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Kann sich der Staat seine Politiker und Bosse noch leisten?


Bundeskanzler Schröder hat in Deutschland eine verbreitete Mitnahme-Mentalität ausgemacht und sie verurteilt. Diese Haltung gebe es in Ost und West und sie reiche bis weit in die Mittelschicht hinein, sagte er der Zeitschrift "Guter Rat". Man nehme staatliche Leistungen mit, wo man sie kriegen könne, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gebe. Auf die Dauer könne sich das kein Sozialstaat leisten. (Quelle: Tagesschau)

In diesem Punkt hat der Kanzler vollkommen recht. In der Tat ist der wahre Sachverhalt sogar beschönigt. Reicht diese Haltung doch bis in die Spitze der Oberschicht hinein. So deckt das Magazin Monitor am 08.01.2004 mehrere Fälle nicht unbekannter Besserverdiener auf, die sich auf fragwürdige Weise zusätzliche Zahlungen aus der Staatskasse verschaffen, die Ihnen eigentlich nicht zustehen. So kassiert z.B. ein Beamter in Führungsposition trotz eines Jahresgehalts von knapp 220 Tausend Euro dazu noch 74 Tausend Euro Zusatzleistungen, die von Verwaltungsexperten als nicht gerechtfertigt und verfassungswidrig angesehen werden. Sein Name ist Gerhard Schröder und er bekleidet das Amt des Bundeskanzlers.

Lassen wir mal alle Polemik und Ironie beiseite, müssen wir dem Kanzler prinzipiell wiederum Recht geben. Auch ist die persönliche Bereicherung der Politiker gesamt gesehen dabei eher vernachlässigbar. Die Mitnahmementalität der wirtschaftlichen Spitze trägt jedoch nicht unwesentlich zur derzeitigen Krisensituation bei. So sind bekanntermaßen die Gehälter im Managementbereich und in den Vorstandsetagen nahezu aller großen Deutschen Unternehmen während der letzten Jahre kräftig gestiegen und haben sich in vielen Fällen, obwohl sie sich bereits in Millionenhöhe bewegten, sogar vervielfacht. Profitieren dabei alle, ist daran nichts auszusetzen. Doch wie in der Politik werden auch hier die Gehälter nicht mehr leistungsorientiert festgelegt. Zurückgehende Umsätze und Gewinne werden nicht dem Management sondern immer wieder im wesentlichen zu hohen Steuern, Lohn- und Lohnnebenkosten zur Last gelegt. Hier fordern die Unternehmen Entlastung vom Bund und von Ihrer Belegschaft. Auch an Subventionen wird mitgenommen, was nur möglich ist. Nullrunden, Gehaltsverzicht und längere Arbeitszeiten für die kleinen Lohnempfänger sind seit Jahren unausgesetzt die Folge. Diese Mitnahmementalität wird staatlich auch noch gestützt. Vermeintlich um die Wirtschaft zu stärken, werden obendrein die gestiegenen Kosten des Sozialstaates überproportional auf die Schultern der Gering- und Mittelverdiener geladen.

Wenn aber stimmt, dass unsere Löhne zu hoch sind, um im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu produzieren, weshalb verzeichnen wir dann nunmehr seit Jahren einen sogar beträchtlichen Exportzuwachs, laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 17.09.2004 seit Beginn dieses Jahres allein um 10,7 Prozent. Das zu verstehen fällt wahrlich schwer.

Warum die Konjunktur insgesamt weiter lahmt, ist angesichts dieser Entwicklung hingegen eigentlich sehr leicht einzusehen. Wo nur wenige über immer mehr, die breite Masse jedoch über immer weniger finanzielle Mittel verfügt, ist steigender Konsum kaum zu erwarten. Da reicht es bei den meisten dann nicht mehr für den Hausbau und das Auto - naja es fährt ja noch. Der Mantel tut es dann auch noch zwei Jahre und die Wohnungstüren werden nicht erneuert sondern selbst geschliffen und gestrichen - eine äußerst lebensfeindliche Umgebung für Gewerbetreibende, Dienstleister sowie alle kleinen und großen Unternehmen, die Ihre Produkte oder Leistungen ausschließlich oder überwiegend für den Deutschen Markt produzieren bzw. in diesem vertreiben. Nach wie vor müssen derer viele aufgeben, und für die Neugründung ist das Insolvenzbüro eine besonders aussichtsreiche Arbeitsfeldempfehlung. Prominente Beispiele wie der angeschlagene KarstadtQuelle Konzern sind dabei viel weniger bedeutend als die Unzahl der kleinen unbekannten Unternehmen, die ohne öffentliche Kenntnisnahme täglich untergehen. Wenn der Kanzler zu wissen glaubt, dass für Krise des KarstadtQuelle Konzerns allein Missmanagement der krassesten Form verantwortlich ist, so ist diese Vereinfachung sicherlich nur dann zulässig, wenn er sein eigenes hier mit einbezieht.

Die Regierung tut weiterhin nichts, um diesem Trend entgegenzuwirken. Im Gegenteil, jenseits der ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen werden kleinen Unternehmen und Selbständigen zusätzlich ständig neue Hürden in den Weg gestellt. So werden nun mit auf Kosten der Steuerzahler neu ersonnenen Steuerformularen auch Kleingewerbetreibende, die bisher mit einer einfachen Einnahme-Überschussrechnung bei Ihrer Steuerklärung auskamen, zum kostspieligen Gang zum Steuerberater genötigt. Geänderte Auflagen für die Kreditvergabe sorgen dafür, dass ihnen die für Selbständige lebenswichtigen Dispositionskredite von den Instituten erschwert vergeben oder reduziert, zum Teil sogar ganz gestrichen werden.

Dabei ist Diversität genauso wie in einem ökologischen System auch für ein ökonomisches besonders wichtig und wirkt stabilisierend. Ein Wirtschaftssystem, das sich auf eine Vielzahl kleiner Unternehmen vieler unterschiedlicher Branchen und Tätigkeitsfelder stützt, ist weit weniger anfällig gegen veränderte Bedingungen und äußere Einflüsse als eines, das im wesentlichen von wenigen großen abhängt. Ferner sind es die kleinen Unternehmen die letztlich die Steuereinnahmen bringen und die Beschäftigung sichern. Die großen Unternehmen haben schon seit langem selbst in Jahren gesunden Wirtschaftswachstums im Schnitt mehr Arbeitsstellen wegrationalisiert als neu geschaffen.

Nachhaltiger Föderalismus schafft hier wesentlich bessere Voraussetzungen. Der Föderalismus ist kein Feind von Großunternehmen, würde diese aber in der Regel nicht bevorteilen und wenn, dann nur in dem begrenztem Gebiet, in dem es sinnvoll erscheint. Da über die Gesetzgebung und die Verteilung der Fördergelder aus Steuermitteln auf Gemeindeebene entschieden wird, können diese gezielter, kontrollierter und wirksamer für die Wirtschaftsförderung eingesetzt werden, denn hier gelten für Rüsselsheim sicher ganz andere Vorraussetzungen als für Rosenheim. Die damit gewonnene Effizienz sorgt für Einsparungen und damit für größere Verfügbarkeit von Mitteln zur sozialen Sicherung oder zur Förderung der Bildung.

Die Besoldung der Volksvertreter wird im Föderalismus zwangsläufig neu geregelt. Ebenso in der Frage der Vewrantwortung für den Einsatz der zur Verfügung gestellten Steuermittel wird er für die notwendige Novellierung sorgen. Angesichts der vom Bund der Steuerzahler erneut auf rund 30 Milliarden Euro bezifferten Summe verschwendeter Steuergelder scheint die Einführung persönlicher Haftung hierfür unumgänglich. Solange diejenigen, die die Steuergelder verwalten, auch diejenigen sind, die entsprechende Gesetze erlassen müssten, werden wir darauf gewiss vergeblich warten. Sinnlos vergeudete Mittel in dieser Größenordnung aber kann sich kein ohnehin schon defizitärer Haushalt erlauben. Die derzeit dagegen betriebene Steigerung der Belastungen für den Bürger und die Kürzung der rückfließenden staatlichen Leistungen werden wegen der dadurch zwangsläufig sinkenden Steuereinahmen auch langfristig aus dem Defizit nicht heraus sondern weiter hineinführen. So stellt sich eigentlich nicht die Frage, ob der Staat sich die Mitnahmementalität seiner Bürger leisten kann, vielmehr stellt sich die Frage, ob sich die Bürger dieses Landes ihren Staat noch leisten können.

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