Föderalistische Partei Deutschlands 
Kontakt | Mitglied werden
Startseite FödPD-Logo

Gesundheitspolitik, ein Geniestreich der Staatsgläubigkeit.


Worum geht es?

Der Mensch, der krank wird, will Hilfe haben. Dafür bieten sich an: Arzt, Krankenhaus, Apotheker, Heilpraktiker und noch einige mehr. Sie leisten Hilfe, verlangen dafür aber Bezahlung. Krankheit also kann teuer werden. Was tut man/frau dagegen? Man lebt gesund und macht einen großen Bogen um jede Arztpraxis und Apotheke oder man vertraut auf Gottes Segen oder man legt ein paar Groschen für Krankheitsfälle beiseite oder man tritt einer Krankenversicherung bei. Das gilt für 10 Prozent der Deutschen.

Für die Mehrheit springt der Staat in die Bresche. Die historische Entwicklung ließ dafür Gründe aufwachsen. Sie rief die Wohltäter und Betreuer auf den Plan. Deren Wirken ist zu danken, daß inzwischen alle abhängig Beschäftigten einer Pflichtversicherung unterworfen sind. Die Höhe der Beiträge legt der Staat fest. Zusätzlich zwingt er die Arbeitgeber, einen Teil des Beitrags für ihre Arbeitnehmer übernehmen. Und wenn das nicht reicht, bittet er die Allgemeinheit über Steuern zur Kasse.
Nun verhält es sich aber so, daß die Kosten ins Unermeßliche steigen. Bürger und Arbeitgeber mit kostendeckenden Beiträgen zu belasten, wird immer schwieriger. Der Staat muß mit immer höheren Zuschüssen einspringen.
Was geht hier vor? Nun, sobald der Staat eingreift, in das freie Spiel von Angebot und Nachfrage, stellt sich bei den Betroffenen eine Verhaltensänderung ein. Der nicht freiwillig (aus Einsicht) geleistete Beitrag zur Krankenversicherung und die staatliche Absicherung des Unternehmens verleiten den Bürger, die Sache unbedenklich in Anspruch zu nehmen. Zum einen sieht er keine Veranlassung, das zum Erhalt seiner Gesundheit Nötige zu tun, zum anderen trägt er jedes Zipperlein zum Arzt. Dieser seinerseits hat keine Bedenken, alle Möglichkeiten von Diagnose und Therapie auszuschöpfen. Der Staat steht ja für die Kosten gerade.
Dieser Umstand bleibt den Damen und Herren, die im Staat das Sagen haben, natürlich nicht verborgen. Es entsteht „Handlungsbedarf“. Auf den Bürger muß eingewirkt werden, daß er sich gesund erhält (Rauchverbot, stärkere Besteuerung von Übergewicht u.ä.). Und es muß dafür gesorgt werden, daß er weniger zum Arzt geht (Praxisgebühr u.a.). Und den Ärzten sind Verhaltensregeln vorzuschreiben, etwa, welche Arzneimittel sie in welcher Menge verschreiben, welche Behandlung sie vornehmen und welche Mittel, Geräte usw sie anwenden dürfen.
Patient und Arzt also sind zu gängeln (es gibt inzwischen mehr als 7000 Einzelvorschriften). Und daß sie sich korrekt verhalten, ist zu überprüfen, womit dazu eingerichtete Ämter kostenträchtig ihre liebe Mühe haben (Die Kosten der Gesundheitsverwaltung verschlingen inzwischen mehr als die Hälfte der Beiträge. Und die Bürokratie kostet die Ärzte die Hälfte ihrer Arbeitszeit).
Nun gibt es Bürger im Staat, jene zehn Prozent, die Selbständigen, denen der Staat die Krankenversicherungspflicht nicht auferlegen kann oder will. Diese versichern sich freiwillig auf dem freien Markt der Versicherungsunternehmen. Doch dieses Geschehen ist den Staatsgewaltigen ein steter Stachel im Fleische. Den Sozialisten unter ihnen mißfällt, daß die freiwillig Versicherten in den Arztpraxen und Krankenhäusern mit Vorzug behandelt werden, weil diese ihnen Rechnungen ausstellen können, die nicht den Einschränkungen der staatlichen Gesundheitspolitik unterliegen. Und bei allen Politikern weckt der Überschuß, den die privaten Versicherungsunternehmen erwirtschaften, Begehrlichkeit.
Da setzt die Reform an. Denn zwischen einer Zwangsversicherung für alle (Bürgerversicherung) und der Abschöpfung der Gewinne der privaten Kassen gibt es noch eine breite Palette von Möglichkeiten. Nur, wird es je gelingen, eine Lösung zu finden, die Freiheit läßt und Gerechtigkeit schafft?
Die Reform von Murks bleibt Murks, sagt Roland Baader.
Am Schluß wie immer: die föderalistische Lösung.
Dem einzelnen bleibt überlassen, wie er für Krankheit und andere Notfälle vorsorgt. Hat er sich nicht in der nötigen Weise abgesichert, fällt er seiner Gemeinde zur Last. Das ist unangenehm. Denn es ist nicht mehr der anonyme Staat, der einspringen muß, sondern es sind die Nachbarn. Das dürfte eine Verhaltensänderung in anderer Richtung bewirken. Zum einen wird jeder bemüht bleiben, sich für Notfälle ausreichend abzusichern. Zum anderen wird er, in Not geraten, alles tun, um sich rasch daraus wieder zu befreien.
Am Rande sei bemerkt:
Die Gemeinden einer föderalistischen Zukunft werden sich darüber im Klaren sein, daß sie ihre geistig ebenso wie ihre körperlich behinderten Mitglieder ebenso wie diejenigen, die ihnen aus anderen Gründen unliebsam sind, in ihrer Mitte behalten müssen. Sie abzuschieben, sie also anderen Gemeinden aufzubürden, werden diese nicht zulassen. Unter den Gemeinden wird also rasch Einigkeit bestehen, daß jede mit ihren Problemfällen selbst fertig werden muß.
Wie dies die Gemeinde bewältigt, was sie im Einzelfall unternimmt, bleibt ihr überlassen. Kein Außenstehender hat darüber zu rechten. Man wird jedoch davon ausgehen können, daß in der Regel – also von Einzelfällen (die die Öffentlichkeit aufregen und der Gemeinde vorhalten wird) abgesehen – Notleidende in ihrer Gemeinde keine ungebührliche Behandlung werden ertragen müssen.


Mitglied werden
Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie einen Ruck durch das Land gehen.
Jeder Kopf und jede Hand wird gebraucht. Werden Sie aktiv als Mitglied der FödPD.
Mitglied werden ->

© Föderalistische Partei Deutschlands 2018 | Impressum