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Actio und reactio.


Alle Politik, desgleichen die Mühewaltung der politisch angeregten Intelligenz in ihrer Mehrheit, ist darauf gerichtet, ungute Erscheinungen der gesellschaftlichen Gegenwart zu beseitigen oder das öffentliche Handeln sinnvoller, zweckmäßiger zu gestalten Selten jedoch kommen bei Bemühungen dieser Art die Ursachen ins Bild. Noch seltener wird erkannt, daß alle Anstrengung vergeblich ist, wenn bestehen bleibt, was den Fehler herbeiführt. So kommt es in der Regel zu Ergebnissen, die man nicht zu unrecht als „Verschlimmbesserungen“ bezeichnet.
Ein Beispiel: In den hochentwickelten Ländern gerät das Generationengefüge aus dem Lot. Es werden zu wenig Kinder geboren. Politikern und ihren Zuträgern fallen, um diesen Mangel zu beheben, nur finanzielle Anreize und die Einrichtung von Stätten zur Aufbewahrung von Kindern ein. Der wahre Grund, der Frauen hindert, die Mutterschaft zu wählen, kommt nicht ins Kalkül, weil er gleich mehrere moderne politische Korrektheiten verletzt. So aber verstärkt die eingesetzte Energie und die erhöhte Verschuldung lediglich den Mißstand.
Sodann hat die weitergehende Absicht, das Ganze über seine Teile zu kurieren, schon in der Vergangenheit selten dazu geführt, ein Teilproblem nachhaltig zum Besseren zu wenden, geschweige denn die Verhältnisse insgesamt positiv zu beeinflussen. Angesichts der Lage, in der sich die Menschheit heute befindet, sind solche Bemühungen das Zeugnis völliger Verkennung der gegebenen Notwendigkeit.
Maßstab für politisches Handeln darf nicht mehr sein, was opportun ist. Die Kunst des Möglichen ist aus der Zeit. Getan werden muß, was nötig ist. Die Scheu, den großen Wurf zu tun, ist das Verhängnis der Spezies Mensch. Wenn die Menschheit nicht bereit und fähig ist, ihre Verhältnisse den neu gegebenen Erfordernissen anzupassen, ist abzusehen, welche Wechselwirkung sie gewärtigen muß.
Im Gegensatz zu allen früheren Zeiten weiß die Menschheit heute, daß sie einen einzigartigen Himmelskörper bewohnt, der in seiner näheren Umgebung im All nicht seinesgleichen hat. Und sie erlebt, daß dessen lebenspendende Eigenschaften empfindlich und dessen Ressourcen begrenzt sind. Die Macht, die ihr zugewachsen ist, ermöglicht es ihr, auf vielfältige Weise Einfluß auf jene Lebensbedingungen zu nehmen. Und sie versetzt sie sogar in die Lage, alles Leben auf ihrem Heimatgestirn auszulöschen. Diese Gegebenheiten zwingen die Menschheit, sich als Einheit zu begreifen. Die Einrichtung einer die gesamte Menschheit und ihren Lebensraum umfassenden Ordnungsmacht ist unerläßlich geworden.
Nüchtern betrachtet gibt es dafür zwei Möglichkeiten. Die Menschheit kann sich von oben nach unten oder von unten nach oben organisieren. Historisch gewachsen allerdings ist ein dagegenstehendes Faktum. Auf einer Ebene zwischen dem Oben und dem Unten existieren Einrichtungen unterschiedlicher Größe und Potenz, die auf Eigenständigkeit pochen. Die Beibehaltung dieser Gegebenheit indessen ist bei der Entwicklung, die die Menschheit genommen hat, absolut tödlich. Denn die Staaten sind weder in der Lage zu bewirken, daß von oben nach unten geschieht, was nötig ist, noch dem Unten bleibt, was ihm gebührt.
Bei einer Gestaltung von oben nach unten, hätten wir eine Administration zu denken, die in die Lage versetzt wäre, alle zur Erhaltung der Lebensbedingungen auf der Erde nötigen Entscheidungen zu treffen und das Gemeingut der Menschheit angemessen zu verwalten.
Nötig wäre ein Organ, das die Weltregierung konkret beauftragt, ihre Macht begrenzt und ihr Handeln kontrolliert. Der Weltrat sollte sinnvollerweise aus allgemeinen Wahlen hervorgehen. Und die Weltgesellschaft sollte eine föderale Struktur haben. Sie sollte sich aus annähernd gleich großen und gleich mächtigen Untergliederungen zusammensetzen, damit Friede wird. Den verschiedenen Ebenen sollten weitreichende gesellschaftliche Aufgaben bleiben.
Die grassierende Regelungs- und Vereinheitlichungssucht allerdings birgt bei dieser Lösung die Gefahr, daß die Weltadministration sich nach und nach mehr Macht aneignet, als nötig und sozial bekömmlich ist. Die Europäische Union führt das gegenwärtig beispielhaft vor.
Die entgegengesetzte Gestaltungsmöglichkeit beläßt alle Macht beim einzelnen. Diesem bleibt, sofern er sich nicht (als Einsiedler) isolieren will oder dazu keine Möglichkeit findet, keine andere Wahl, als sich in eine Gruppe einzubringen. Dabei kann er sich allerdings aussuchen, in welche Gruppe er sich einfügt.
Die politisch wirksamen Gruppen, im allgemeinen Gemeinden genannt, bestimmen ihre innere Ordnung selbst und treffen eigenständig die Entscheidungen, die nur sie betreffen. Für Aufgaben, die sie allein nicht bewältigen können sowie für die Schlichtung von Streitigkeiten, schließen sich sich mit anderen Gemeinden zusammen. Diese Zusammenschlüsse vereinigen sich wiederum mit anderen, um zu vollbringen, was der Gemeinsamkeit bedarf, bis am Ende der Weltbund vollzogen ist.
An der Basis dürften sich – nach einer Phase der Konsolidierung – auch in den Städten ethnisch und sozial homogene Gemeinden befinden, tief religiöse wie völlig freisinnige, kapitalistisch konfigurierte wie eher kommunistische, hetero- wie homosexuell ausgerichtete. Sie würden für ihre innere Sicherheit selbst sorgen (was der großen und Bandenkriminalität den Boden entzöge), desgleichen alle sozialen Angelegenheiten eigenständig bewältigen. Wo Hilfe nötig ist und die Gemeinde sie nicht leisten kann, dürften andere Gemeinden oder Personen oder private Organisationen einspringen (wie dies in einer gesunden Gesellschaft stets der Fall war).
Wenn die Gemeinden die innerhalb ihrer Gemarkung ansässigen Betriebe und Unternehmen in ihrem Handeln nicht einengen, was ihnen anzuraten ist, und ihren Vereinigungen keinen Auftrag zu entsprechenden Regelungen erteilen, bleibt die Wirtschaft völlig frei.
Die Unternehmer und Manager sind als Bürger intakter Gemeinden deren Moralgesetzen unterworfen (nur wenige von ihnen können weiterhin auf einer einsamen Insel oder hinter Mauern und Zäunen versteckt ihrer Eigensucht frönen). Im übrigen unterliegen sie alle der Eigenverantwortung. Es gibt niemanden, der sie stützt, wenn sie gegen den wirtschaftlichen Sachverstand oder das Gesetz des ehrbaren Kaufmanns verstoßen.
Für jede Nachfrage (Währung, Post, Bahn, Energie, Straßenbau) wird sich ein Anbieter finden, in der Regel nicht nur einer Auf einem freien Markt gibt es kein Monopol. Der freie Wettbewerb wird für angemessene Löhne und Preise sorgen.
Wenn die Gemeinden sich das Recht, Steuern und Abgaben zu erheben, vorbehalten und ihre Vereinigungen ausschließlich über aufgabenbezogene Beiträge mit den benötigten Mitteln ausstatten, ist der unbefugten Machtaneignung durch die Vereinigungen bis zum Weltbund ein wirksamer Riegel vorgeschoben.
Sodann kann bei dieser Lösung auf den übergemeindlichen Ebenen bis zum Weltbund auf eine Exekutive verzichtet werden. Denn zur Vereinheitlichung besteht nicht nur kein Anlaß, sie ist geradezu verboten. Die zugewiesenen Aufgaben können durch Ämter erledigt werden, die dem Parlament, das sie einrichtet, verantwortlich sind und daher keine Überordnung benötigen. Zusammenarbeit mit anderen Ämtern, wo sie nötig ist, werden sie selbständig suchen.
Wollte man die politischen Parteien austrocknen und Berufspolitikern das Wasser abgraben, wären die Parlamente der höheren Ebenen aus Abgeordneten der jeweils niedrigeren zu besetzen. Und da die höheren Ebenen nur sehr begrenzte Aufgaben erhalten, dürften die Parlamente ihre Arbeit in wenigen Sitzungen im Jahr erledigen können.
So dürfte die Machtballung an der Spitze sich wie folgt darstellen lassen: Ein Bauer aus Kleinkleckersdorf wird vom Gemeinderat des Dorfes in den Kreistag abgeordnet. Dieser wählt ihn zu seinem Vertreter in den Bezirkstag, dieser in den Landtag, dieser in den Föderationsrat, dieser in den Weltrat. Der Weltrat wiederum wählt ihn zu seinem Vorsitzenden. Damit hätte die Welt einen Präsidenten. Dieser übt sein Amt allerdings nur während der vierzehntägigen Frühjahrs- und der einwöchigen Herbsttagung aus. In der übrigen Zeit bestellt er seine Felder. Seine Amtszeit wird durch ihn selbst (Rücktritt) oder dadurch begrenzt, daß er abberufen wird (durch die Rückgängigmachung seiner Abordnung, sei es vom Gemeinderat in den Kreistag oder vom Föderationsrat in den Weltrat oder durch Abwahl im Weltrat selbst).
Die hier skizzierte Ordnung der Gesellschaft kann als die dem Menschen gemäße angesehen werden. Denn sie wurde stets eingenommen, wenn Menschen sich in Freiheit eine eigene Ordnung geben konnten, so geschehen im 9. Jahrhundert auf Island, im 11 und 12. Jahrhundert im Westen Holsteins und am linken Ufer der unteren Weser (Dithmarschen und Stedingen), im 13. Jahrhundert an den Ufern des Vierwaldstätter Sees. Sie hat über Jahrhunderte hinweg ihren Bürgern Frieden und bescheidenen Wohlstand gebracht und wurde nie von selbst aufgegeben, sondern stets durch Eroberung staatlicher Nachbarn zerstört. Sie wird heute gefordert von den Bewohnern der gated, intentional und lifeboot communities sowie von vielen bodenständigen Völkern, so auch von den Einwohnern von Dharavi, einem von einer Million Menschen bewohnten Slum im Herzen von Bombay (Mumbai).
Die Staaten demgegenüber, ließe man sie bestehen, stellten in der Tat den verhängnisvollen Sieg der Vergangenheit über die Zukunft dar (Andreas Zielcke in der SZ vom 14. 6. 2010).
Daß sie nicht leisten, was die Entwicklung verlangt, ist nicht zu übersehen. Sie lassen eine Weltkonferenz nach der anderen scheitern und vermehren die Streitgründe untereinander durch ihre eigensinnigen Ansprüche auf Gebiete (ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bewohner), auf Ressourcen (ohne Rücksicht auf die Natur und den Bedarf nachfolgender Generationen) und auf wirtschaftliche Vorteile (von der Subventionierung ihrer Betriebe bis zur Geldpolitik). Sie steigern die Armut der vielen und den Reichtum der wenigen. Sie provozieren Terror und Krieg. Bei dem Vorhandensein von Massenvernichtungsmitteln, deren Nutzung sogar einzelnen und kleinen Gruppen gegeben ist, eine Konstellation, die Besorgnis wachrufen darf.
In ihrem Inneren gelingt es den Staaten trotz enormer Anhäufung von Schulden nicht, das Ansteigen der sozialen Probleme zu mindern. Jede Reform erweist sich binnen kurzem als den Sachverhalt eher verschlimmernd. Offensichtlich lassen sich die Sorgen und Nöte der Bürger von oben nicht beheben. Betreuung und Beschwichtigung (panem et circenses), jenes bürgerverachtende, kostspielige Staatsgehabe, hat bisher stets ruinöse Folgen gehabt. Die Treuen und Tüchtigen, die die Last tragen müssen, werden über kurz oder lang in die Knie gehen – und dann wohl die Zähne zeigen.
Das Verhältnis der Menschen zu ihrem Staat hat Michel de Montaigne mit einer Metapher beschrieben. Eine Bäuerin hatte ihr Kalb so lieb gewonnen, das sie es dauernd mit sich herumtragen mußte. Sie konnte davon nicht lassen – bis sie unter seiner Last zusammenbrach.
Das Bild ist irreführend. Es erweckt den Anschein, als gäbe es eine gedankenlose tumbe Mehrheit und als bestimme sie, was geschieht auf diesem Planeten. Das ist natürlich nicht der Fall. Was sich ereignet, geht naturgemäß von der Oberschicht aus. Diese allerdings ist in der Tat staatstragend, fast ohne Ausnahme, und im übrigen machbarkeitsgläubig und regelungsversessen.
Die tonangebende Elite ist es, die den Staaten erlaubt, die indigenen Völker aus ihren Lebensräumen zu vertreiben, um an die dort vorhandenen Bodenschätze zu gelangen, die es ihnen ermöglicht, die Kleinbauern zu enteignen, um deren Äcker für kurzfristigen Profit industriell auszubeuten, die es ihnen gestattet, das Volksvermögen (in Zeiten des Friedens und der Hochkonjunktur) zu verprassen, um ihre Bürger durch Wohltaten bei Laune zu halten.
Die Polit- und Geistesgrößen sind es, die die Bürger der Möglichkeit berauben, für sich selbst zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen für die Natur (wie es nicht nur die Nomaden und Kleinbauern ehedem vollzogen). Sie sind es, die die gewachsenen Gemeinschaften zerschlagen, Geborgenheit und Moral durch ein Recht ersetzen, das, heillos, zum Unrecht entartet.
Sie sind es, die gegen die Auswirkungen der vollzogenen Entwürdigung, Entmündigung und Entwurzelung marktschreierisch zu Felde ziehen, aber sich empören, wenn jemand dem Übel an die Wurzel will.
Es fehlt nicht an Engagement. Hier werden Kinder vor dem Verhungern gerettet, dort andere vor dem Abgleiten in die Kriminalität bewahrt. Die Mehrheit, die vielgescholtene, ist durchaus willens zur Tat. Was aber bleibt ihr anderes übrig, als ihren Unwillen durch Wahlverweigerung kundzutun oder durch Abwahl der jeweils Regierenden, wenn die, die das Sagen haben, gemeinsam mit denen, die das Denken für sich in Anspruch nehmen, sich weigern, jene Einrichtung, die alles verschuldet, in Frage zu stellen und die Alternative aufzuzeigen?
Die Menschheit, am Rand ihres Abgrunds, enträt einer Elite, die dem einzelnen die Selbstachtung zurückgibt und ihm die verderbenbringende Last von der Schulter nimmt.
Diese Welt wird, wenn überhaupt, nicht durch große Macher gerettet, durch Wohltäter und Bevormunder. Sie benötigt selbstbewußte Individuen und deren Eigenständigkeit. Denn nur freie Menschen sind bereit und fähig, die Mäßigung auf sich zu nehmen, die das Überleben auf diesem Planeten erfordert, und zu gemeinsamem Ziel am gleichen Strang zu ziehen.
Die Verachtung ihrer Mitmenschen, die das Staatsgebaren heraufbeschwört, indem es den Bürgern Unbedenklichkeit und Gier geradezu aufzwingt, die alle Überlegung durchkreuzt, ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer rettenden, bleibenden Weltordnung.


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