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Politik-Show.


Unsere Politikgrößen führen uns erneut drastisch vor Augen, wie gut sie ihre Hilflosigkeit zu kaschieren verstehen. Und die Meinungsmacher schlagen dazu den Takt. So als könne man uns, die spüren, hautnah erleben, was da faul ist im Staate, mit Firlefanz bei Laune halten.

In der Tat scheint es immer noch genügend Leute zu geben, die den Größen im Staat nicht verübeln, was sie mit uns anstellen, die sich damit abfinden, daß die Politik uns schaumschlagend in den Strudel reißt.
Nicht so die Leute, die wissen, was da vor sich geht. Die sahnen ab. Die Sache geht den Bach runter. Da muß man sehen, wo man bleibt. Moral? Im Staat gilt, was geschrieben steht. Erlaubt ist, was das Gesetz nicht verbietet.
Die Wirtschaft krankt. Nicht weil der Bedarf oder das Geld fehlt, sondern weil der Staat die Wirtschaft malträtiert.

Braucht der Bürger den Staat, um der Wirtschaft Paroli bieten zu können? Müssen der Wirtschaft Grenzen gesetzt werden, damit sie die abhängig in ihr Tätigen nicht schlecht behandelt und auch sonst nichts Schlimmes anstellt?
Nun gut, daß die Unternehmen die Luft nicht verpesten und den Boden nicht vergiften, dazu sind weltweit gültige Regeln zu setzen. Ist es aber darüber hinaus der Sache dienlich, ihnen vorzuschreiben, wen sie einzustellen haben (so und so viele Frauen, Behinderte, Ausländer, Schwule) und wen sie entlassen dürfen? Muß ihnen auch vom Staat gesagt werden, wie sie ihren Betrieb zu führen und wie sie ihre Leute zu behandeln haben?
Woran scheitern Unternehmen heute? Was vernichtet Arbeitsplätze? An erster Stelle werden bürokratische Hürden genannt. (Mit Hilfe aller Parteien wird gerade eine neue Hürde errichtet: das Antidiskriminierungsgesetz. Es führt dazu, daß der Handwerksmeister bei jedem Einstellungsgespräch einen neutralen Zeugen hinzuziehen sollte, um zu verhindern, daß er wegen Diskriminierung vor den Kadi gezerrt wird. Neuer 1 Euro-Job: Zeuge)
Die Wirtschaft kann sehr gut ohne den Staat leben. Umweltauflagen belasten sie nicht, wenn die Beschränkung alle Unternehmen auf der Welt in gleicher Härte trifft. Und Ausbeutung findet nicht statt, wo der Ausbeuter sich nicht - von Gesetz und Polizei gestützt - hinter Zäunen und Mauern verstecken kann. Ausbeutung ist nur durch Abschaffung der Staaten zu verhindern. In einer Gesellschaft freier Bürger verliert der Ausbeuter seinen Schutz.
Seit Hayek und Mises die österreichische Schule der Ökonomie schufen, seit Milton und David Friedman und neuerdings seit Hans-Hermann Hoppe wissen wir, daß nur eine freie Wirtschaft, frei von allen staatlichen Auflagen, in einer globalisierten Welt florieren kann.
Zu ausreichend Arbeitsplätzen - wie zu Frieden und Erhaltung der Lebensgrundlagen - kann uns nur der Föderalismus verhelfen.
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