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Orwell hat sich nur im Datum geirrt.


Alle Demokratien bespitzeln ihre Bürger. Vorgeblich zu deren Wohl, um sie zu schützen. Doch es ist allein der Staat, dem es um seinen Bestand geht.

Alle großen Staaten unterhalten mehrere Geheimdienste. Sie sollen Aktivitäten im Ausland aufspüren, die dem eigenen Staat schaden könnten. Und sie sollen im Inland dafür sorgen, daß der Staat diejenigen seiner Bürger kennenlernt und bekämpfen kann, die ihm übel wollen.
Dem deutschen Auslandsgeheimdienst, dem BND, wird nun verübelt, daß er Maßnahmen ergriff, um Schaden von sich selbst abzuwenden. Es gab ein Leck (ein Angehöriger mußte geplaudert haben). Das galt es zu schließen. Dazu wurde im Inland (wo er nichts zu suchen hat) ermittelt. Es wurden Presseleute teils in Dienst genommen, teils überwacht.
Dazu ist zunächst zu fragen:
Kann man verhindern, daß eine Einrichtung ein eigenes Lebens- (Sicherheits-)bedürfnis entwickelt, daß sie bestrebt ist, ihr Dasein zu verteidigen, ihre Wirksamkeit zu steigern, ihren Stolz zu stützen?
Der Staat zieht sich mit der Schaffung eines Geheimdienstes eine Institution heran, die ihrerseits der Überwachung bedarf. Solche Einrichtungen führen ein Eigenleben, haben eigene Feinde und wenden sich gegen sie – wo immer die sich befinden.

Die freie Presse allemal ist ein Konkurrent, den es zu übertrumpfen gilt. Und die Meinungsfreiheit, sofern sie den Staat oder den eigenen Dienst nicht im besten Licht erscheinen läßt, macht den Nutzer unliebsam. Die Menschenrechte sind ein natürlicher Gegner jedes Dienstes, der seinem Geschäft im Geheimen nachgeht.
Angesichts der Gefahr für den Staat selbst, die eine solche Einrichtung mit sich bringt, wäre eine Kosten-Nutzen-Analyse angebracht. Doch kein Staat stellt sie an.
Die Kosten hier aufzuführen, sind wir nicht in der Lage. Doch, wie jeder übersehen kann, sind sie beträchtlich. (In Berlin ist gerade der erste Spatenstich für einen riesigen Gebäudekomplex erfolgt, in den der BND umziehen soll).
Zum Nutzen läßt sich eher etwas Konkretes ausführen.
Beim Auslandsgeheimdienst wäre zu prüfen, ob die Erkenntnisse, die er gewinnt, wesentlich über das hinausgehen, was die Botschaften in den Ländern offen, durch Wahrnehmung, Kontakte und Presseauswertung, ermitteln, sowie über das, was die Auslandskorrespendenten der Zeitungsverlage und Presseagenturen herausfinden. Gelingt es den Diensten wirklich, die Absichten und Möglichkeiten fremder Regierungen eingehender, wahrhaftiger ausfindig zu machen als jene?
Oder geht es darum, wie offensichtlich in mehreren aufgedeckten Fällen beim CIA, im Ausland aktiv (zum – vermeintlichen - Wohl des eigenen Staates) tätig zu werden, etwa die dortige Opposition zu stützen, Unruhen zu schüren?
Welchen Auftrag hatten die beiden BND-Offiziere seinerzeit in Bagdad? Feststellen, wo Saddam abbleibt? Dem bedrängten Bösewicht war auch ein Haufen Reporter auf den Fersen – mit wahrscheinlich besseren Aussichten. Was gab es sonst für unsere Regenten Interessantes zu erschnüffeln im fallenden Bagdad? Spionieren für die Angreifer durften sie ja - angeblich - nicht.
Im übrigen, selbst wenn es einem Dienst gelänge, Osama bin Laden aufzuspüren und zu fangen, würde das den Terror beenden?
Beim Inlandsgeheimdienst wäre zu prüfen, ob es ihm gelingt, dem Bürger mehr Sicherheit vor Verletzung und Verlust zu verschaffen, als es Polizei und Justiz vermögen.
Hierzu ist festzustellen, daß die Eigenschaft der Staaten eine Verhaltensänderung ihrer Bürger bewirkt. Sie müssen sich wehren gegen die von oben verordnete Vereinsamung und die herbeigeführten Ungerechtigkeiten. Daher nimmt die Gewaltneigung ständig zu. Bestechung, Betrug und ungebührliche Bereicherung sind an der Tagesordnung. Niemand geht nachts mehr ohne Beklemmung auf die Straße. Helfen dagegen Geheimagenten?
Doch um den Bürger geht es dem Inlandsgeheimdienst auch gar nicht. Sein Augenmerk gilt den Feinden des Staates, nicht den Totschlägern, Dieben und Betrügern, sondern den „Extremisten“.
Dem Föderalisten stellt sich die Sache sehr einfach dar: Gäbe es den Staat nicht, gäbe es auch seine Feinde nicht.

Der Staat indes muß Krieg gegen seine Feinde führen. Zur Frage steht, ob er diesen Krieg je gewinnen kann. Bisher sieht es so aus, daß der Feinde immer mehr werden – nicht ohne Grund. Die Aussicht, sie zu besiegen, sie sämtlich eliminieren zu können, ist daher schlicht nicht gegeben. Solange es die Staaten gibt mithin, werden wir mit dem Terror leben müssen.

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