ffentliche Anklage

Hochverehrter Herr Bundeskanzler!

Wir, die Fderalisten, klagen Sie an,

1. Ihre Mitbrger nicht ber die wahre Lage, in der sich unser Volk befindet, zu informieren.

Ihre Verpflichtung dazu leiten wir ab aus Ihrem Amtseid sowie aus den Artikeln 21 und 65 des Grundgesetzes.
Da wir mglicherweise zwei verschiedene Erkenntnisse ber die Lage haben, erlauben Sie uns, kurz darzulegen, worauf sich die unsere grndet.
Das Schicksal des deutschen Volkes ist seit Hiroshima und Tschernobyl, seitdem sich die Erdoberflche erwrmt und die Ozonschicht der Erde Lcher aufweist, eng mit dem aller anderen Vlker verbunden.
Die Lage der Menschheit nun ergibt sich aus den Ergebnissen der Untersuchungen der wissenschaftlichen Institute, die damit befat sind. Sie werden sagen, diese Ergebnisse wrden verffentlicht und seien daher allgemein bekannt. Das indessen trifft nur zum Teil zu.
Sie wissen, da Ihre Minister auf die Verffentlichungserlaubnis der staatlich gelenkten und mit ffentlichen Mitteln gefrderten Institute einwirken. Was daher Ihnen und Ihren Ministern bekannt wird, gelangt nicht unbedingt und im gleichen Umfang auch zur Kenntnis der Allgemeinheit.
Die Presse auerdem verbreitet Meldungen aus dem hier zur Frage stehenden Bereich nur sehr zgerlich und oft auch lckenhaft. Wir drfen dazu zwei Beispiele anfhren:
Das Treffen der Union of Concerned Scientists (UCS) im November 1992, das immerhin mehr als 1500 Wissenschaftler, darunter 99 Nobelpreistrger, zusammenfhrte und bei dem die Teilnehmer zu einem bedrckenden Ergebnis, die Zukunft der Menschheit betreffend, kamen, war der grten deutschen Tageszeitung, der Sddeutschen Zeitung, gerade einen Zehnzeiler wert. Die meisten anderen Zeitungen und Zeitschriften bergingen dieses Ereignis.
Der Bericht des Worldwatch-Instituts vom November 1998 fand in der gleichen Zeitung in 15 Zeilen auf der Seite 12 Erwhnung (am 30.11.1998) und enthielt nur die Angabe ber die Katastrophenopfer des Jahres 1998 und die Hhe der entstandenen Sachschden.
Im brigen enthebt die Presse Sie ohnehin nicht Ihrer Informationspflicht. Die Bedeutung dessen, was geschieht, obliegt Ihnen zu erklren und politisch auszuwerten. Sie wissen, da die Auswirkungen der Hochentwicklung in engem Zusammenhang zueinander stehen (Das Ozonloch fhrt nicht nur Hautkrebs herbei, es fhrt auch dazu, da das Phytoplankton erkrankt, das fast die Hlfte des Treibhausgases CO2 aufnimmt und am Anfang einer wichtigen Nahrungskette steht). Die Bedeutung der Ereignisse, wem sagen wir das, ergibt sich nicht aus den getrennt betrachteten Wachstumsvorgngen - Bevlkerungsentwicklung, Umweltschden, Klimavernderung usw. -, sondern aus einer Darstellung, die zeigt, inwiefern und inwieweit diese Vorgnge zusammenhngen, sich gegenseitig ergnzen und verstrken.

Eine entsprechende Umfrage wrde mit Sicherheit erbringen, da die groe Mehrheit der Brger dieses Landes ber die wahre Lage und ber das Ausma der sich daraus ergebenden Bedrohungen nicht informiert ist. Indem Sie, Herr Bundeskanzler, sie im Unklaren lassen, tuschen Sie Ihren Mitbrgern eine Sicherheit vor, in der sie sich nicht befinden. Sie verhindern zugleich, da Sie fr unangenehme, einschneidende Manahmen, die Sie eigentlich ergreifen mten, die Zustimmung der Whler erhalten. Sie verhindern berhaupt, da der Whler sich sachgerecht entscheiden kann.

2. Wir klagen Sie an, weil Sie die Erhaltung der Lebensgrundlagen nicht in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen.

In der politikwissenschaftlichen Diskussion wird oft auf den Widerspruch zwischen der zeitlichen Begrenzung Ihres Auftrags und Ihrer Verantwortung fr Aufgaben hingewiesen, die sich auf die Zukunft auswirken. Nicht wenige betrachten diesen Widerspruch als eine Schwche der Demokratie. Peter Graf Kielmannsegg fragte in einem Aufsatz (abgedruckt am 7.4.1979 in Die Welt ): . . . kann demokratische Politik die Verantwortung fr zuknftige Generationen wirklich ernst nehmen, obwohl diese Generationen nicht zu den Whlern der nchsten Wahl gehren?
Die weiterfhrende Frage: Mssen wir die Demokratie abschaffen, um eine Regierung zu erhalten, die uns vor einem Zusammenbruch des kosystems und aller Ordnung auf der Erde bewahrt? steht nicht nur im Raum, sie erhlt bereits - aus diesem und aus anderen Grnden - eine bedenkliche Antwort in der fortschreitenden Zurckdrngung demokratischer Grundstze (Aushhlung des Grundgesetzes, unparlamentarische Entscheidungsprozesse in der EU u.a.).

Ihre Politik folgt berwiegend dem Leitgedanken der happiness maximation (Jeremy Bentham). Es kann aber nicht mehr darum gehen, das Glck zu mehren, es mu darum gehen, das Leben zu erhalten.

Schon jetzt sterben Menschen in anderen Teilen der Welt, weil in den hochentwickelten Staaten Treibhausgase und Ozonkiller in die Luft geblasen werden. Seit zehn Jahren erhht sich die Zahl der Katastrophentoten jhrlich, im Jahr 1998 waren es - dem schon erwhnten Bericht des Worldwatch-Instituts zufolge - 32.000. Hinzu kommt eine nicht bekannte Zahl von Hungertoten in den von der Erderwrmung verursachten Drregebieten. Der Anteil den die Deutschen an dem Aussto der schdlichen Gase haben, ist nicht unbetrchtlich. Sie, Herr Bundeskanzler, sind fr die deutsche Politik und somit fr das, was die Deutschen als Volk anrichten, verantwortlich. Fr mehrere Tausend Tote wre Ihr Vorgnger, Dr. Kohl, fr die seit Ihrem Regierungsantritt auf Deutschland entfallenden Anteil sind Sie zur Rechenschaft zu ziehen - wenn es Gerechtigkeit gbe in dieser Welt.

3. Wir klagen Sie an, weil Ihre Politik unsere Lage verschlimmert.
Auf einem Planeten, auf dem sich die dominierende Gattung rasant vermehrt und auf dem unter den Angehrigen dieser Gattung die Chancen und Lasten sehr ungleich verteilt sind und bleiben (Da jeder Erwachsene auf der Erde mit einem Auto herumfhrt und sich alle drei Jahre einen neuen Computer kauft, mag technisch/wirtschaftlich erreichbar sein, ist aber fr das kosystem dieses Planeten schlicht unertrglich), auf einem solchen Planeten wird sozialer Sprengstoff angehuft. Es mu also darauf ankommen, Verhltnisse zu schaffen, die die Gewaltneigung nicht steigern, sondern mindern.

Heute finden Wut und Ha stndig neue Nahrung. Ursache dafr ist vorwiegend die Verweigerung der Selbstbestimmung. Sie, Herr Bundeskanzler, vertreten ebenso wie Ihre Vorgnger und die meisten Ihrer Kollegen in anderen Lndern die Auffassung, da der Fortbestand der gegebenen Ordnung Vorrang habe vor dem Verlangen der Vlker nach Selbstbestimmung.

Nach Emil Brunner (Gerechtigkeit, Seite 159) sind alle Ordnungen um des Menschen willen, und nie ist der Mensch um der Ordnungen willen. Dem entgegen herrscht heute die Auffassung vor, da die bestehende Ordnung, jenes Hervorbringsel aus Frstenhochzeit, Krieg oder Kolonisation, mit allen Mitteln gegen Menschen, die unter ihr leiden, zu verteidigen ist. Wir kennen die Grnde, bezweifeln jedoch deren Stichhaltigkeit. Und wir sehen, da diese Politik keinen Erfolg hat.

Die vorherrschende Auffassung fut auf der Behauptung, da es bei Auflsung der bestehenden Ordnung zu einem Chaos kme. Die Geschichte gibt dafr keine Sttze. Aus der Auflsung von Herrschaft sind im Gegenteil die bestndigsten und gedeihlichsten Ordnungen hervorgegangen: die Schweiz, die Niederlande, die USA. Auch nach den Zerfall des alten Jugoslavien htte es dort keine Kriege gegeben, wenn die Gemeinschaft der Staaten von den neuen Machthabern verlangt htte, das Selbstbestimmungsrecht der Vlker und Brger zu achten, demzufolge den Verlauf der Staatsgrenzen von dem Ergebnis von Volksabstimmungen abhngig zu machen. Wren dabei Klein- oder Zwergstaaten entstanden, wre das fr die Bewohner sicher leichter zu ertragen gewesen als das, was anschlieend das vorherrschende Ordnungsverstndnis hervorbrachte.

Chaos lt Ihre Politik, lt die Verweigerung der Selbstbestimmung entstehen. Es ist nicht so, da das Leid, das die Menschen in Afghanistan, Somalia, Ruanda, Bosnien, Kosovo zu tragen haben, aus der Natur erwchst oder von belwollenden Machthabern ausgeht. Es ist nicht Milosevic allein, dessem Denken und Handeln die Kosovaren zum Opfer fallen, es sind die Serben in ihrer Mehrheit (auch die politischen Gegner des Prsidenten wollen den Kosovo nicht freigeben), die nicht einsehen, da sie einen Verzicht leisten, eine Grozgigkeit beweisen sollen, die sich alle anderen Staatsvlker versagen. Die Spanier geben die Basken, die Franzosen die Korsen nicht frei. Und die Deutschen wrden die Bayern nicht freigeben, wenn sie es denn wollten.

Aus dieser Verweigerungshaltung erwchst ein Chaos nach dem anderen. Und da keines bisher beseitigt wurde, mit den Mitteln, die Sie und Ihre Kollegen anzuwenden fr mglich oder ntig halten, auch nicht beseitigt werden kann, wird Wut und Ha, wird Gewaltneigung in die Generation unserer Kinder bertragen, die mit groen weiteren Problemen (berbevlkerung, Klimavernderung, Grundwasserverknappung usw.) fertig werden mu und der wir zu allem berflu riesige Staatsschulden aufladen.

4. Wir klagen Sie an, die Schuld an den Auswirkungen von Wut und Ha von sich ablenkend auf die Opfer zu bertragen.

Mit Ihrer Billigung werden Menschen verfolgt, die sich von Wut und Ha zu Greueltaten haben hinreien lassen. Sie selbst, als Mitverursacher der Wut und des Hasses, waschen Ihre Hnde in Unschuld.
In Tschetschenien unter Dudajew herrschte Ruhe und Frieden - bis Jelzin seine Truppen marschieren und schieen lie. In Bihac lebten Muslime und Serben in freundschaftlicher Nachbarschaft miteinander - bis Izetbegovic seine Truppen gegen die abtrnnigen Glaubensbrder ins Feld schickte. In der Krajina verlangten die dort mit 88 Prozent Anteil ansssigen Serben lediglich, selbst bestimmen zu drfen, unter welcher Herrschaft sie leben wollten - das veranlate Tudjman, sie aus dem Land zu treiben.
Jelzin, Izetbegovic, Tudjman folgten Ihrer Denkweise (deshalb klagt sie auch niemand an). Sie nahmen Freiheit, Leben, Heimat, um einen Rechts- (besser: Macht-)anspruch durchzusetzen. Trotz aller staatlichen Gewalt aber, trotz Verfolgung, Folter und Krieg, bleibt das Verlangen nach Selbstbestimmung ungebrochen.
An den Toten aus Terror und Brgerkrieg sind die Verweigerer der Selbstbestimmung, sind Sie und Ihre Kollegen schuld, Herr Bundeskanzler. Ihre Haltung ruft die Wut, den Ha, die Verblendung hervor. Sie erzeugen diese Welt, in der die Tter Opfer sind und die wahrhaft Schuldigen sich scheinheilig als Richter aufspielen.
Herr Bundeskanzler, das hier in gedrngter Form Dargestellte beweist, da Sie der Verantwortung, die Sie tragen, nicht gerecht werden. Dessen klagen wir Sie an.

Fr das Grndungskomitee der Fderalistischen Partei Deutschlands

(Karl-August Hansen)

Oberst a.D.