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Vorsorgender Sozialstaat.


Das neue Motto der SPD. Da frohlockt Marx im Jenseits und Lenin applaudiert. Die SPD findet zu ihrem Ursprung zurück.

Das Bild, das sich der Mensch vom Menschen macht, ist der Schlüssel zu seinem Schicksal, sagt eine chinesische Weisheit.
Dem Altmeister der linken Weltsicht zufolge verwildert der Mensch, wenn ihm erlaubt bleibt, für sich selbst zu sorgen. Kein Mensch darf Macht über andere Menschen haben. Läßt man sie ihm, wird er sie nutzen, andere zu unterdrücken und auszubeuten. Während Adam Smith die Selbstsucht als Leistungsanreiz in Dienst nimmt, verteufelt Marx den Eigennutz.
Dem Menschen, wohl wissend um seine Unzulänglichkeit und Fehlbarkeit, Achtung zu erweisen, Reife und Mündigkeit zuzugestehen, Ehrbarkeit und Tugendhaftigkeit (bis zum Beweis des Gegenteils) vorzustrecken, ihm einen Vorschuß an Vertrauen einzuräumen, ihn mithin über sich selbst und gar über andere entscheiden zu lassen, dazu geben Marx und seine Gefolgsleute sich nicht her. Sie entmündigen ihren Mitmenschen vorsorglich, lassen nur mehr Entscheidungen im Kollektiv zu. „Einer für alle, alle für einen.“ Doch, wo der einzelne nichts, die Gemeinschaft alles ist, bleibt nicht nur die Freiheit auf der Strecke, von der Würde des Menschen kann auch nicht mehr die Rede sein.
Helmut Schelsky hat dies sehr zurückhaltend ausgedrückt: „Was muß als wichtiger oder dringlicher angesehen werden, die Bewahrung der Freiheit der Person oder die Vervollkommnung der sozialen Gerechtigkeit?“ Schelsky stellt dem „betreuten Menschen“ den „selbständigen Menschen“ gegenüber. Nach ihm ist zu entscheiden, welchen der sozialen Werte, den der Selbständigkeit oder den der Solidarität, wir politisch vorziehen, ohne den anderen völlig auszuschließen.
Man könnte dies auch plastischer sagen: „Was ist dem Menschen gemäßer, die Freiheit des Wolfes oder die Geborgenheit des Hundes?“

Die SPD wird diesen Zielkonflikt nicht auflösen. Sie wird sich Freiheit ebenso unbefangen ins Stammbuch schreiben wie soziale Sicherheit. Sie wird vorgeben, den Bürger vor Unbill und Not zu bewahren, ohne ihm Einbußen an Freiheit aufzuerlegen. Sie wird gewissermaßen den Hund ködern, indem sie ihm vorgaukelt, ihm würden die Ketten gekappt und er würde dennoch seinen Napf stets gefüllt vorfinden. Sie wird den Wolf betören, indem sie ihm einredet, ihm würde, ohne daß er seiner Freiheit verlustig ginge, sein täglich Zicklein zuteil werden.
CDU und CSU basteln ebenfalls an einem neuen Grundsatzprogramm. Werden sie diesen Zielkonflikt auflösen? Werden sie der Bevormundung und Betreuung abschwören und der Selbständigkeit zum Durchbruch verhelfen? Jesus Christus immerhin brachte die Barmherzigkeit ins Spiel. Werden die politisch organisierten Christen den Menschen über sich selbst entscheiden lassen - und wenn er dabei auf die Nase fällt, der Gutherzigkeit der Nachbarn überlassen, ihm wieder auf die Beine zu helfen?

Wir unterliegen politischer Falschspielerei. Unsere Politiker gaukeln uns vor, wir dürften schlemmen, ohne dick zu werden, wir bekämen Sicherheit, ohne Einbußen an Freiheit hinnehmen zu müssen.
Was immer die Programmatiker unserer Parteien da ausbrüten werden, viel von diesem und ebenso viel von jenem, es wird sich schön lesen, aber – wie alle Programme zuvor – sich nicht umsetzen lassen. Die Machwerke werden in den staatsfrommen Zirkeln und Medien hoch gelobt werden, aber in Wahrheit das Papier nicht wert sein, auf dem sie gedruckt stehen.
Lassen Sie uns, wie immer, die föderalistische Position dagegen setzen. Der Föderalismus entläßt den einzelnen in die Freiheit - ohne jede Einschränkung. Der einzelne ist keinen Regelungen von oben unterworfen, jedenfalls keinen staatlichen.

Das bedeutet allerdings, daß er seine Entscheidungen verantworten muß. Zunächst vor seinem Gewissen. Dann auch vor seinen Nachbarn und den gemeinsamen moralischen Grundsätzen, denen er sich unterworfen hat.
Ihm ist angeraten, sich für Notfälle abzusichen, Vorsorge dafür zu treffen, daß er anderen nicht zur Last fällt. Denn gerät er in Not, bleibt er auf sich gestellt. Ob ihm die Barmherzigkeit seiner Mitmenschen zuteil wird, steht dahin.

Freiheit ohne Eigenverantwortung gibt es nicht. Wer Freiheit will, muß das Risiko tragen. So schön es wäre, Freiheit u n d Sicherheit zu haben, das eine schließt das andere aus, jeder Kompromiß muß fehlschlagen. Wahrscheinlich ist es sogar so, wovor Benjamin Franklin warnt, daß, wer vollständige Sicherheit haben will, am Ende beides verlieren wird, nicht nur die Freiheit, auch die Sicherheit.
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