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Das föderalistische Manifest


Der Mensch ist in eine neue Phase seiner Existenz getreten. Die Explosion der Atombombe und der Flug zum Mond beenden augenfällig die Zeitalter, in denen er Teil der Natur war. Vormals konnte er tun und lassen, was er wollte, dem Ökosystem seines Planeten konnte er nichts anhaben. Seither ist ihm das höhere Leben im Sonnensystem anvertraut.

Dessen ungeachtet vermehrt sich die Menschheit ohnegleichen. Zugleich vergeudet sie die Rohstoffe, die sie zum Leben braucht. Das erzeugt Streit um die knapper werdenden Güter. Der Kampf ums Überleben bahnt sich an. Fände er statt, würde er einen verheerenden Ausgang nehmen.
Die Entwicklung, die der Mensch genommen hat, verlangt, daß er sich eine Ordnung gibt, die Einigkeit herstellt und Frieden verbürgt. Nur aus einer solchen Ordnung heraus ist zu vollziehen, was zur Erhaltung des Lebens auf der Erde nötig ist.
Einigkeit und Frieden indes kann nur eine Gesellschaft vermitteln, in die der Mensch sich einfügt. Sie darf nicht von vornherein oder im weiteren Verlauf seine Gegenwehr erzeugen.
Eine Gesellschaft folglich, die Zukunft haben soll, muß die Grundbedürfnisse des Menschen befriedigen. Sein Verlangen nach Selbstachtung, nach sozialer Anerkennung, nach einem Vorschuß an Vertrauen, nach Gültigkeit von Moral, um Schutz vor Verletzung und Verlust zu erhalten, und nach Geborgenheit darf nicht unentsprochen bleiben. Denn dessen fortwährende Mißachtung, dessen Entzug erträgt der Mensch nicht.
Vor allem aber braucht er Freiheit, das Recht, über sich selbst und über die Bindungen, die er eingeht, eigenständig zu entscheiden.
Dies bedingt, daß die Vereinigung der Weltbevölkerung von unten nach oben erfolgen muß.
An der Basis muß der selbständige Mensch stehen. Nur von ihm frei gewählte, selbstbestimmte Gruppen (Gemeinden) können jene unverzichtbaren Bedürfnisse bereitstellen.
Die Gemeinden werden sich aus eigenem Antrieb mit anderen Gemeinden zusammenschließen, um erledigt zu erhalten, was sie allein nicht bewältigen können.
In freier Föderalisierung wird es zu einem Weltbund kommen. Dieser ist in die Lage zu versetzen, die Lebensbedingungen auf der Erde erhalten und das Gemeingut der Menschheit (die Pole, das Weltmeer, den Weltraum) zum Wohl aller verwalten zu können.
Zu diesem Ziel gibt es zwei Wege. Der längere führt über das Erstreiten von Selbständigkeitsrechten.
Alle Politik muß darauf gerichtet sein, den Menschen von Zwang und Bevormundung zu befreien. Wo immer es Menschen gibt, die ihr Leben noch frei gestalten (Jäger und Sammler, Nomaden, Kleinbauern) oder die sich zu selbstbestimmten Gruppen zusammenfinden (gated, intentional, lifeboot communities, die Landgemeinden in Somalia, der Slum Dharavi in Mumbai) ist deren Wille zu respektieren und zu stützen.
Allgemein ist die Macht von oben nach unten zu verlagern, den Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung zurückzugeben. Ob dieses Verfahren allerdings gegen die rasch ablaufenden Vorgänge noch ans Ziel führt, ist fraglich.
Der kürzere Weg führt über den Untergang der Staaten.
Die Staaten sind nicht in der Lage, die nötige Einigkeit herzustellen. Die ihnen innewohnende Selbstsucht schließt dauerhaften Frieden aus. Unterdessen vermehren und vergrößern sie die Schäden und die Ungerechtigkeiten. Sie entwürdigen, entmündigen und entwurzeln ihre Bürger. Sie überziehen ihr Konto.
Sollte, was sich mit Sicherheit ereignen wird, ein Staat und im Anschluß daran weitere zerfallen, bietet das die Chance, den Grundstein für die nötige Veränderung der Weltgesellschaft auf rasche und friedliche Weise zu legen.
Erfahrungsgemäß kommt es zu Aufständen und im Gefolge davon zur Verfolgung verschiedener Modelle einer Neuordnung der Gesellschaft.
Hier muß deutlich gemacht werden, daß allein zukunftsträchtig eine Ordnung ist, die die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllt. Den Bürgern muß Mut gemacht werden, sich mit ihren Nachbarn zu verständigen und gemeinsam mit ihnen selbständige Gemeinden zu gründen.
Die Mitglieder eigenständiger Gemeinden halten sich naturgemäß aus dem Gewaltgeschehen heraus. Sie sorgen für Sicherheit, Recht und Ordnung in ihrer Gemeinde selbst.
Selbständige Gemeinden treten von sich aus der Agitation für die Wiederherstellung jedweder Form von Staatlichkeit entgegen. Sie werden statt dessen andere Gemeinden, die ebenfalls die Selbständigkeit erlangen wollen, ideell und gegebenenfalls materiell unterstützen.
In vielen Gebieten, in die die Staatsgewalt nicht mehr hineinwirkt, haben bereits Gemeinden, ob gewollt oder notgedrungen, die Selbständigkeit vollzogen. Ihr Eigenleben ist bedroht durch unterschiedliche, oft sich gegenseitig bekämpfende Bewegungen. Diesen Kräften ist Einhalt zu gebieten, nicht militärisch, sondern ideell-politisch. Nicht die Wiederherstellung einer Form von Staatlichkeit ist zu unterstützen, sondern die Eigenständigkeit der Gemeinden.
Gelingt dies, wäre ein Nukleus geschaffen, der Start in eine freie, friedliche Weltgesellschaft vollzogen.
Anzuraten ist, dafür zu sorgen, daß der gestorbene Staat geordnet abgewickelt wird. Seine Güter und Lasten sind einer Konkursverwaltung zu unterziehen. Ob und inwieweit die Gläubiger abgefunden werden, muß offen bleiben. Die Verpflichtungen dagegen, die der Staat gegenüber seinen Bürgern, seinen Bediensteten und gegebenenfalls den Rentnern eingegangen ist, sind mit Vorrang zu berücksichtigen.
„Der Föderalismus ist das Prinzip der Vergesellschaftung schlechthin, von den kleinsten Gruppen zur größten fortschreitend, vom Ehe- und Freundschaftsbund zum Völkerbund.“ (C. Frantz)

„Der Föderalismus ist der gerechte Aufbau der Ordnungen, nämlich der Aufbau von unten. Das ist die Schöpfungsordnung.“ (E. Brunner)

Die Grundautonomie gebührt der Gemeinde. Sie gibt nur diejenigen Aufgaben an selbstgewählte Vereinigungen ab, die sie selbst nicht wahrnehmen kann. (frei nach J. Althusius)

Der Föderalismus ist das Ende der Unbedachtsamkeit und Gigantomanie. Wo die Teile vor dem Ganzen stehen, bleiben auch Markt und Technik bodenständig.

Jeder Mensch muß wählen dürfen, welcher Moral und welchem Recht er sich unterwirft sowie in wessen Gemeinschaft er sich begibt (Naturrecht). Und jeder Mensch muß unmittelbar mitbestimmen können, was die Gemeinschaft beschließt (direkte Demokratie). So wird es zu tiefreligiösen Gemeinden ebenso kommen wie zu völlig freisinnigen, zu kapitalistisch orientierten wie zu kommunistischen.

Aus der Buntheit erwächst Toleranz. Aber nur der selbständige, eigenstolze Mensch wird die Verantwortung für das Leben auf der Erde unter Weitsicht und Mäßigung tragen.
Den Mitgliedern der selbständigen Gemeinden Vorschriften für einzuhaltende Verhaltensregeln zu machen (Weltethos), ist unnötig und in hohem Grad unzuträglich. Denn es setzt die Selbstbestimmung außer kraft.
Von ein paar Einsiedlern ausgenommen ist jeder Mensch Mitglied einer Gemeinde. Obgleich jede ihre eigene Moral pflegt, dürften die allgemeingültigen Regeln - „Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem anderen zu“ usw. - nur selten außer acht bleiben. Bedeutsam daran ist, daß auch die Begüterten, sofern ihnen die Einsiedelei mißlingt, eingebunden sind in eine Gemeinschaft und ihre Moral.
Ein föderalistisches Manifest muß sich damit begnügen, Empfehlungen zu geben. Dabei kann es nur darum gehen darzulegen, was zu beachten ist, damit die Freiheit erhalten bleibt.
So ist jeder Bemühung entgegenzutreten, Mindestanforderungen für die Bildung von Gemeinden zu erheben, etwa was ihren Umfang oder ihre Bevölkerungszahl betrifft. Unsinnige Gebilde zerfallen von selbst. Es muß der Grundsatz gelten: Gemeinde ist, wer Gemeinde sein will. Jede bestehende Gemeinde muß Abspaltungen zulassen.
Die Verträge, die die Gemeinde mit anderen freien Gemeinden schließt, sollten kündbar bleiben, gegebenenfalls unter Einräumung von Fristen und/oder Abstandszahlungen.
Die selbständigen Gemeinden sollten sich das Recht vorbehalten, Steuern und Abgaben zu erheben. Sie sollten die Einrichtungen ihrer Vereinigungen ausschließlich über auftragsbezogene Beiträge mit den benötigten Mitteln ausstatten.
Bestehendes Eigentum sollten die Gemeinden anerkennen. Betriebe und Unternehmen sollten sie sich selbst überlassen. Jeder Eingriff in das freie Spiel von Angebot und Nachfrage richtet Schaden an. Freier Wettbewerb und Eigenverantwortlichkeit verhindern Auswüchse und Krisen.
Die Gemeinden sollten allerdings schon vor dem Existieren des dafür zuständigen Weltbunds dafür sorgen, daß weitere Schädigungen der Umwelt unterbleiben.
Es ist davon auszugehen, daß die Gemeinden für die Schlichtung von Streit untereinander geeignete Einrichtungen schaffen. Zu gewährleisten ist die Anerkennung der Eigenständigkeit jeder Gemeinde und jeder Vereinigung von Gemeinden. Keine Aktion und kein Urteil darf deren Bestand und Unabhängigkeit aufheben. Einen modus vivendi zu finden, so stark die Gegensätze auch sein mögen, das erzwingt die Erhaltung der Freiheit.
An Menschenrechten sind nur zwei nötig: Das Recht auf Heimat (Kein Mensch darf gegen seinen Willen von seiner Gemeinde ausgewiesen werden). Und das Recht auf Abwanderung (Jeder Mensch muß jederzeit seine Gemeinde verlassen dürfen).
Um ungerechtfertigte Machtaneignung der Mandatsträger in den Föderationen sowie Korruption zu verhindern, ist angeraten, die Parlamente der höheren Ebenen aus Abgeordneten der jeweils niedrigeren zu besetzen.
Da die höheren Ebenen nur sehr begrenzte Aufgaben erhalten, dürften die Parlamente ihre Arbeit in wenigen Sitzungen im Jahr erledigen können, sich also aus Mitgliedern zusammensetzen, die ihre Abordnung als Nebentätigkeit ausüben.
So dürfte die Machtsituation an der Spitze des Weltbunds sich wie folgt beschreiben lassen: Ein Bauer aus Irgendwo wird vom Gemeinderat seines Dorfes in den Kreistag abgeordnet. Dieser wählt ihn zu seinem Vertreter in den Bezirkstag, dieser in den Landtag, dieser in den Föderationsrat, dieser in den Weltrat. Der Weltrat wiederum wählt ihn zu seinem Vorsitzenden.
Damit hätte die Welt einen Präsidenten. Dieser übt sein Amt allerdings nur während der vierzehntägigen Frühjahrs- und der einwöchigen Herbsttagung aus. In der übrigen Zeit bestellt er seine Felder.
Seine Amtszeit wird durch ihn selbst (Rücktritt) oder dadurch begrenzt, daß er abberufen wird (durch die Rückgängigmachung seiner Abordnung, sei es vom Gemeinderat in den Kreistag oder vom Föderationsrat in den Weltrat, oder durch Abwahl im Weltrat selbst).
Die Leiter der Ämter werden von dem Parlament ihrer Ebene eingesetzt, beauftragt, bestückt und überprüft. Eine Exekutive gibt es, sofern die hier gegebenen Empfehlungen eingehalten werden, allenfalls in der Gemeinde.
Die Entwicklungsstufe, die der Mensch erreicht hat (Herr über alles Leben auf der Erde), verlangt eine Ordnung der Gesellschaft, die Frieden und Mäßigung garantiert.

Der Mensch wird diese Gesellschaftsordnung einnehmen oder er wird nicht leben.

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