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Was bedeutet Föderalismus?


Seit die Griechen den Euphemismus erfanden, neigt die Politik dazu, sich die Umkehrung zunutze zu machen: Sie gibt, was einen guten Namen hat, einen schlechten Inhalt, sie verbiegt Begriffe, die positiv besetzt sind, um sie für ihre Zwecke dienstbar zu machen. Dabei scheut sie sich nicht, den nützlichen Begriff inhaltlich hochgradig zu verändern, ihn fast in sein Gegenteil zu verkehren.

Unter Föderalismus wurde ursprünglich diejenige Gesellschaftsform verstanden, die freie Menschen aufgrund eigener Entscheidung eingenommen haben. Ihr Kennzeichen war die Selbständigkeit des einzelnen innerhalb einer selbstgewählten Gruppe. Eine föderalistische Gesellschaft besteht demnach aus selbständigen Gemeinden. Diese können sich mit anderen Gemeinden zusammenschließen, sie können das aber auch lassen. In der Regel jedoch, wie die vielen Beispiele zeigen, vollziehen sie den Zusammenschluß mit anderen, um durch den Bund bestimmte Aufgaben erledigt zu bekommen.
Diesen Vorgang schildert das Subsidiaritätsprinzip - ebenfalls ein von der Politik für seine Zwecke verbogener Begriff. Es billigt in seiner unverfälschten, folgerichtigen Form der kleinsten soziologischen Einheit die uneingeschränkte Eigenständigkeit zu und empfiehlt ihr, nur diejenigen Aufgaben an die jeweils höhere Verwaltungsebene abzugeben, die sie selbst nicht wahrnehmen kann.
Die Bundesrepublik Deutschland, die laut Verfassung (Art. 28, Abs. 2 GG) den Gemeinden das Recht auf Selbständigkeit zubilligt, behält sich selbst das Recht vor und nutzt es ausgiebig, die zugesagte Autonomie durch Gesetz zu beschneiden. Hier entscheiden also nicht die Gemeinden, welche Rechte sie nach oben abtreten, sondern dem Subsidiaritätsprinzip entgegen bestimmt der Bund, welche Rechte er den Gemeinden beläßt.
In der Gegenwärtigen Diskussion nun ist von den Rechten der Gemeinden ohnehin nicht die Rede. Es geht ausschließlich um die Frage, welche Aufgaben und Pflichten die Länder behalten. Wieviel von jenem Föderalismus, der nur noch das Verhältnis zwischen Bund und Ländern beschreibt, soll erhalten bleiben?
Wie immer die Reform sich am Ende ausnimmt, sie wird eine Beschneidung der Rechte der Länder und eine Erweiterung der Bundeskompetenz bringen (dazu schließlich wurde sie angestrengt). Die Probleme unseres Landes aber wird sie nicht verringern, etwa die Ausbreitung der Verarmung oder die Zunahme der Verbiesterung und Verrohung der Jugendlichen. Sie wird nicht einmal bewirken, daß in Zukunft die Berliner und Dortmunder Schüler denen in Bayern in punkto Bildung das Wasser reichen können und schon gar nicht, daß Studenten eine staatliche Elite-Uni vorfinden.

Eine wahre Föderalismusreform müßte die Rechte der Gemeinden wiederherstellen, so wie es ehemals der Freiherr vom Stein im Sinn hatte.
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