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Öffentliche Anklage


Hochverehrter Herr Bundeskanzler!

Wir, die Föderalisten, klagen Sie an,

1. Ihre Mitbürger nicht über die wahre Lage, in der sich unser Volk befindet, zu informieren.

Ihre Verpflichtung dazu leiten wir ab aus Ihrem Amtseid sowie aus den Artikeln 21 und 65 des Grundgesetzes.
Da wir möglicherweise zwei verschiedene Erkenntnisse über die Lage haben, erlauben Sie uns, kurz darzulegen, worauf sich die unsere gründet.
Das Schicksal des deutschen Volkes ist seit Hiroshima und Tschernobyl, seitdem sich die Erdoberfläche erwärmt und die Ozonschicht der Erde Löcher aufweist, eng mit dem aller anderen Völker verbunden.
Die Lage der Menschheit nun ergibt sich aus den Ergebnissen der Untersuchungen der wissenschaftlichen Institute, die damit befaßt sind. Sie werden sagen, diese Ergebnisse würden veröffentlicht und seien daher allgemein bekannt. Das indessen trifft nur zum Teil zu.
Sie wissen, daß Ihre Minister auf die Veröffentlichungserlaubnis der staatlich gelenkten und mit öffentlichen Mitteln geförderten Institute einwirken. Was daher Ihnen und Ihren Ministern bekannt wird, gelangt nicht unbedingt und im gleichen Umfang auch zur Kenntnis der Allgemeinheit.
Die Presse außerdem verbreitet Meldungen aus dem hier zur Frage stehenden Bereich nur sehr zögerlich und oft auch lückenhaft. Wir dürfen dazu zwei Beispiele anführen:
Das Treffen der Union of Concerned Scientists (UCS) im November 1992, das immerhin mehr als 1500 Wissenschaftler, darunter 99 Nobelpreisträger, zusammenführte und bei dem die Teilnehmer zu einem bedrückenden Ergebnis, die Zukunft der Menschheit betreffend, kamen, war der größten deutschen Tageszeitung, der Süddeutschen Zeitung, gerade einen Zehnzeiler wert. Die meisten anderen Zeitungen und Zeitschriften übergingen dieses Ereignis.
Der Bericht des Worldwatch-Instituts vom November 1998 fand in der gleichen Zeitung in 15 Zeilen auf der Seite 12 Erwähnung (am 30.11.1998) und enthielt nur die Angabe über die Katastrophenopfer des Jahres 1998 und die Höhe der entstandenen Sachschäden.
Im übrigen enthebt die Presse Sie ohnehin nicht Ihrer Informationspflicht. Die Bedeutung dessen, was geschieht, obliegt Ihnen zu erklären und politisch auszuwerten. Sie wissen, daß die Auswirkungen der Hochentwicklung in engem Zusammenhang zueinander stehen (Das Ozonloch führt nicht nur Hautkrebs herbei, es führt auch dazu, daß das Phytoplankton erkrankt, das fast die Hälfte des Treibhausgases CO2 aufnimmt und am Anfang einer wichtigen Nahrungskette steht). Die Bedeutung der Ereignisse, wem sagen wir das, ergibt sich nicht aus den getrennt betrachteten Wachstumsvorgängen - Bevölkerungsentwicklung, Umweltschäden, Klimaveränderung usw. -, sondern aus einer Darstellung, die zeigt, inwiefern und inwieweit diese Vorgänge zusammenhängen, sich gegenseitig ergänzen und verstärken.

Eine entsprechende Umfrage würde mit Sicherheit erbringen, daß die große Mehrheit der Bürger dieses Landes über die wahre Lage und über das Ausmaß der sich daraus ergebenden Bedrohungen nicht informiert ist. Indem Sie, Herr Bundeskanzler, sie im Unklaren lassen, täuschen Sie Ihren Mitbürgern eine Sicherheit vor, in der sie sich nicht befinden. Sie verhindern zugleich, daß Sie für unangenehme, einschneidende Maßnahmen, die Sie eigentlich ergreifen müßten, die Zustimmung der Wähler erhalten. Sie verhindern überhaupt, daß der Wähler sich sachgerecht entscheiden kann.

2. Wir klagen Sie an, weil Sie die Erhaltung der Lebensgrundlagen nicht in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen.

In der politikwissenschaftlichen Diskussion wird oft auf den Widerspruch zwischen der zeitlichen Begrenzung Ihres Auftrags und Ihrer Verantwortung für Aufgaben hingewiesen, die sich auf die Zukunft auswirken. Nicht wenige betrachten diesen Widerspruch als eine Schwäche der Demokratie. Peter Graf Kielmannsegg fragte in einem Aufsatz (abgedruckt am 7.4.1979 in Die Welt ): „ . . . kann demokratische Politik die Verantwortung für zukünftige Generationen wirklich ernst nehmen, obwohl diese Generationen nicht zu den Wählern der nächsten Wahl gehören?“
Die weiterführende Frage: „Müssen wir die Demokratie abschaffen, um eine Regierung zu erhalten, die uns vor einem Zusammenbruch des Ökosystems und aller Ordnung auf der Erde bewahrt?“ steht nicht nur im Raum, sie erhält bereits - aus diesem und aus anderen Gründen - eine bedenkliche Antwort in der fortschreitenden Zurückdrängung demokratischer Grundsätze (Aushöhlung des Grundgesetzes, unparlamentarische Entscheidungsprozesse in der EU u.a.).

Ihre Politik folgt überwiegend dem Leitgedanken der happiness maximation (Jeremy Bentham). Es kann aber nicht mehr darum gehen, das Glück zu mehren, es muß darum gehen, das Leben zu erhalten.

Schon jetzt sterben Menschen in anderen Teilen der Welt, weil in den hochentwickelten Staaten Treibhausgase und Ozonkiller in die Luft geblasen werden. Seit zehn Jahren erhöht sich die Zahl der Katastrophentoten jährlich, im Jahr 1998 waren es - dem schon erwähnten Bericht des Worldwatch-Instituts zufolge - 32.000. Hinzu kommt eine nicht bekannte Zahl von Hungertoten in den von der Erderwärmung verursachten Dürregebieten. Der Anteil den die Deutschen an dem Ausstoß der schädlichen Gase haben, ist nicht unbeträchtlich. Sie, Herr Bundeskanzler, sind für die deutsche Politik und somit für das, was die Deutschen als Volk anrichten, verantwortlich. Für mehrere Tausend Tote wäre Ihr Vorgänger, Dr. Kohl, für die seit Ihrem Regierungsantritt auf Deutschland entfallenden Anteil sind Sie zur Rechenschaft zu ziehen - wenn es Gerechtigkeit gäbe in dieser Welt.

3. Wir klagen Sie an, weil Ihre Politik unsere Lage verschlimmert.
Auf einem Planeten, auf dem sich die dominierende Gattung rasant vermehrt und auf dem unter den Angehörigen dieser Gattung die Chancen und Lasten sehr ungleich verteilt sind und bleiben (Daß jeder Erwachsene auf der Erde mit einem Auto herumfährt und sich alle drei Jahre einen neuen Computer kauft, mag technisch/wirtschaftlich erreichbar sein, ist aber für das Ökosystem dieses Planeten schlicht unerträglich), auf einem solchen Planeten wird sozialer Sprengstoff angehäuft. Es muß also darauf ankommen, Verhältnisse zu schaffen, die die Gewaltneigung nicht steigern, sondern mindern.

Heute finden Wut und Haß ständig neue Nahrung. Ursache dafür ist vorwiegend die Verweigerung der Selbstbestimmung. Sie, Herr Bundeskanzler, vertreten ebenso wie Ihre Vorgänger und die meisten Ihrer Kollegen in anderen Ländern die Auffassung, daß der Fortbestand der gegebenen Ordnung Vorrang habe vor dem Verlangen der Völker nach Selbstbestimmung.

Nach Emil Brunner (Gerechtigkeit, Seite 159) sind alle Ordnungen „um des Menschen willen, und nie ist der Mensch um der Ordnungen willen.“ Dem entgegen herrscht heute die Auffassung vor, daß die bestehende Ordnung, jenes Hervorbringsel aus Fürstenhochzeit, Krieg oder Kolonisation, mit allen Mitteln gegen Menschen, die unter ihr leiden, zu verteidigen ist. Wir kennen die Gründe, bezweifeln jedoch deren Stichhaltigkeit. Und wir sehen, daß diese Politik keinen Erfolg hat.

Die vorherrschende Auffassung fußt auf der Behauptung, daß es bei Auflösung der bestehenden Ordnung zu einem Chaos käme. Die Geschichte gibt dafür keine Stütze. Aus der Auflösung von Herrschaft sind im Gegenteil die beständigsten und gedeihlichsten Ordnungen hervorgegangen: die Schweiz, die Niederlande, die USA. Auch nach den Zerfall des alten Jugoslavien hätte es dort keine Kriege gegeben, wenn die Gemeinschaft der Staaten von den neuen Machthabern verlangt hätte, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Bürger zu achten, demzufolge den Verlauf der Staatsgrenzen von dem Ergebnis von Volksabstimmungen abhängig zu machen. Wären dabei Klein- oder Zwergstaaten entstanden, wäre das für die Bewohner sicher leichter zu ertragen gewesen als das, was anschließend das vorherrschende Ordnungsverständnis hervorbrachte.

Chaos läßt Ihre Politik, läßt die Verweigerung der Selbstbestimmung entstehen. Es ist nicht so, daß das Leid, das die Menschen in Afghanistan, Somalia, Ruanda, Bosnien, Kosovo zu tragen haben, aus der Natur erwächst oder von übelwollenden Machthabern ausgeht. Es ist nicht Milosevic allein, dessem Denken und Handeln die Kosovaren zum Opfer fallen, es sind die Serben in ihrer Mehrheit (auch die politischen Gegner des Präsidenten wollen den Kosovo nicht freigeben), die nicht einsehen, daß sie einen Verzicht leisten, eine Großzügigkeit beweisen sollen, die sich alle anderen Staatsvölker versagen. Die Spanier geben die Basken, die Franzosen die Korsen nicht frei. Und die Deutschen würden die Bayern nicht freigeben, wenn sie es denn wollten.

Aus dieser Verweigerungshaltung erwächst ein Chaos nach dem anderen. Und da keines bisher beseitigt wurde, mit den Mitteln, die Sie und Ihre Kollegen anzuwenden für möglich oder nötig halten, auch nicht beseitigt werden kann, wird Wut und Haß, wird Gewaltneigung in die Generation unserer Kinder übertragen, die mit großen weiteren Problemen (Überbevölkerung, Klimaveränderung, Grundwasserverknappung usw.) fertig werden muß und der wir zu allem Überfluß riesige Staatsschulden aufladen.

4. Wir klagen Sie an, die Schuld an den Auswirkungen von Wut und Haß von sich ablenkend auf die Opfer zu übertragen.

Mit Ihrer Billigung werden Menschen verfolgt, die sich von Wut und Haß zu Greueltaten haben hinreißen lassen. Sie selbst, als Mitverursacher der Wut und des Hasses, waschen Ihre Hände in Unschuld.
In Tschetschenien unter Dudajew herrschte Ruhe und Frieden - bis Jelzin seine Truppen marschieren und schießen ließ. In Bihac lebten Muslime und Serben in freundschaftlicher Nachbarschaft miteinander - bis Izetbegovic seine Truppen gegen die abtrünnigen Glaubensbrüder ins Feld schickte. In der Krajina verlangten die dort mit 88 Prozent Anteil ansässigen Serben lediglich, selbst bestimmen zu dürfen, unter welcher Herrschaft sie leben wollten - das veranlaßte Tudjman, sie aus dem Land zu treiben.
Jelzin, Izetbegovic, Tudjman folgten Ihrer Denkweise (deshalb klagt sie auch niemand an). Sie nahmen Freiheit, Leben, Heimat, um einen Rechts- (besser: Macht-)anspruch durchzusetzen. Trotz aller staatlichen Gewalt aber, trotz Verfolgung, Folter und Krieg, bleibt das Verlangen nach Selbstbestimmung ungebrochen.
An den Toten aus Terror und Bürgerkrieg sind die Verweigerer der Selbstbestimmung, sind Sie und Ihre Kollegen schuld, Herr Bundeskanzler. Ihre Haltung ruft die Wut, den Haß, die Verblendung hervor. Sie erzeugen diese Welt, in der die Täter Opfer sind und die wahrhaft Schuldigen sich scheinheilig als Richter aufspielen.
Herr Bundeskanzler, das hier in gedrängter Form Dargestellte beweist, daß Sie der Verantwortung, die Sie tragen, nicht gerecht werden. Dessen klagen wir Sie an.

Für das Gründungskomitee der Föderalistischen Partei Deutschlands

(Karl-August Hansen)

Oberst a.D.
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