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Die Banlieue brennt.


Frankreich ruft den Notstand aus. Ausgehverbote, mehr Polizisten, Einsperrung und zusätzliche Problemberater, das wird die jungen Leute der Stadtrandsiedlungen davon abhalten, weiterhin Autos und Gebäude abzufackeln.

Wie in den Staaten üblich, werden die Auswirkungen bekämpft - vornehmlich durch Freiheitseinschränkungen und Verstärkung staatlicher Gewalt. Die Ursachen indessen bleiben unberührt. Sie bleiben auch erhalten, selbst wenn die Auswirkungen vorübergehend zum Erliegen gebracht werden.
Was aber ist die Ursache des Brandstiftens in französischen Städten?
Da wachsen junge Leute in festen Häusern auf, in einigermaßen eingerichteten Wohnungen, ausreichend mit Nahrung und Kleidung versorgt, zur Schulausbildung angehalten. Der Staat gibt ihnen alles, was sie brauchen. Selbst wenn sie keine Ausbildung oder keine Arbeitsstelle erhalten, das zum Lebensunterhalt Notwendige schenkt er ihnen ohne Gegenleistung. Was wollen sie mehr? Wo bleibt die Dankbarkeit?
„Ich will eine Familie gründen, Kinder haben“, ließ sich ein junger Mann aus jenem Milieu vernehmen. Was rät ihm da der pädagogische Sozialberater? Eine Ausbildung machen, eine Anstellung suchen! Doch da liegt der Hase im Pfeffer. Es gibt zu wenig Arbeitsplätze, daher zu viel Bewerber um die bestehenden Plätze. Und bei der Auswahl ziehen die Arbeitgeber Altfranzosen den Neufranzosen vor.
Wieder ist nach dem Warum zu fragen. Haben die Arbeitgeber mit den Neufranzosen schlechte Erfahrungen gemacht? Mangelt es ihnen an Fleiß oder sind sie schlecht ausgebildet? Oder haben sie nur einen schlechten Ruf? Wenn ja, dann haben sie ihn jetzt durch ihre Krawalle nicht verbessert.
Was also ist zu tun? Wie kann der Staat die Arbeitgeber dazu bewegen, den Neufranzosen bei der Besetzung ihrer wenigen freien Arbeitsplätze bessere Chancen einzuräumen? Vermutlich gar nicht. Auch hier ist der Staat überfordert - deshalb unternimmt er auch keine ernst zu nehmenden Versuche. Die Ursache also bleibt erhalten. Sie wird sich weiterhin auswirken - der Frust, die Wut wird sich ein neues Ventil suchen, der Flächenbrand ist vorprogrammiert.

Was würde der Föderalismus verändern?
Hochhaussiedlungen sind nicht gerade eine ideale Grundlage für eine Gemeindeautonomie. Aber auch hier wirkt das „eherne Gesetz der Gewalteindämmung“ (Ulrich Beck): Selbstkontrolle schlägt Fremdkontrolle. Freiheit verleiht Flügel.
Die auf sich gestellten Bewohner solcher Siedlungen sind - wie alle anderen - genötigt, Ordnung und Recht herzustellen. Dazu bedürfen sie keiner Anleitung.
Zur Befriedigung ihres Bedarfs an Nahrung und Kleidung, an Schulung und Ausbildung, an Abnahme des Abfalls und der Abwässer usw. dürften sich aus ihrer Mitte Leute finden, die sich der Sache annehmen, die darin ihre Chance auf Broterwerb sehen.
Was zunächst fehlt, ist Geld. Da müßten und würden im Föderalismus wohlhabendere Gemeinden helfen. Diese dürften allerdings nicht - wie dies heute mit der Entwicklungshilfe geschieht - Gelder an die Gemeindeoberen verteilen. Sie müßten statt dessen in den zu unterstützenden Gemeinden Banken einrichten, die die Bürger, die ein aussichtsreiches Gewerbe aufzunehmen gedenken, mit den benötigten Werkzeugen und Mitteln ausstatten und Unternehmern, die eine Straße, ein Klärwerk bauen, einen Betrieb oder eine Schule einrichten wollen, erlauben, ihr die Rechnungen für die benötigten Mittel sowie die Nachweise für die geleisteten Arbeitsstunden vorzulegen. Die Begleichung der Rechnungen und die Überweisung der Löhne sollte zunächst die Bank übernehmen, um Betrug und ungerechtfertigte Bereicherung zu vermeiden.
Auf diese Weise wäre auch Trabantenstädten der Weg in eine selbständige Zukunft zu ermöglichen.

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