Gesundheitspolitik, ein Geniestreich der Staatsglubigkeit.

Worum geht es?

Der Mensch, der krank wird, will Hilfe haben. Dafr bieten sich an: Arzt, Krankenhaus, Apotheker, Heilpraktiker und noch einige mehr. Sie leisten Hilfe, verlangen dafr aber Bezahlung. Krankheit also kann teuer werden. Was tut man/frau dagegen? Man lebt gesund und macht einen groen Bogen um jede Arztpraxis und Apotheke oder man vertraut auf Gottes Segen oder man legt ein paar Groschen fr Krankheitsflle beiseite oder man tritt einer Krankenversicherung bei. Das gilt fr 10 Prozent der Deutschen.

Fr die Mehrheit springt der Staat in die Bresche. Die historische Entwicklung lie dafr Grnde aufwachsen. Sie rief die Wohltter und Betreuer auf den Plan. Deren Wirken ist zu danken, da inzwischen alle abhngig Beschftigten einer Pflichtversicherung unterworfen sind. Die Hhe der Beitrge legt der Staat fest. Zustzlich zwingt er die Arbeitgeber, einen Teil des Beitrags fr ihre Arbeitnehmer bernehmen. Und wenn das nicht reicht, bittet er die Allgemeinheit ber Steuern zur Kasse.
Nun verhlt es sich aber so, da die Kosten ins Unermeliche steigen. Brger und Arbeitgeber mit kostendeckenden Beitrgen zu belasten, wird immer schwieriger. Der Staat mu mit immer hheren Zuschssen einspringen.
Was geht hier vor? Nun, sobald der Staat eingreift, in das freie Spiel von Angebot und Nachfrage, stellt sich bei den Betroffenen eine Verhaltensnderung ein. Der nicht freiwillig (aus Einsicht) geleistete Beitrag zur Krankenversicherung und die staatliche Absicherung des Unternehmens verleiten den Brger, die Sache unbedenklich in Anspruch zu nehmen. Zum einen sieht er keine Veranlassung, das zum Erhalt seiner Gesundheit Ntige zu tun, zum anderen trgt er jedes Zipperlein zum Arzt. Dieser seinerseits hat keine Bedenken, alle Mglichkeiten von Diagnose und Therapie auszuschpfen. Der Staat steht ja fr die Kosten gerade.
Dieser Umstand bleibt den Damen und Herren, die im Staat das Sagen haben, natrlich nicht verborgen. Es entsteht Handlungsbedarf. Auf den Brger mu eingewirkt werden, da er sich gesund erhlt (Rauchverbot, strkere Besteuerung von bergewicht u..). Und es mu dafr gesorgt werden, da er weniger zum Arzt geht (Praxisgebhr u.a.). Und den rzten sind Verhaltensregeln vorzuschreiben, etwa, welche Arzneimittel sie in welcher Menge verschreiben, welche Behandlung sie vornehmen und welche Mittel, Gerte usw sie anwenden drfen.
Patient und Arzt also sind zu gngeln (es gibt inzwischen mehr als 7000 Einzelvorschriften). Und da sie sich korrekt verhalten, ist zu berprfen, womit dazu eingerichtete mter kostentrchtig ihre liebe Mhe haben (Die Kosten der Gesundheitsverwaltung verschlingen inzwischen mehr als die Hlfte der Beitrge. Und die Brokratie kostet die rzte die Hlfte ihrer Arbeitszeit).
Nun gibt es Brger im Staat, jene zehn Prozent, die Selbstndigen, denen der Staat die Krankenversicherungspflicht nicht auferlegen kann oder will. Diese versichern sich freiwillig auf dem freien Markt der Versicherungsunternehmen. Doch dieses Geschehen ist den Staatsgewaltigen ein steter Stachel im Fleische. Den Sozialisten unter ihnen mifllt, da die freiwillig Versicherten in den Arztpraxen und Krankenhusern mit Vorzug behandelt werden, weil diese ihnen Rechnungen ausstellen knnen, die nicht den Einschrnkungen der staatlichen Gesundheitspolitik unterliegen. Und bei allen Politikern weckt der berschu, den die privaten Versicherungsunternehmen erwirtschaften, Begehrlichkeit.
Da setzt die Reform an. Denn zwischen einer Zwangsversicherung fr alle (Brgerversicherung) und der Abschpfung der Gewinne der privaten Kassen gibt es noch eine breite Palette von Mglichkeiten. Nur, wird es je gelingen, eine Lsung zu finden, die Freiheit lt und Gerechtigkeit schafft?
Die Reform von Murks bleibt Murks, sagt Roland Baader.
Am Schlu wie immer: die fderalistische Lsung.
Dem einzelnen bleibt berlassen, wie er fr Krankheit und andere Notflle vorsorgt. Hat er sich nicht in der ntigen Weise abgesichert, fllt er seiner Gemeinde zur Last. Das ist unangenehm. Denn es ist nicht mehr der anonyme Staat, der einspringen mu, sondern es sind die Nachbarn. Das drfte eine Verhaltensnderung in anderer Richtung bewirken. Zum einen wird jeder bemht bleiben, sich fr Notflle ausreichend abzusichern. Zum anderen wird er, in Not geraten, alles tun, um sich rasch daraus wieder zu befreien.
Am Rande sei bemerkt:
Die Gemeinden einer fderalistischen Zukunft werden sich darber im Klaren sein, da sie ihre geistig ebenso wie ihre krperlich behinderten Mitglieder ebenso wie diejenigen, die ihnen aus anderen Grnden unliebsam sind, in ihrer Mitte behalten mssen. Sie abzuschieben, sie also anderen Gemeinden aufzubrden, werden diese nicht zulassen. Unter den Gemeinden wird also rasch Einigkeit bestehen, da jede mit ihren Problemfllen selbst fertig werden mu.
Wie dies die Gemeinde bewltigt, was sie im Einzelfall unternimmt, bleibt ihr berlassen. Kein Auenstehender hat darber zu rechten. Man wird jedoch davon ausgehen knnen, da in der Regel also von Einzelfllen (die die ffentlichkeit aufregen und der Gemeinde vorhalten wird) abgesehen Notleidende in ihrer Gemeinde keine ungebhrliche Behandlung werden ertragen mssen.