Leviathan mu sterben.


Der NewYorker Anthropologe Charles Spencer bietet folgende Erklrung fr die Entstehung der Staaten an: Wenn ein Huptling mehr Land unterworfen hatte, als er an einem Tag durchschreiten konnte, zwang ihn dies, eine Verwaltung und damit staatliche Strukturen zu schaffen.
Inzwischen hat diese Einrichtung einige Entwicklungsstufen durchlaufen, wobei sie selten berhaupt und schon gar nicht ber lngere Zeit hielt, was sich die Brger von ihr versprachen. Sie blieb fortlaufend Gegenstand der Kritik, mahnte Verbesserungen an. Sie steht jetzt endgltig auf dem Prfstand.
Die Entwicklung, die die Menschheit genommen hat, im Besitz der grundlegenden Kenntnis ber die Beschaffenheit ihres Planeten und der Endlichkeit seiner Ressourcen sowie im Besitz technisch hoher Fertigkeiten, einschlielich mehrerer Mglichkeiten, alles Leben auf ihrem Heimatgestirn zu vernichten, diese Entwicklung macht ntig, eine Ordnung herzustellen, die Frieden schafft und die Lebensgrundlagen erhlt. Das ist unbestreitbar - eine Bedingung, ohne die nichts mehr geht.
Die bestehende Ordnung indes ntigt diejenigen, denen sie Macht verleiht, nicht zum Verzicht auf Gewaltanwendung und zur Migung. Dennoch ist verbreitete Auffassung, die Einrichtung Staat sei unantastbar. Sie sei die dem Menschen vorgegebene Ordnungsform. Ohne Staat herrsche Chaos, der Krieg aller gegen alle (Thomas Hobbes).
Unverdrossen, allen gegenteiligen Erfahrungen zum Trotz, gilt der Staat einer Mehrheit als Garant von Recht und Ordnung, als Gewhrleister von Wohlfahrt und Sicherheit. Einiges an ihm gbe es zu verbessern, er gehre ein wenig gestutzt. Aber Zukunft gbe es nicht ohne ihn.
Die hchstentwickelte der Staatsformen zeichnet sich in der Tat dadurch aus, da sie Recht setzt und verspricht, es durchzusetzen. Nun ist aber der Mensch sehr einfallsreich. Und je mehr Recht es gibt, um so mehr reizt es, seine Lcken aufzuspren und zu nutzen. Das setzt den Gesetzgeber in Zugzwang. Die Lcher werden enger, aber Experten und Schlawiner schlpfen weiter hindurch. Die demokratischen Staaten ersticken in einem Gesetzeswust, den niemand mehr durchschaut. Der Paragraphendschungel lt einen Zustand der Rechtlosigkeit eintreten.
Ob und wie ein Verbrechen geahndet wird, gert immer hufiger zur Willkr. Und wer sein Recht sucht gegenber einem Mitmenschen, einem Unternehmen oder gar einem staatlichen Organ, der bentigt viel Zeit, mindestens ein Jahrzehnt, und viel Geld. Und ob er das Ergebnis des aufwendig-wundersamen Verfahrens dann als gerecht empfindet, ist sehr die Frage.
Schon Cicero wute: summum ius, summa iniuria.
Anders noch als die alten Monarchien, fhlen die Demokratien sich zur Vereinheitlichung gezwungen. Das verlangt der Gleichheitsgrundsatz, dem der aus der Taufe gehobene Rechtsstaat sich zu unterwerfen hat.
Bei der Kultur machen einige Demokratien noch Konzessionen, lassen mehrere Staatssprachen zu. Aber zweierlei Recht knnen sie nicht hinnehmen, etwa da ein Teil der Brger sich dem Dekalog, ein anderer der Scharia unterwirft.
Ein monarchistischer Reformer konnte noch fordern: Das zudringliche Eingreifen der Staatsbehrden in Privat- und Gemeindeangelegenheiten mu aufhren und dessen Stelle nimmt die Ttigkeit des Brgers ein, der nicht in Formen und Papier lebt, sondern krftig handelt, weil ihn seine Verhltnisse [ . . . ] zur Teilnahme am Gewirre menschlicher Angelegenheiten ntigen. Man mu bemht sein, die ganze Masse, der in der Nation vorhandenen Krfte, auf die Besorgung ihrer Angelegenheiten zu lenken, denn sie ist mit ihrer Lage und ihren Bedrfnissen am besten bekannt. Freiherr vom Stein, nach Ausgewhlte politische Briefe und Denkschriften, herausgegeben von E. Botzenhardt und G. Ipsen, Stuttgart 1955.
Inzwischen verleiht der Staat sich Ewigkeit und bedroht den, der sie anzweifelt, mit der Hchststrafe. Hier stellt eine Einrichtung sich ber ihre Glieder; als sei der Mensch fr die Ordnung da, und nicht umgekehrt .
Die Staaten, auch die fderalistisch verfassten, zerstren die gewachsenen Strukturen. Es gilt, in etwa gleich groe und gleich leistungsfhige Untergliederungen zu schaffen und in ihnen gleiches Recht und gleiche Verhltnisse herzustellen. Fr Selbstndigkeit des einzelnen bleibt kein Raum. Die Folge ist ein verbreitetes Gefhl der Ohnmacht, zunehmende Gleichgltigkeit, die Aufhebung der Geborgenheit, Vermassung.
Fr seine Wohlfahrt zu sorgen, berlieen die Knige und Kaiser des Mittelalters weitgehend dem Brger selbst. Erst mit Beginn der Neuzeit nehmen die Staaten das Geschehen auf dem Markt in ihren Blick und in ihre Hand.
Und sptestens seit Marx meint eine Mehrheit, da der Brger nicht fr sich selbst sorgen knne. In der Tat versetzte die beginnende Industrialisierung die Arbeiter in einen bedenklichen Zustand. Die von den Regierungen gesttzten Unternehmer nutzten ihre Macht gegenber den von ihnen Abhngigen schamlos aus. Das rief die vermeintlichen und tatschlichen Menschenfreunde auf den Plan.
Inzwischen indessen obliegt der Obsorge des Sozialstaats das Gesamtgeschehen, von der Zeugung der Nachkommen ber den Ftus im Mutterleib, sodann der Mensch vom Sugling bis zu seiner Grablegung. Der Staat lt sich die Familienplanung, die Erziehung und Ausbildung, die Ernhrung, die Gesundheit, die Erwerbsarbeit, die Gewohnheiten und die Altersversorgung allumfassend angelegen sein.
Verstndlicherweise sind bei der Bewltigung dieser Obliegenheiten die Erfordernisse der Gleichheit und Gerechtigkeit schwer zu gewhrleisten. Deshalb jagt eine Reform die nchste, ohne da je der Zustand einer gewissen Vollkommenheit erreicht wrde.
Trotz aller Bemhungen ist in so gut wie allen Staaten eine stetige Zunahme des Anteils der Brger zu vermelden, den man als arm bezeichnen mu. Die westlichen Demokratien lassen keinen ihrer Brger verhungern oder erfrieren. Doch immer mehr von ihnen mssen sich mit dem Existenzminimum begngen.
Dabei ldt die staatliche Wohlttigkeit allen Brgern eine stndig steigende Pro-Kopf-Verschuldung auf, von der jedermann klar ist, da sie auf vertrgliche Weise nicht mehr zu beseitigen ist.
Ein Hauptanliegen des Brgers ist ber alle Zeiten hinweg, Sicherheit zu erhalten gegen Verletzung und Verlust.
Die innere Sicherheit zu gewhrleisten, milingt den Staaten grndlich. Ihr Verhalten, der geschaffenen Ungerechtigkeit Selbstgerechtigkeit entgegenzusetzen, ruft Terrorismus hervor. Und ihre Besteuerungsprxis, Gesetzesunwucht und Bestechungsanflligkeit provoziert Bandenkriminalitt. Darber hinaus erzeugt die Klte des System Gewaltbereitschaft. Ohne begrndete Beklemmung wagen sich nicht nur Frauen nachts nicht allein auf die Strae.
Und in allen Demokratien gert der Betrug zu einer Erscheinung, der niemand mehr ausweichen kann. Der Brger wird nicht nur von Neppern, Schleppern und Bauernfngern bers Ohr gehauen, er wird auch von ehemals ehrenwerten Einrichtungen wie Banken und Versicherungen, ja sogar von Organen des Staates selbst gelinkt.
Was die uere Sicherheit anbelangt, so hat es den Anschein, als sei hier eine Besserung eingetreten. Immerhin herrscht in Europa und Nordamerika seit einigen Jahrzehnten Frieden. Dazu ist allerdings zu vermerken, da der Kampf um die letzten Ressourcen erst in den Anfngen steckt.
Den Staaten ist eigen, da ihre Regierungen dem Wohl ihrer Mitbrger verpflichtet sind. Das veranlat sie, ausschlielich zu deren Nutzen ttig zu werden. Die Menschheit als ganzes bleibt drauen vor. Staatliche Politik ist gekennzeichnet durch Unbedenklichkeit sowohl gegenber dem Naturerhalt und der Ausbeutung der Ressourcen, als auch gegenber den Bedrohungen, die aus der Staatlichkeit selbst hervorgehen.
Staaten sind Gebietsfetischisten. Auch demokratisch gewhlte Machthaber bleiben auf Erweiterung des Gebiets ihres Staates erpicht (Spanien Gibraltar, Japan sdliche Kurilen, Dnemark - Insel Hans). Der Streit um die Nutzung der Meeresgebiete bleibt noch mhsam unter Kontrolle.
Indessen, da die Staaten auf Gewaltanwendung verzichteten, wenn sich echte Mngel einstellen, an Trinkwasser etwa oder anderen unabdingbaren Rohstoffen, ist kaum zu erwarten. Bisher haben sie ihre Hochrstung aus wesentlich geringeren Anlssen zur Anwendung gebracht.
Und ob, wenn es hart auf hart geht, die Atomwaffen in ihren Bunkern bleiben, ist die bngste aller Fragen.
Die Staaten leisten nicht, was sie ihren Brgern versprechen und diese folglich von ihnen erwarten. Doch nicht nur das; sie richten Schden an. Was sie der Natur antun, ist fortgesetzt Gegenstand hochberechtigter Sorgen, Nte und Befrchtungen. Die Wirtschaft chst unter den Lasten, die sie ihr auferlegen. Ihre Schulden steigen ins Unerme߭liche. Und schlielich entwrdigen, entmndigen und entwurzeln sie ihre Brger, was diese teils mit Resignation, teils mit Anspruchsdenken quittieren, teils zu Gewalthandlungen treibt oder in Psychosen versetzt.
Die Schden, die die Staaten teils selbst anrichten, teils verursachen, teils nicht verhindern verstrken und beschleunigen die verhngnisvollen Entwicklungen, die aus der bervlkerung einerseits und der Endlichkeit der Ressourcen andererseits herrhren. Sie erhhen damit die Gefahr einer kriegerischen Entladung.
Das Millennium-Projekt der UN sah dies, den Atomkrieg, als das wahrscheinlichste Szenario fr die nahe Zukunft an.
Wenn die Lage so ist, wie hier dargelegt, wirft das die Frage auf, ob es eine Alternative gibt.
Viele gehen davon aus, da dem Staat seine verhngnisvollen Eigenschaften zu nehmen seien. Sein Kern jedoch msse erhalten bleiben, zum Schutz vor dem Chaos.
Den Staat indessen kennzeichnet der Machtflu von oben nach unten. Er bringt unauflslich eine Entmachtung und Entmndigung seiner Brger mit sich. Staatsfderalismus soll diesen Vorgang lindern. In der Praxis erweist sich jedoch unentwegt, da weiterhin der Ober den Unter sticht.
Schwer aufzuheben auerdem ist der Gleichheitsgrundsatz, der die Dauerreform, die zunehmende Ungerechtigkeit und Verarmung und schlielich die Vermassung mit sich bringt.
Vor allem jedoch mte der jeweilige Staatenlenker veranlat werden, bei allem Tun das Wohl der Menschheit als ganzes im Auge zu behalten - unter Vernachlssigung des eigenen und des Wohls des eigenen Volkes. Das mag durchaus bei dem einen oder anderen Staat zu verwirklichen sein, schwerlich jedoch bei allen. Damit bleibt die Gefahr des alles vernichtenden Krieges bestehen.
Weniger Staat, der Staat light, ist, wie jede halbe Sache, keine Lsung. Selbst wenn er gelnge, er taugte nicht einmal als Interim.
Obama ist ein ehrenwerter Mann, Merkel eine ehrenwerte Frau. Aber es gibt keine ehrenwerte Politik (war es ehrenwert, Osama ohne Proze tten zu lasen?). Ehrenwerte Politik verlangte, sich selbst abzuschaffen (R. Reagan: Die Staaten sind nicht die Lsung der Probleme. Sie sind das Problem!).
Die Probleme und die Staatsschulden werden mit jedem Tag, den wir die Staaten fortexistieren lassen, grer, im gleichen Ausma die Chancen der kommenden Generation geringer.
Dabei wei man, sptestens seit einem Jahrtausend, da es gnzlich ohne Staat geht sehr gut sogar.
In der Geschichte hat es immer wieder Ordnungen gegeben, die der staatlichen entgegengesetzt von unten nach oben aufwuchsen.
Die nichtstaatlichen Ordnungen hatten entweder keine Spitze, so auf Island nach dessen Besiedelung, wo die Familienvorstnde sich nur einmal im Jahr (auf dem Althing) trafen, um zu regeln, was zu regeln anstand, oder eine vorbergehende, so der Zusammenschlu schweizer Kantone der alten Eidgenossenschaft je nach Erfordernis, oder eine amorphe, so die auf 48 Regenten verteilte in Dithmarschen.
Bemerkenswert an den freiheitlichen Ordnungen ist zum einen, da es an ihnen von innen keine Kritik von Bedeutung gab, sondern sie von allen Brgern gegen Aufhebung oder Eroberung von auen vehement verteidigt wurden. Zum anderen erwirkten sie das Verlangen, innere Konflikte ohne Kampf beizulegen. Zwar gelang das in der Schweiz nicht immer, dennoch wurde stets nach kurzem Kampf der Friede gesucht.
Nun wird bezweifelt, da das, was vor wenigen Jahrhunderten noch mglich war, heute erneut und umfassend herzustellen sei. Dazu wird vor allem auf die gewachsenen wirtschaftlichen Verflechtungen und Bedingungen verwiesen. Dieser Ansicht steht entgegen, da heute der Verzicht auf den Staat vor allem von Wirtschaftswissenschaftlern propagiert wird, von nicht wenigen und sicher nicht den schlechtesten.
Verbreitet herrscht die Auffassung vor, auf einem freien Markt tobe sich die Gier der Reichen zu Lasten der Mehrheit aus Das Gegenteil ist wahr. Auf einem wirklich freien Markt ist der Kufer mchtiger als der Produzent und der Hndler. Der freie Markt ist ein Produkt des freien Mannes. Auf ihm hat dauerhaft nur Ehrbarkeit und Lauterkeit eine Chance.
Die FAO und bedeutende Agrarwissenschaftler machen seit Jahren deutlich, da die wachsende Weltbevlkerung nur unter Wiederherstellung der kleinbuerlichen, naturvertrglichen Landwirtschaft ernhrt werden knne wie sie freiheitliche Ordnungen von sich aus mit sich bringen. Die Staaten jedoch frdern die industrielle Landwirtschaft, die schlimme kologische Folgen hat.
Die Technik ermglicht inzwischen jeden Hausbesitzer, jede Gemeinde und jeden Betrieb sich selbst mit der bentigten Energie zu versorgen. Die Staaten aber setzen auf Groanlagen. Die Gigantomanie im brigen macht Wenige immer reicher und die Mehrheit immer rmer..
Wer also will, da jedermann satt wird, sollte nicht auf die staatliche Suppenkche bauen, sondern auf die Eigenstndigkeit. In den freien Gesellschaften der Vergangenheit ist ebenfalls niemand verhungert oder erfroren. In ihnen aber hat darber hinaus niemand seine Selbstachtung verloren.
Nach Christoph Antweiler ( in Heimat Mensch. Was uns alle verbindet) gibt es weltweit siebzig kleine Gruppen, die selbstgengsam sind und keine Kriege fhren.
In Nordafrika und Arabien brechen gegenwrtig Staaten zusammen. Sie wiederaufzurichten, ist das Dmmste, was die Politik zur Zeit anstellt, wohl wissend, da dies Dauerreform und schlielich das Chaos zur Folge hat. Hier wird eine Chance vertan, wahrscheinlich eine unwiederbringliche.
Die Politik hat Stuttgart 21 nicht begriffen. Die Leute frchten groartige Projekte aus gutem Grund. Sie zerstren Natur, ruinieren die Whrung und bedrohen letztlich die eigene Existenz.
Was sich bewhrt hat, soll man nicht abschaffen. Nach dem Sozialhistoriker Charles Tilly indes sind Staatsgrndungen eine Form organisierten Verbrechens. Auf jeden Fall haben die Staaten allenfalls vorbergehend geleistet, was fglich ihre Sache war. Jetzt sind sie drauf und dran, entweder durch berschuldung und Verschrfung der Ungerechtigkeiten den inneren Zusammenbruch herbeizufhren (wie er in Somalia bereits erfolgt ist und sich andernorts abzeichnet), oder durch Streit um die letzten Ressourcen (nutzbaren Boden, Trinkwasser) den Weltbrand zu entfesseln, an dessen Ende der Einsatz der Atomwaffen steht.
Unser aller Leben steht gegen das jener Einrichtung, die fr unsere selten segensreiche Geschichte haftet. Sie oder wir, das ist heute die Frage.