und San Marino sind es doch auch. Und das kleine Luxemburg (ohne Zugang zum Meer) ist der reichste Staat der Welt.
Überall aber, wo es brennt, gibt es auch Grenzkonflikte. Indessen hat schon der sonst unrühmliche Versailler Vertrag anhand von zwei Beispielen gezeigt, wie den ethnischen Unruhen abzuhelfen ist: Jede Gemeinde sollte (über eine sog. Volksabstimmung) selbst entscheiden, wohin sie gehören wollte. Im Umfeld des Kosovo (also auch in dessen Nachbarstaaten) hätten alle Gemeinden abzustimmen, ob sie zu Serbien, zu Montenegro, zu Mazedonien oder eben zum Kosovo gehören wollten. Doch dagegen wehren sich die Großmächte. Denn das würde Schule machen. Da müßte nicht nur die Türkei um ihre Kurdengemeinden fürchten, sondern auch Frankreich um seine korsischen, katalanischen, baskischen und bretonischen.

Letztlich helfen also kann nur der Föderalismus, die Auflösung der Staaten zugunsten der Gemeindefreiheit. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr, sie zu verwirklichen. Denn schon im nächsten Jahr werden weitere Staaten im Chaos versunken sein. Und wenn jene recht haben, die alle gegenwärtigen Verhängnisse einbeziehen, die apokalyptische Synergie aus versiegenden Rohstoffen (Peak-Oil-Theorie), Klimawandel, Fehlsteuerungen in Politik, Technik und Wirtschaft und Moralverfall, dann rette sich, wer kann, in dieser Welt.



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