Gedanken zum Programm.

Der Föderalismus verlangt die Verselbständigung des einzelnen.
Viele Libertäre und Anarchokapitalisten nehmen das sehr genau. Sie lehnen jede Einbindung in eine Gemeinschaft ab. Sie fordern eine Gesellschaft aus lauter Einzelgängern.

Diese Auffassung vernachlässigt wesentliche Grundbedürfnisse des Menschen, vor allem seine Verlangen nach Sicherheit und Geborgenheit.
Hinzu kommt, daß viele bestehende Gruppen und kleine Gemeinschaften sich einfach nicht werden zerschlagen lassen.

Zu erwarten ist, wie die Erfahrung belegt, daß die überwältigende Mehrheit freier Menschen autonome Gemeinden begründet. Denn nur auf diese Weise können sie ihre Freiheit bewahren. Nur so zugleich erhalten sie ihre weiteren Grundbedürfnisse befriedigt. Und wenn es schlecht kommt, vermittelt die Gemeinde auch Arbeit und Brot.

Gemeinde ist, wer Gemeinde sein will. Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich Gebietsgröße und Bevölkerungszahl. Unstimmige Gebilde zerfallen von selbst. Freiheit bringt ohnehin mit sich, daß es fortlaufend zu Umgliederungen kommt..

Die selbständige Gemeinde kann sich die alleinige Rechts- und die vollständige Gebietshoheit herausnehmen. Angeraten ist ihr die direkte Demokratie.

Autonome Gemeinden schließen sich mit anderen zusammen, um gemeinsame Probleme zu lösen und Streitfragen zu schlichten. Auf diese Weise entstehen Föderationen unterschiedlicher Art. Sie wahren das Subsidiaritätsprinzip und die Föderationsfreiheit.

Dennoch dürfte am Ende ein föderalistischer Weltbund entstehen.

Weltregierung macht Angst.

Die Besorgnis ist begründet. Sie läßt sich beheben, wenn zwei Bedingungen beachtet werden.

Erstens dürfen die Föderationen, so auch der Bund, keine eigenen Einkünfte erhalten. Sie sind ausschließlich durch Beiträge mit dem von ihnen benötigten Finanzen auszustatten. Ich beschreibe das Verfahren in meinem Buch "Fremd- oder Selbszbestimmung?" sehr ausführlich.

Zweitens sollten die Abgeordneten in den Parlamenten nicht gewählt, sondern aus den jeweils niedrigeren Häusern abgestellt werden.

So könnte ein Bauer aus Kleindorf von seinem Gemeinderat in den Kreistag abgeordnet werden, von diesem in den Bezirkstag, von diesem in den Landtag und schließlich in den Weltrat. Dieser wählt ihn zu seinem Vorsitzenden. Damit hätte die Welt einen Präsidenten. Dieser jedoch übte sein Amt nur bei den beiden Sitzungen des Weltrats im Winter und im Sommer aus, die wohl nicht viel mehr als eine Woche dauern werden. In der übrigen Zeit bestellt er seine Felder.

Die Leiter der möglicherweise drei Weltämter wären nicht zu befugen, Entscheidungen zu treffen. Sie hätten dem Weltrat bei seinen Sitzungen Maßnahmen vorzuschlagen. Sie hätten nur auszuführen, was der Weltrat anordnet.

Von einer Welt-Hauptstadt ist abzusehen. Die Sitzungen des Weltrats könnten jeweils an einem anderen Ort stattfinden. Und die Weltämter wären ohnehin an unterschiedlichen Orten unterzubringen.

Freiheit verlangt, das, was zu tun ist, selbst in die Hand zu nehmen.

Das ist unbequem. Und es verlangt Mut.
Sich gängeln und betreuen zu lassen, ist sehr viel angenehmer.
Unter anderem hat es den Vorzug, daß man sich über das Unvermögen oder das Versagen der Entscheider beschweren kann. Sich über Mißstände zu ereifern, gehört zu den meist genutzten Verlustierungen des Staatsbürgers.
Der Freie trägt an allem, was geschieht, selbst schuld.

Vorwiegend werden zwei Einwände erhoben:

Erstens sei der moderne Mensch zur Selbständigkeit nicht mehr fähig.
Das, was die Wikinger auf Island und die Eidgenossen noch vermochten, sei dem Menschen von heute nicht mehr gegeben. Er sei der Eigenständigkeit entwöhnt. Vollständige Freiheit bereite ihm Angst.
Diese Auffassung wird uns Föderalisten bei allen Diskussionen als Hauptargument entgegengehalten. Wobei jeder sich selbst durchaus zur Freiheit für fähig hält, diese Eignung aber allen Mitmenschen abspricht.
Gegen diesen Vorbehalt sprechen die vielen gated, intentiomal und lifeboot communities, die Aufstände der Kurden, Jesiden und Assyrer gegen jede Staatlichkeit, das "Wundervon Marinaleda und die Gießerei von Winterthur.

Zweitens sei die Zivilisation derart verwickelt geworden, daß sie ohne Regelung durch eine weise Obrigkeit nicht mehr gedeihlich zu bewältigen sei.
Dazu ist zu bemerken, daß die Menschheit mehrere Jahrtausende ohne die moderne Technik zu leben imstande war. Der Weizen gedieh auch, wo zwei Pferde den Pflug zogen. Die moderne Technik verschafft Luxus. Ein Großteil davon allerdings verträgt die Umwelt nicht. Auf viele Vorzüge der Jetztzeit wird somit ohnedies verzichtet werden müssen.
Die Zentralisierung und Industrialisierung zeitigt eine Fülle von sozialen und psychischen Nachteilen.
Die Technik aber ermöglicht inzwischen auch eine sehr weitgehende Dezentralisierung. So kann sich mitlerweile jede Gemeinde, jeder Betrieb selbst mit der benötigten Energie versorgen. Dies, weil die Speichertechnik entsprechend verfeinert werden konnte. Freiheit daher muß auf Strom nicht verzichten.
Wieviel Digitalisierung und künstliche Intelligenz freie Menschen in ihr Leben aufnehmen werden, bleibt fortlaufend ihnen überlassen.
Nur des Menschen Eigenständigkeit, kann die Welt retten.

Nicht der große Macher, nicht der weise Regler, nicht die künstliche Intelligenz verheißen Zukunft.
Nur die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen kann Frieden und Mäßigung erwirken.

Hier nochmals einige Gedanken zu dem, was ist und was werden muß.

Der Mensch stellt seine Existenz aufs Spiel, indem er die Biosphäre seines Planeten nachhaltig schädigt und seine Streitgründe verschärft. Bei der ihm gegebenen absoluten Tötungsmacht ist das aufs Äußerste bedrohlich.
Damit erhebt sich folgende Frage:
Macht es Sinn, gegen die einzelnen schlimmen Erscheinungen vorzugehen?
Verzeichnen die anerkennenswerten Initiativen, die sich um Besserung bemühen, tatsächlich nennenswerten Erfolg? Oder gleicht die Bestrebung, die Symptome kurieren zu wollen, eher dem Kampf gegen Windmühlenflügel?
Kann man einem Wahn sein Wüten austreiben, ohne ihm an die Wurzel zu gehen?

Was aber ist der Urgrund aller Drangsal? Was veranlaßt den Menschen, derart massiv zu töten, zu zerstören und zu verwüsten?

Wenn der Mensch gemeinsam mit anderen zur Waffe greift, ist in der Regel vorhandene Ungerechtigkeit oder verbreitete Not der Anlaß. Diese Mißhelligkeiten aber hat zumeist nicht er selbst verursacht.

Wo dagegen Armeen gegeneinander ins Feld ziehen, wächst sich nicht der Wille oder der Wunsch verfeindeter Völker aus. Wo Haß tatsächlich vorliegt, ist er von oben geschürt. In Wahrheit sucht hier stets die vorhandene Obrigkeit ihren Vorteil.

Aggressionsbereitschaft ist dem Menschen von Haus aus nicht eigen. Tritt sie auf, ist sie von oben geweckt. Krieg und Zerstörung verursacht allein die Vorteilssuche oder das Erhaltungsbestreben der Staaten.
Wer oder was zum anderen verführt die Menschen dazu, ihren Lebensraum in dem zu beklagenden Ausmaß zu schädigen?.
Mangelnde Bewußtheit ist sicher ein Grund. Muß daher der Mensch geändert, umerzogen oder zumindest besser gebildet werden?
Oder verhält es sich eher so, daß er falsch informiert, bewußt beschwichtigt und irregeleitet wird? Weil Staat Wachstum braucht, hält er seinen Bürger künstlich zum Konsumieren an.
Wer oder was nach alledem ist verantwortlich für das verderbliche Gesamtgeschehen?

Es ist die Einrichtung Staat.

Diese geht davon aus, daß der Mensch ohne sie ein hilf- und heilloses Scheusal sei.
Sie hält sich für nötig, weil anders ihre Bürger nicht davon abzubringen seien sich gegenseitig umzubringen. Zwang, von einer weisen Obrigkeit ausgeübt, sei daher unerläßlich. Damit hat sie sich den Mythos der Unantastbarkeit zugelegt.
In der Realität jedoch erweist sich die reichliche Regelung nicht nur als ineffektiv, sondern sogar als kontraproduktiv. Nirgends gibt es mehr Widerwillen und Bedenkenlosigkeit, mehr Wut und Gier als in den hochgelobten Demokratien.
Zum anderen leitet die Einrichtung Staat ihre Existenzberechtigung von der Auffassung her, daß nur sie ihren Bürgern das allgemeine Wohl vermitteln könne.

Nun ist aber das Gemeinwohl in höchster Gefahr – und dies wesentlich durch das, was die Staaten veranstalten und herbeiführen.
Insbesondere die Demokratie ist vom Wachstum abhängig. Ihre Regierungen müssen, wollen sie am Ruder bleiben, ihren Mitbürgern unentwegt gute, möglichst bessere Lebensbedingungen verschaffen. Sie können ihnen Verzicht nicht zumuten.
Staat verlangt zu seiner Selbsterhaltung stetige Erweiterung, Vergrößerung, mehr Arbeitsplätze. Die Natur aber erheischt ein Weniger, die Abkehr, Einschränkung.
Doch wo der Staat nicht hütete, wütet das grausame Recht des Stärkeren, sagt die Soziologie.
In Wahrheit indes treiben just im Staat jene Stärkeren ihr Unwesen.
Sodann bräche ohne ihn das totale Chaos aus.
Davon jedoch kann keine Rede sein. In der Realität tritt alles andere als Wirrwarr ein, wo Freiheit herrscht. Dies bewiesen die wilden Gesellen auf Island ebenso, wie die knorrigen Bauern am Vierwaldstätter See. Heute demonstrieren dies die Amisch in den USA, die Kommunarden in Marinaleda in Spanien und viele selbständige Gemeinden in Namibia und im Nahen Osten..
Ein großer Teil der Wissenschaft erkennt durchaus den Vorzug der Freiheit. Doch ganz ohne Zwang vermeint die Mehrheit den Menschen nicht lassen zu können. Zu suchen sei die goldene Mitte. Der Kompromiß gilt als der Weisheit letzter Schluß.
Das Halbe statt des Ganzen jedoch, das ruft ständig die Notwendigkeit der Veränderung hervor. Dabei verliert stets die Freiheit, es gewinnt der Zwang.
Von ihr ist daher in der Realität kaum mehr etwas übrig.
Inkonsequenz verdinglicht ein Vorläufiges. Sie veranlaßt die Reform der Reform. Gegenwärtig wächst eine Monsterwelle aus platzenden Provisorien heran.
Könnte daher die Zukunft Konsequenz einfordern? Wird sie ohne die Verwirklichung des Ganzen nicht zu haben sein?
Konsequenz, sagt Ralph Waldo Emerson, ist die Tugend der Kleingeistigen. Dieser Eingebung zollen die meisten seiner Mitberühmten Beifall. Sie bedeutet jedoch, daß die Tugend der großen Geister Folgerichtigkeit für verzichtbar hielte.
Tatsächlich opfert der Genius die Schlüssigkeit dem Einerseits und Andererseits.
Die Weisheit der Wissenden legt sich nicht fest.
Ist deshalb vielleicht der kleine Geist gefordert?
Was verheißt Zukunft, der angebliche Realismus der Menschenverächter oder der Glaube des Nebenmenschen an sich selbst?
Die alten Eidgenossen packten schlicht die Sache an und schufen für ein halbes Jahrtausend Frieden und bescheidenen Wohlstand.
Kurden, Jesiden, Assyrer, die heute die Autonomie einfordern, werden unter die Wucht hoheitlicher Wohlanständigkeit zurückgebombt.
Ihr mutigen Begründer föderalistischer Parteien in den Gemeinden und Regionen, Ihr werdet diese Fragen für Euch beantworten müssen. Wir von oben können, wollen und dürfen Euch nur Anregungen geben.
Viel Rüstzeug vermittelt Euch mein Buch „Fremd- oder Selbstbestimmung?“
Tut Freiheit not, vielleicht doch die Ganze?

Frank Föder